Die Änderungen des Aufnahmegesetzes zur Verteilung von 115 Mio. Euro nach dem MPK-Beschluss vom 6. November 2023 sind beschlossen und verkündet worden. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen einen Auszug aus dem Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 109, mit dem die Änderungen des Aufnahmegesetzes zur Verteilung von 115
Die kommunalen Spitzenverbände haben das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport zur Wahlkostenerstattung angeschrieben und erneut die Forderung erhoben, sich dafür einzusetzen, dass die einschlägigen Rechtgrundlagen hinsichtlich der Wahlkostenerstattung für gezahlte Erfrischungsgelder für die Mitglieder der Wahlvorstände (Urnen- und Briefwahl) zu überarbeiten und nach oben anzupassen. Sehr geehrte Damen und Herren,
HVB-Schreiben Nr. 554 / 2024 Bundestagswahl 2025; hier: Wahlkostenerstattung Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat uns den Entwurf des Änderungserlasses und den RdErl. d. MI v. 15.02.2022 – 22.2-12341/1 mit folgenden Worten übersandt: „Es ist beabsichtigt, den Runderlass d. MI v. 15.2.2022 – Behandlung von Verwahrstücken durch die Polizei – (MBl. Nr. 9/2022,
NST-Info-Beitrag Nr. 1.105 / 2024 Behandlung von Verwahrstücken durch die Polizei Weiterlesen »
– DST informiert über Einigung der Verhandlungsgruppe zum Digitalpakt Schule II – formale Zustimmung der Bundesländer zu einem Entwurf der Verwaltungsver–einbarung liegt noch nicht vor Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) teilt uns zu den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zum Digitalpakt Schule II folgendes mit: „Wie u. a. der
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Anbei erhalten Sie Informationen zur Finanzierung der Berufssprachkurse im kommenden Jahr. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat uns informiert, dass alle Berufssprachkurse, die 2024 begonnen wurden, können – wie vorgesehen – zu Ende geführt
NST-Info-Beitrag Nr. 1.106 / 2024 Finanzierung der Berufssprachkurse in 2025 Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, das Bundesministerium der Justiz hat zum Stand der beiden Gesetzgebungsverfahren zur Reform des Abstammungsrechts und zum Kindschaftsrecht mitgeteilt, dass beide Gesetzgebungsverfahren in der laufenden Legislaturperiode nicht weiterverfolgt werden. Durch das vorzeitige Ende der Regierungskoalition können sie nicht mehr verabschiedet werden. Die Diskussionsentwürfe stehen jedoch öffentlich zur Verfügung. Der Deutsche
MS benennt die 20 Krankenhäuser in Niedersachen, die 41 % des Vorhaltevolumens in Niedersachsen erhalten werden Sehr geehrte Damen und Herren, in der Anlage erhalten Sie die Landtagsdrucksache 19/6032, in der das MS im Rahmen einer kleinen Anfrage die 20 Krankenhäuser in Niedersachsen benennt, die 41 % des Vorhaltevolumens in Niedersachsen
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat in einem breit angelegten Stakeholder-Prozess und unter enger wissenschaftlicher Begleitung die „Systementwicklungsstrategie 2024“ erarbeitet. Ziel war es, eine sektorenübergreifende Betrachtung des Energiesystems vorzunehmen und robuste Transformationspfade zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Im Rahmen seiner „Rejuvenating Politics“ Initiative ruft der KGRE des Europarates junge Menschen zwischen 18 – 30 Jahren dazu auf, sich als Jugenddelegierte zu bewerben. Diese haben die Möglichkeit, an den kommenden Plenarsitzungen vom 25.- 27. März und
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Mit unserem Rundschreiben W5187 vom 30.09.2024 (hier nochmals als Anlage) hatten wir bereits darüber informiert, dass der ADFC-Fahrradklima-Test 2024 erstmals die Befragung der Rad– fahrenden Bürgerinnen und Bürger zur Fahrradfreundlichkeit ihrer Orte mit einer Fahrrad-Kommunalbefragung verbindet. Damit soll den
NST-Info-Beitrag Nr. 6.155 /2024 Kommunalbefragung begleitend zum Fahrradklimatest Weiterlesen »
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