Alle NST-Infos – Seite 273 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 282 /2024 Gesetzentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts

Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Letzte Woche hat das BMWK kurzfristig einen überarbeiteten Entwurf der EnWG-Novelle zur Konsultation gestellt (siehe Anhang) und gebeten ggf. eine ergänzende Stellungnahme dazu abzugeben. Unsere bisherige Stellungnahme [siehe Anhang] enthält zwei wesentliche Kritikpunkte: 1) Wir lehnen deutlich ab, dass die finanzielle […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.76 / 2024 Niedersächsische Glasfaserstrategie

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit unserem NST-Info-Beitrag 8.48 / 2024 vom 6. Juni 2024 hatten wir Ihnen den Konsultationsentwurf des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung (MW) für eine niedersächsische Glasfaserstrategie übersandt und Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Für die eingegangen Rückmeldungen bedanken wir uns ganz herzlich. Im Rahmen der

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.91 / 2024 Empfehlung des MI: Alternativer Onlinedienst für OZG-Leistung „Jägerprüfung und Jagdschein“

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport (MI) teilt Folgendes mit: „Im Zuge der Umsetzung der OZG-Leistung ‚Jägerprüfung und Jagdschein‘ mit der OZG-ID 10150, begleitet das niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport seit 2021 die Umsetzung des EfA-Projektes des umsetzenden Landes Rheinland-Pfalz. Nach schriftlicher Bestätigung des

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HVB-Schreiben Nr. 483 / 2024 Neubenennungen für die Fachausschüsse und den Arbeitskreis der Deutschen Sektion des RGRE

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Die Geschäftsstelle informiert über die Gelegenheit zur Mitarbeit für Kommunalpolitiker:innen in den Ausschüssen des RGRE für Mitgliedsstädte. Sehr geehrte Damen und Herren, der Rat der Gemeinden und Regionen Europas | Deutsche Sektion hat uns mit untenstehendem Text über die Möglichkeit zur Mitarbeit in Fachausschüssen informiert. Diese steht den Mitgliedern

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NST-Info-Beitrag Nr. 9.25 /2024 Vergabetransformationspaket: Stellungnahme der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Beigefügt senden wir Ihnen die am 01.11.2024 an das BMWK übersandte Stellungnahme der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zu den Entwürfen des Vergabetransformationspakets. Wir möchten uns für alle zugeleiteten Anmerkungen und Hinweise herzlich bedanken, die wir ganz

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NST-Info-Beitrag Nr. 5.64 / 2024 Entschädigung nach dem IfSG/Umgang mit Urteilen des Bundesarbeitsgerichtes; Abschaltung Portal IfSG-Online

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Sehr geehrte Damen und Herren, in der o.g. Angelegenheit haben wir das Nds. Sozialministerium mehrfach angeschrieben, siehe Anlagen 1 und 2. Dabei ging uns um den Umgang mit den Urteilen des Bundesarbeitsgerichts zum Thema Entschädigungen nach IfSG und um den Weiterbetrieb des Portals „IfSG-Online“. Nun hat das MS unsere Schreiben beantwortet

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HVB-Schreiben Nr. 478 / 2024 Erlass: Aufstellung von Kreisfeuerwehrbereitschaften (KFB-Erlass)

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Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat uns den Entwurf eines Erlasses zu Aufstellung von Kreisfeuerwehrbereitschaften im Rahmen der Verbandsbeteiligung übersandt. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 2. Dezember 2024. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Entwurf eines Erlasses zu Aufstellung von Kreisfeuerwehrbereitschaften (kurz:

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NST-Info-Beitrag Nr. 7.54 / 2024 Goerdeler Stiftung

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Rat der Gemeinden und Regionen Europas | Deutsche Sektion hat uns wie folgt über die Goerdeler Stiftung und die entsprechende Preisverleihung informiert: „Für hervorragende Arbeiten im Bereich Kommunalpolitik und -verwaltung verleiht die Carl und Anneliese Goerdeler-Stiftung jährlich um den 2. Februar, den Todestag Dr. Carl

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HVB-Schreiben Nr. 475 / 2024 Kita-Finanzierung: Verlängerung des erhöhten Dynamisierungsfaktors

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Die Erhöhung des Dynamisierungsfaktors (1,5 auf 2,5) läuft zum 31.12.2025 aus. Eine Fortführung wird seitens des MK noch geprüft. Sehr geehrte Damen und Herren, das Land Niedersachsen gewährt eine Billigkeitsleistung auf Grundlage der Richtlinie zur Gewährung einer Billigkeitsleistung zur Erhöhung der Jahreswochenstundenpauschalen für die in Kindertagesstätten tätigen Kräfte. Die

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 280 /2024 Offshore-Speicherung von Kohlendioxid – BMUV legt Referentenentwurf zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes (HSEG) vor

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Das BMUV hat uns den Referentenentwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes (HSEG) mit der Möglichkeit zur Stellungnahme übersandt (vgl. Anlage). Mit dem Gesetzentwurf sollen für den Bereich der Hohen See im Sinne des HSEG

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