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  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns in seiner Ausgabe DStGB Aktuell 4524 vom 08. November 2024 wie folgt informiert:   „Die Bundesregierung hat am Mittwoch, dem 06.11.2024, den Kabinettsentwurf des Batterie-Durchführungsgesetzes (BattDG) beschlossen. Mit dem Entwurf soll das deutsche Batterierecht an die neue EU-Batterieverordnung angepasst werden.   […]

Sehr geehrte Damen und Herren,   mit Schreiben vom 26. April 2024 hatte die Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände zum Erlassentwurf zu Wasserrückhalt und ökologischer Durchgängigkeit i.S.d. EG–Wasserrahmenrichtlinie Stellung genommen (Anlage). Im Mai 2024 erfolgte ein Gespräch mit dem zuständigen Referat des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz (MU) zu den Inhalten des Erlassentwurfs.  

Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Anlässlich der am 7. November 2024 stattfindenden Anhörung vor dem Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie haben die kommunalen Spitzenverbände zum Regierungsentwurf eines Ersten Änderungsgesetzes zum Kohlendioxid-Speicherungsgesetz Stellung genommen. Die Stellungnahme finden Sie zu Ihrer Kenntnisnahme als Anlage. Zudem

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Am Dienstag, 5. November 2024, hat der EU-Ministerrat endgültig über die Änderung der EU-Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) abgestimmt und dabei den bereits bekannten und hier als Anlage beigefügten Entwurf mit großer Mehrheit beschlossen. Der offizielle und vor allem