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    Der Niedersächsische Landtag hat in seiner Sitzung vom 25. September 2024 die vorgenannte Entschließung beschlossen, die aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung zur Kenntnisnahme übersandt wird.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen die Unterrichtung der Präsidentin des Niedersächsischen Landtages vom 25. September 2024 zum Beschluss „Bevölkerungs- und Katastrophenschutz in

    Die Niedersächsische Landesregierung hat uns den vorgenannten Entwurf im Rahmen der Verbandsbeteiligung übersandt. Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 18. Oktober 2024.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Nebentätigkeitsverordnung nebst Begründung (vgl. Anlage 1). Die Niedersächsische Landesregierung hat uns diesen

    Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat in seinem Beschluss vom 16. September 2024 (Az.: 10 LA 84/24) die Anträge auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen vom 28. Februar 2024 (Az.: 1 A 25821) abgelehnt, mit dem dieses den Rat der Stadt Bad Gandersheim verpflichtet hatte, die dort im September 2021 stattgefundene

    Auch wenn die GEMA aktuell der kommunalen Forderung nach einem angemessenen Weihnachtsmarkttarif eine Absage erteilt hat, halten wir die Forderung weiter aufrecht. Zur Unterstützung des Anliegens stellen wir ein Musterschreiben (etwa zur Kommunikation mit Bundestagsabgeordneten) zur Verfügung, um für das Thema zu sensibilisieren.     Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche