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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 291 /2024 Kabinettsbeschluss zur EnWG-Novelle

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Im Anhang zu dieser Nachricht finden Sie den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung erklärt, wie er heute im Kabinett beschlossen wurde (Anlage 1). Anpassungen […]

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HVB-Schreiben Nr. 496 /2024 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, der Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung, des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes sowie der Niedersächsischen Kom-munalwahlordnung, des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes und des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes; Gesetzentwurf der Landesregierung – Drs. 19/5303

  Die Geschäftsstelle übersendet die Stellungnahme der AG KSV zur Änderung des NKomVG und anderer Gesetze. Das Artikelgesetz betrifft insb. die Regelung zur achtjährigen Amtszeit der Hauptverwaltungsbeamt:innen und die Verstetigung der Regelungen zum Konzernkredit.     Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 452 /2024 vom 14.10.2024 hatten wir Sie zuletzt über den

HVB-Schreiben Nr. 496 /2024 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, der Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung, des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes sowie der Niedersächsischen Kom-munalwahlordnung, des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes und des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes; Gesetzentwurf der Landesregierung – Drs. 19/5303 Weiterlesen »

HVB-Schreiben Nr. 502 / 2024 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 11. November 2024)

    In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 11. November 2024, vgl. Anlage) zu

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NST-Info-Beitrag Nr. 5.67 / 2024 Richtlinie Praxismentoring und Vernetzung in Kitas um zwei weitere Jahre verlängert

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Kultusministerium hat uns mitgeteilt, dass die Richtlinie „Praxismentoring und Vernetzung für Kitas“ um weitere zwei Jahre verlängert wurde. Der Änderungserlass zur Verlängerung der Richtlinie wurde am 12.11.2024 im Niedersächsischen Ministerialblatt veröffentlicht und ist unter folgendem Link abrufbar: https://www.verkuendung-niedersachsen.de/ndsmbl/2024/542/     Die Bildungsträger der Erwachsenen- und

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HVB-Schreiben Nr. 503 / 2024 Handreichung Grundsteuer C

    Der DSTGB veröffentlicht Handreichung zur Grundsteuer C       Sehr geehrte Damen und Herren,   ab dem Jahr 2025 haben die Städte und Gemeinden, ausgenommen im Freistaat Bayern, die Möglichkeit zur Einführung einer neuen Grundsteuer C. Mit der Grundsteuer C kann aus städtebaulichen Gründen auf bebaubare, aber unbebaute Grundstücke ein höherer Hebesatz

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.140 /2024 Lichterfahrten

  Sehr geehrte Damen und Herren,   mit NST-Info-Beitrag Nr. 6.138/2024 vom 23.09.2204 haben wir Sie über die Rechtsunsicherheiten zur Behandlung sog. „Lichterfahrten“ informiert, welche sich den Kommunen im Rahmen der Genehmigungsverfahren gestellt haben. Wir haben Ihnen das Schreiben der Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände an das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung (MW)

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HVB-Schreiben Nr. 498 / 2024 Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes

    Nach Beschluss des Niedersächsischen Landtages sind die Änderungen des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes (NBrandSchG) verkündet worden.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen einen Auszug aus dem Gesetz- und Verordnungsblatt, mit dem das Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes, des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes und des Niedersächsischen Beamtengesetzes verkündet

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HVB-Schreiben Nr. 499 / 2024 Beurteilungen nach dem Niedersächsischen Beamtengesetz

    Der Niedersächsische Landtag hat in der vergangenen Woche die Änderungen des Niedersächsischen Beamtengesetzes (NBG) zum Thema „Beurteilungen“ beschlossen.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen einen Auszug aus dem Gesetz- und Verordnungsblatt, mit dem die Änderungen des Niedersächsischen Beamtengesetzes verkündet worden sind (vgl. Anlage 1), die in der

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HVB-Schreiben Nr. 499 / 2024 Beurteilungen nach dem Niedersächsischen Beamtengesetz

    Der Niedersächsische Landtag hat in der vergangenen Woche die Änderungen des Niedersächsischen Beamtengesetzes (NBG) zum Thema „Beurteilungen“ beschlossen.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen einen Auszug aus dem Gesetz- und Verordnungsblatt, mit dem die Änderungen des Niedersächsischen Beamtengesetzes verkündet worden sind (vgl. Anlage 1), die in der

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HVB-Schreiben Nr. 500 / 2024 Ausführung des (niedersächsischen) Aufnahmegesetzes; hier: Bekanntgabe der Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag 31.10.2024

    Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat in Ausführung des niedersächsischen Aufnahmegesetzes die Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag 31. Oktober 2024 bekannt gegeben.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersenden wir Ihnen den Erlass zur Ausführung des (niedersächsischen) Aufnahmegesetzes – hier zur Bekanntgabe der Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag

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