Alle NST-Infos – Seite 272 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 574 / 2024 Stellungnahme zur Verbandsanhörung in Sachen Zuständigkeit für Verstöße gegen das Konsumcannabisgesetz (KCanG)

Die Geschäftsstelle übersendet die Stellungnahme der AG KSV in Sachen Zuständigkeit für Verstöße gegen das Konsumcannabisgesetz. Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 504 / 2024 haben wir Gelegenheit gegeben, Stellung zur geplanten Zuständigkeitsübertragung des Landes für die weitgehende Ordnungswidrigkeitenverfolgung nach dem KCanG zu nehmen. Wir bedanken uns

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NST-Info-Beitrag Nr. 7.61 / 2024 Start der Matchmaking Platform des CEMR für europäische kommunale Partnerschaften

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Rat der Gemeinden und Regionen Europas | Deutsche Sektion hat uns über Folgendes informiert: „Am 9. und 10. Dezember 2024 trafen sich die Delegierten des Hauptausschusses des europäischen RGRE (CEMR) zum „Leaders Summit“ in Karlsruhe. Gastgeber waren die Deutsche Sektion des RGRE und der Co-Vorsitzende

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.107 / 2024 Bildung einer AG Moorbrandschutzgesetz

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Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen ein Schreiben des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport zur Bildung einer AG Moorbrandschutzgesetz (Anlage 1). Gleichzeitig füge ich den in Bezug genommenen Antrag „Praxistaugliches Moorbrandschutzkonzept für Niedersachsen entwickeln“ (LT-Drs. 19/4637, vgl. Anlage 2) sowie die Unterrichtung des Niedersächsischen Landtages vom 18. Juni

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HVB-Schreiben Nr. 575 / 2024 NST-N 6 / 2024 erschienen

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Die Verbandszeitschrift NST-Nachrichten (NST-N) erscheint seit Jahresbeginn nur noch elektronisch. Die Geschäftsstelle übersendet die Ausgabe 6 / 2024 und bittet erneut darum, die Mitglieder der Vertretungen auf den neuen Newsletter zur NST-N hinzuweisen. Sehr geehrte Damen und Herren, als Anlage übersenden wir Ihnen die Ausgabe 6 / 2024 unserer Verbandszeitschrift NST-Nachrichten

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 326 /2024 Präsentationsfolien FG „Ver- und Entsiegelung“

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Nds. Ministerium für Umwelt, Energie- und Klimaschutz (MU) hat uns zum Thema Fachgespräch „Ver– und Entsiegelung“ die Präsentationen der Vorträge übersandt. Darüber hinaus hat das MU die kommunalen Spitzenverbände zum 5. Fachgespräch „Hochwasser- und Küstenschutz sowie der Starkregenvorsorge“ eingeladen. Das Fachgespräch findet am 14.01.2025 im

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.129 / 2024 Mitteilungsverordnung (MV) in der ab dem 1.1.2025 gültigen Fassung; Aktualisiertes Anwendungsschreiben zur Mitteilungsverordnung

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit NST-Info Nr. 2.127/2024 vom 18.12.2024 haben wir Sie über das BMF-Schreiben vom 12.12.2024 informiert, welches Erläuterungen zur Siebten Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung (Anlage) gibt. Nunmehr liegt uns ein aktuelles Schreiben nebst Anlage des Niedersächsischen Finanzministeriums vor (Anlagen), welches insbesondere zum elektronischen Mitteilungsverfahren sowie zu

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HVB-Schreiben Nr. 571 /2024 Brief der großen Autoländer an Frau von der Leyen

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Die Ministerpräsidenten der drei großen Autoländer Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen haben sich in einem gemeinsamen Schreiben an die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen gewandt. Darin fordern Winfried Kretschmann, Markus Söder und Stephan Weil die geplante Überprüfung der CO2-Grenzwerte auf das Jahr 2025 vorzuziehen und etwaige Strafzahlungen solange auszusetzen. Sehr geehrte

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 328 /2024 Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen (KEAN) und Niedersächsischer Städtetag (NST) bitten um Teilnahme an Umfrage zur treibhausgasneutralen Kommune

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Sehr geehrte Damen und Herren, gemeinsam bereiten die KEAN, die Stadt Lüneburg und der NST eine Fachtagung vor, die Kommunen zu Möglichkeiten, Treibhausgasneutralität zu erreichen, informieren soll. Diese soll vor den Sommerferien 2025 stattfinden. Zur Vorbereitung der Inhalte hat die KEAN an Ihre kommunalen Netzwerke eine Umfrage gesendet, die bis zum 17.

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.86 / 2024 Einladung zum 13. Fachkongress des IT-Planungsrats am 26. und 27. März 2025 in Hannover

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Sehr geehrte Damen und Herren, der alljährliche Fachkongress des IT-Planungsrates wird im nächsten Jahr vom Land Niedersachsen ausgerichtet. Vom Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport (MI) haben wir dazu die nachstehende Einladung mit der Bitte um Weiterleitung an unsere Mitglieder erhalten: „Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

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NST-Info-Beitrag Nr 5.77 /2024 Neufassung der Jahresstatistik der unteren Gesundheitsbehörden in Niedersachsen – Verbandsbeteiligung

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Nds. Sozialministerium hat die Jahresstatistik für die ÖGD-Behörden angepasst und bittet diesbezüglich um Hinweise und Anmerkungen. Im Begleitschreiben hat das MS Folgendes mitgeteilt: „Das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung (MS) führte in Zusammenarbeit mit dem Niedersächsischen Landesgesundheitsamt (NLGA) die Überarbeitung und Neufassung der

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