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NST-Info-Beitrag Nr. 6.159 /2024 Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Freistellungsverfahrens in § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG); Anhörung im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages zum Ge-setzentwurf der CDU/CSU-Fraktion am 02.12.2024

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Wir bedanken uns für die Gelegenheit, in der o.g. Anhörung die erheblichen negativen Folgen der unerwarteten Rechtsänderung vom 29.12.2023 für zahlreiche Stadtentwicklungsprojekte in den Städten und Gemeinden darlegen zu können. Wie wir auch bereits in unserer Stellungnahme ausgeführt haben,

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HVB-Schreiben Nr. 572 / 2024 Tarifrunde für den öffentlichen Dienst 2025

    Mit der Kündigung des Tarifvertrags durch die Gewerkschaften stehen 2025 erwartungsgemäß neue Tarifverhandlungen an. Wir informieren über die Forderungen der Gewerkschaften und die Bewertung durch die VKA.     Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns zur Tarifrunde für den Öffentlichen Dienst 2025 wie folgt informiert:   „Mit der

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HVB-Schreiben Nr. 573 / 2024 Dienstliche Beurteilung von Beschäftigten in der niedersächsischen Landesverwaltung

    Die Niedersächsische Landesregierung hat allgemeine Richtlinien für die dienstliche Beurteilung von Beschäftigten in der niedersächsischen Landesverwaltung verkündet.     Sehr geehrte Damen und Herren,   in Ergänzung zu unserem HVB-Schreiben Nr. / 2024 übersende ich Ihnen anliegend die Beurteilungsrichtlinien (vgl. Anlage).   Diese Richtlinien gelten nach Ziffer 1.1 für die Beschäftigten der niedersächsischen

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 327 /2024 BMWK sagt Novelle der AVBFernwärme bis zum Ende der Legislaturperiode ab

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Das BMWK hat mitgeteilt, die Novelle der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) in dieser Legislaturperiode nicht mehr umzusetzen. Der Grund liegt in den weiterhin bestehenden Interessenskonflikten zwischen Verbrauchern und Versorgern sowie

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NST-Info-Beitrag Nr. 7.60 / 2024 Townhall-Gespräche des Auswärtigen Amtes

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Das Auswärtige Amt möchte Außenpolitik im direkten Gespräch mit Diplomatinnen und Diplomaten unmittelbar erfahrbar machen. Gleichzeitig ist das Ministerium am Austausch und den Erfahrungen vor Ort interessiert. Vor diesem Hintergrund bietet das Auswärtige Amt auch 2025 wieder zwei

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.158 / 2024 Änderung der „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für die Beratung von kleinen und mittleren Unternehmen zu Wissens- und Technologietransfer“ (WTT)

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung hat uns den Entwurf zur Änderung der „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für die Beratung von kleinen und mittleren Unternehmen zu Wissens- und Technologietransfer“ (WTT) mit folgenden Worten übersandt:   „Zur Aufstellung dieser Richtlinie wurden Sie bereits am

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.128 / 2024 Erhebung der Finanzstatistiken nachrichtliche Information

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Landesamt für Statistik Niedersachen (LSN) hat uns wie folgt informiert:   „Mit diesem Schreiben möchte ich Sie nachrichtlich über die bevorstehenden Erhebungen für die jährliche Schuldenstatistik 2024 und die Statistik des öffentlichen Finanzvermögens 2024, informieren. Ich verzichte in diesem Jahr auf den Versand weiterer Unterlagen in

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 325 /2024 Einladung zur Online-Informationsveranstaltung „Resilienz in der Stadtentwicklung“ am 04. Februar 2025 von 10.00 bis 12.30 Uhr

Sehr geehrte Damen und Herren,   angesichts der aktuellen Krisen, allen voran der Klimawandel, stehen Kommunen vor großen Aufgaben. Klimaschutz und Klimaanpassung sind die Herausforderungen unserer Zeit. Kommunen sind gefordert, die richtigen Maßnahmen für die Zukunft zu treffen und eine umfassende Vorsorge vor Klimarisiken zu treffen – die Städte in der Krise resilienter, widerstands­fähiger zu

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 324 / 2024 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes; Anhörung

    Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend erhalten Sie das von der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens an die Präsidentin des Niedersächsischen Landtages gerichtetes Schreiben zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes zur Kenntnisnahme.   Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage   gez. Anna Elligsen Referentin   Anlage

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