Alle NST-Infos – Seite 269 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Info-Beitrag Nr. 6.3 /2025 Finanzierung des Deutschlandtickets und fehlender Beschluss zur Einnahmeaufteilung Stufe 2

Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Im Folgenden möchten wir sie über die jüngsten Entwicklungen zum Deutschlandticket informieren: Änderung des Regionalisierungsgesetzes Am Freitag, 20. Dezember 2024 wurden im Bundestag sowie im Bundesrat der Entwurf der Bundesregierung für ein zehntes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.1 / 2025 Zensus Newsletter 01/2024 des Statistischen Bundesamtes

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) hat Folgendes mitgeteilt: „Wir möchten Ihnen den Zensus Newsletter 01/2024 des Statistischen Bundesamtes vom 16. Dezember 2024 zur Kenntnis geben. (…) Wesentliche Inhalte des Newsletters sind: – Zensusdatenbanken – Auf hundert Meter genau: räumliche Ergebnisse im Zensus-Atlas – Geheimhaltung beim

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.4 /2025 Beschluss zur Einnahmeaufteilung Stufe 2 des Deutschlandtickets im Koordinierungsrat gefasst

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Am 23.12.2024 hatten wir Sie über den Sachstand bzgl. der Stufe 2 der Einnahmeaufteilung zum Deutschlandticket informiert, die ab 01.01.2025 gelten soll. Im Nachgang der Sitzung des Koordinierungsrates vom 20.12.2024 konnte nun das Land Sachsen-Anhalt überzeugt

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HVB-Schreiben Nr. 7 / 2025 Ausführung des (niedersächsischen) Aufnahmegesetzes; hier: Bekanntgabe der Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag 02.01.2025

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Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat in Ausführung des niedersächsischen Aufnahmegesetzes die Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag 2. Januar 2025 bekannt gegeben. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersenden wir Ihnen den Erlass zur Ausführung des (niedersächsischen) Aufnahmegesetzes – hier zur Bekanntgabe der Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 3 /2025 Einladung Regionalkonferenz Osnabrück am 5. Februar 2025

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 302 / 2024 vom 28.11.2024 hatten wir bereits auf die Regionalkonferenz Osnabrück hingewiesen. Heute erhalten Sie weitere Informationen hierzu. Städte, Gemeinden und Samtgemeinden sind mit unterschiedlichen Konzepten und Maßnahmen bestrebt, Energieeffizienz und Klimaneutralität zu erreichen. Dies gilt für ihre eigenen Anlagen und Liegenschaften, aber

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.2 / 2025 Kommunales Finanzierungsdefizit 1.-3. Quartalen -24,9 Mrd. €

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Für die Kommunalfinanzen wird es ein äußerst herausforderndes Jahr. Allein das noch kurz vor Weihnachten beschlossene, wenn auch zusammengestrichene, Steuerfortentwicklungsgesetz wird gemeindliche Mindereinnahmen in Höhe von rund einer Milliarde Euro zur Folge haben (siehe Email vom

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Presseinformation Nr. 1 / 2025 Kommunales Finanzierungsdefizit 1.-3. Quartalen -24,9 Mrd. €

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Angesichts der alarmierenden Zahlen hinsichtlich der bundesweiten Defizite der kommunalen Kernhaushalte nach den ersten drei Quartalen 2024 von etwa 25 Milliarden Euro und damit einer Verdoppelung im Vergleich zum Vorjahr, fordert der Niedersächsische Städtetag eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Land und Kommunen sowie eine umfassende Reform der Schuldenbremse mit einer verbindlichen Begünstigungsregel für

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.5 / 2025 Seminare für Kommunales Management der Brückenprüfung nach DIN 1076 in 2025

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Der Brückeneinsturz in Dresden hat erneut die Bedeutung einer sachgerechten Brückenprüfung unterstrichen. Der Verband für Brückenprüfung (VFIB), in dem auch DST ideelles Mitglied ist, hat uns erneut um Bekanntmachung der Seminare für Kommunales Management der Brückenprüfung nach DIN 1076

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.1 / 2025 Einkommen- und Umsatzsteueranteil zum Zahltermin 15.01.2025

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat uns über den Einkommen- und Umsatzsteueranteil zum Zahltermin 15.01.2025 wie folgt informiert: Gemeindeanteil an der Einkommensteuer: 375.314.125,- Euro (Veränderung zum Vorjahr + 15,6 %) Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer: 66.027.173,- Euro (Veränderung zum Vorjahr + 7,6 %)

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HVB-Schreiben Nr. 1 / 2025 Aufgabenübertragungsmoratorium; Neujustierung der Finanzbeziehung zwischen Bund, Ländern und Kommunen; Schuldenbremse

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit anliegendem Schreiben haben wir uns in obiger Angelegenheit an den Herrn Ministerpräsidenten Weil, Frau Innenministerin Behrens sowie Herrn Finanzminister Heere mit der Bitte um Unterstützung gewandt. Sobald wir hierauf eine Antwort erhalten, werden wir Sie umgehend informieren. Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Jan Arning

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