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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 285 /2024 BT-Anhörung zum Kohlendioxid-Speicherungsgesetz

Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Anlässlich der am 7. November 2024 stattfindenden Anhörung vor dem Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie haben die kommunalen Spitzenverbände zum Regierungsentwurf eines Ersten Änderungsgesetzes zum Kohlendioxid-Speicherungsgesetz Stellung genommen. Die Stellungnahme finden Sie zu Ihrer Kenntnisnahme als Anlage. Zudem […]

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 286 /2024 Verabschiedung der EU-Kommunalabwasserrichtlinie durch den EU-Ministerrat

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Am Dienstag, 5. November 2024, hat der EU-Ministerrat endgültig über die Änderung der EU-Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) abgestimmt und dabei den bereits bekannten und hier als Anlage beigefügten Entwurf mit großer Mehrheit beschlossen. Der offizielle und vor allem

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.94 / 2024 Viertes Bürokratieentlastungsgesetz

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über die Verkündung des Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes wie folgt informiert:   „Der Deutsche Bundestag hat am 26. September 2024 den Gesetzentwurf des Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes beschlossen (zuletzt unser Rundschreiben vom 30.09.2024, Dokumenten-Nr. W 7330), der Bundesrat hat am 18. Oktober 2024 zugestimmt.   Am

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.95 / 2024 Statistisches Bundesamt Update zu den Zensus-Veröffentlichungen

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag (DST) hat Folgendes mitgeteilt:   „In der Zensusdatenbank (https://ergebnisse.zensus2022.de) sind neue Ergebnisse verfügbar.   Veröffentlicht wurden die Ergebnisse des Zensus 2022 zu den Themen   − Bildung − Erwerbstätigkeit.   Abrufbar sind nun beispielsweise Tabellen zu Schul- und beruflichen Abschlüssen, zum Erwerbsstatus und zu

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HVB-Schreiben Nr. 487 / 2024 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 4. Novemberr 2024)

    In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 4. November 2024, vgl. Anlage) zu

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 283 /2024 Offener Brief mit Aufruf zur BEW – Ausfinanzierung

Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat uns über Folgendes informiert:   „Der DStGB hat einen offenen Brief mit unterzeichnet, in dem die Ausfinanzierung der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) gefordert wird (siehe Anlage). Bereits in einer gemeinsamen Erklärung zum Fernwärmegipfel letzten Jahres wurden Ziele und Maßnahmen für den

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.91 /2024 Einladung zur Online-VA-Reihe stadt | land | fokus am 22.11.2024 mit dem Thema „Interreg: Zusammenarbeit mit Regionen und Kommunen in Europa“

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und regionale Entwicklung (MB) übersendet uns anliegende Einladung von Frau Ministerin Osigus zur nächsten Ausgabe der Online-Veranstaltungsreihe stadt | land | fokus am 22. November 2024 mit dem Thema “Interreg: Zusammenarbeit mit Regionen und Kommunen in Europa“.   Anmeldungen sind

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.93 /2024 DFWR-Sachinformation zum BMEL-Ressortentwurf BWaldG

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Anliegend übersenden wir Ihnen eine – mit dem DStGB abgestimmte – aktuelle Information des Deutschen Forstwirtschaftsrates (DFWR) zum aktuellen Stand ‚Novelle Bundeswaldgesetz‘, nachdem das BMEL am vergangenen Freitag die offizielle Anhörung der Länder und Verbände eingeleitet hat.

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 282 /2024 Gesetzentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts

Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Letzte Woche hat das BMWK kurzfristig einen überarbeiteten Entwurf der EnWG-Novelle zur Konsultation gestellt (siehe Anhang) und gebeten ggf. eine ergänzende Stellungnahme dazu abzugeben. Unsere bisherige Stellungnahme [siehe Anhang] enthält zwei wesentliche Kritikpunkte: 1) Wir lehnen deutlich ab, dass die finanzielle

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.76 / 2024 Niedersächsische Glasfaserstrategie

    Sehr geehrte Damen und Herren,   mit unserem NST-Info-Beitrag 8.48 / 2024 vom 6. Juni 2024 hatten wir Ihnen den Konsultationsentwurf des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung (MW) für eine niedersächsische Glasfaserstrategie übersandt und Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Für die eingegangen Rückmeldungen bedanken wir uns ganz herzlich. Im Rahmen der

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