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NST-Info-Beitrag Nr. 1.57 / 2026 Handlungsempfehlungen zur Binnenschiffspersonalverordnung (BinSchPersV)

    Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen die Handlungsempfehlungen zur Binnenschiffspersonalverordnung (BinSchPersV) – im Entwurf –, die wir im Rahmen der Verbandsbeteiligung vom MI erhalten haben.   Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme.   Falls Sie Anmerkungen zu den Empfehlungen haben, wäre ich für eine Rückmeldung bis zum 5. Juni 2026 […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.30 / 2026 EU-Beihilferecht: Neuer befristeter Krisenrahmen Naher Osten (METSAF) der KOM

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen hat uns über Folgendes informiert:   „Gestern, am 29.04.2026, hat die Europäische Kommission nunmehr den finalen „Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen vor dem Hintergrund der Krise im Nahen Osten“ (Middle East crisis Temporary State aid Framework, METSAF) vorgelegt, mit

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HVB-Schreiben Nr. 173 / 2026 Nds. Verordnung über die Gewährung von Zuwendungen an kommunale Fördermittelempfänger zur Förderung von „Niedersachsen verbindet Europa – europäisches Austausch- und Partnerschaftsprogramm für Kommunen und Zivilgesellschaft“

    Die Niedersächsische Staatskanzlei hat eine Verordnung nach dem NKomFöG zur Auskehr von Zuwendungen an kommunale Fördermittelempfänger zur kurzfristigen Umsetzung eines Programms „Niedersachsen verbindet Europa – europäisches Austausch- und Partnerschaftsprogramm für Kommunen und Zivilgesellschaft“ übersandt. Damit sollen 1 Mio. Euro, die über die politische Liste für 2026 bereitgestellt wurden, umgesetzt werden. Es besteht Gelegenheit

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 114 / 2026 Offenbar Verzögerung beim Gebäudemodernisierungsgesetz – 65 %-Regel soll nicht zum 1. Juli 2026 in Kraft treten

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über folgendes informiert:   „Wie soeben im Deutschlandfunk berichtet wird, will die Bundesregierung die derzeit bestehende gesetzliche Regelung, wonach im Zusammenspiel von WPG und GEG neue Heizungen in bestehenden Gebäuden ab dem 1. Juli zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien

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NST-Info-Beitrag Nr. 7.17 / 2026 Deutsch-ukrainische Städtekonferenz am 20./21. Mai in Leipzig

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Hiermit möchten wir Sie auf die Einladung der Stadt Leipzig zur deutsch-ukrainischen Städtekonferenz „Resilient inclusive cities“ aufmerksam machen. Diese wird vom 20. bis 21. Mai 2026 in Leipzig stattfinden.   Vor dem Hintergrund tatsächlicher und hypothetischer hybrider Bedrohungslagen

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 115 / 2026 Hintergrundpapier zur Nationalen Umsetzung der RED III

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Die Fachagentur Wind und Solar hat heute das neue Hintergrundpapier „Nationale Umsetzung der RED III – Rechtliche Hilfestellung insbesondere für die Windenergie an Land“ zur nationalen Umsetzung der Novelle der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie (RED III) für die Windenergie

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.41 / 2026 BMWE-Konsultation: Nationaler Gebäuderenovierungsplan (NBRP)

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über folgendes informiert:   „Wir möchten Sie darüber informieren, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) am 28. April 2026 die öffentliche Konsultation zum Entwurf eines Nationalen Gebäuderenovierungsplans (NBRP) gestartet hat.   Hintergrund ist Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.40 / 2026 Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2026/2027: Inkrafttreten

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über das Inkrafttreten der Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung wie folgt informiert:   „Wir möchten Sie darüber informieren, dass die Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2026/2027 nach Gegenzeichnung aller Länder am 14.04.2026 in Kraft getreten ist. Die Verwaltungsvereinbarung 2026/2027 erhalten Sie im Anhang.   Ferner können

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 111 / 2026 Klärschlammverordnung – offene Auslegungsfragen

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Mit Inkrafttreten von Artikel 5 der Verordnung zur Neuordnung der Klärschlammverwertung am 1. Januar 2029 wird die Phosphorrückgewinnung aus kommunalen Klärschlämmen bundesweit zur Pflicht. Der Anwendungsbereich der Klärschlammverordnung (AbfKlärV) umfasst dann auch die thermische Vorbehandlung kommunaler

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