Alle NST-Infos – Seite 272 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Info-Beitrag Nr. 2.102 / 2024 Vierteljährliche Kassenstatistik – Kommunales Haushaltsdefizit nach 1. Halbjahr 2024 bei -17,3 Mrd. €

Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat uns über Folgendes informiert: „Gestern hat das Statistischen Bundesamt die vierteljährliche Kassenstatistik zu den Gemeindefinanzen veröffentlicht. Die finanzielle Situation der Kommunen hat sich im Vergleich zum Vorjahreszeitraum nochmals dramatisch verschlechtert. So wiesen die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.131 /2024 CSRD: Bundesrat stimmt für Ausnahme für kleine und mittelgroße kommunale Gesellschaften

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Der Bundesrat hat sich in seiner 1047. Sitzung am 27.09.2024 erstmals mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr.

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HVB-Schreiben Nr. 439 / 2024 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 30. September 2024)

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In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 30. September 2024, vgl. Anlage) zu

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NST-Info-Beitrag Nr. 5.56 / 2024 Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern

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Sehr geehrte Damen und Herren, der DST hat uns den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern vom BMJ vorgelegt. Damit soll die Betreuervergütung um 12,7 % erhöht und zugleich die Vergütungstatbestände und das Verfahren vereinfacht werden. Für ehrenamtliche Betreuer soll die Aufwandspauschale pro

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Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände zum Haushalt des Landes 2025

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Pressemitteilung Hannover, 02. Oktober 2024 Kommunale Spitzenverbände zum Haushaltsgesetz 2025: Das Land darf die Kommunen nicht im Regen stehen lassen! Anlässlich der heutigen Anhörung im Niedersächsischen Landtag zum Landeshaushalt 2025 finden die Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens deutliche Worte der Kritik. Während die Kommunalfinanzen im Verhältnis zum Land in

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 254 /2024 Einladung zur Online-Information: Dashboards – die neue Klarheit über Klima- und Energiedaten im kommunalen Kontext am Donnerstag, 14. November 2024 von 09.00 bis 10.30 Uhr

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Sehr geehrte Damen und Herren, im Rahmen der fortschreitenden Klimawandelanpassung und Energiewende stehen Kommunen vor der Herausforderung, Daten zu Klima und Energie effizient und übersichtlich dazustellen und zu nutzen. Auch für weitere Echtzeitinformationen kann ein gut strukturiertes Dashboard wertvolle Einblicke und Klarheit bieten und für die Information der Bürgerinnen und Bürger genutzt werden. Gemeinsam mit

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HVB-Schreiben Nr. 436 /2024 Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von kommunalen Starkregenvorsorgekonzepten

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Das MU hat den geplanten Entwurf der „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von kommunalen Starkregenvorsorgekonzepten“ übersandt, mit der Kommunen, Wasser- und Bodenverbände sowie kommunale nicht wirtschaftliche Unternehmen, die den Leitfaden „Kommunale Starkregenvorsorge in Niedersachsen“ ihrer Starkregenvorsorge zugrunde legen, vom Land mit einem Zuschuss i. H. v. maximal 80 Prozent der

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HVB-Schreiben Nr. 437 /2024 Erlassentwurf Beschleunigung Managementplanung für die niedersächsischen Vogelschutzgebiete auf Flächen der NLF

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Das MU hat einen Erlassentwurf zur Beschleunigung der Managementplanung für die niedersächsischen EU-Vogelschutzgebiete auf Flächen im Zuständigkeitsbereich der NLF übersandt. Es besteht die Möglichkeit der Stellungnahme bis zum 17. Oktober. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz (MU) hat uns anliegenden Erlassentwurf des

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 260 /2024 Bundesnetzagentur ermöglicht schnellere Abschreibung von Gasnetzen (Festlegung KANU 2.0)

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Im Zuge des Ausstiegs aus der fossilen Wärmeversorgung werden auch Teile des Gasnetzes stillgelegt werden müssen. Damit droht die Gefahr, dass Netzbetreiber ihre getätigten erheblichen Investitionen in die Erdgasnetze nicht amortisieren können. Die Bundesnetzagentur hat diese Woche mit der

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 259 /2204 Abstimmung Pressemitteilung zur Preisverleihung des nds. Gewässerwettbewerbs Bach im Fluss 2024

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Niedersächsische Gewässerwettbewerb „Bach im Fluss“ zeichnete am vergangenen Montag zum achten Mal verschiedene Projekte zur Renaturierung von Fließgewässern aus. Der Niedersächsische Umweltminister Meyer überreichte zusammen mit dem Präsidenten des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Trips, als Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände die Auszeichnungen und Preise

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