Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Am gestrigen Tag hat das Europäische Parlament abschließend der neu gefassten Kommunalabwasserrichtlinie zugestimmt. Jetzt fehlt nur noch ein allerletzter Schritt, die Zustimmung der Mitgliedstaaten im Rat. Diese soll nach jetzigem Stand am 5. November 2024 erfolgen. Wir werden Sie weiter […]
Sehr geehrte Damen und Herren, wir möchten Sie informieren, dass das bundesweite Vernetzungstreffen der kommunalen Akteurinnen und Akteure zum Thema Hitzeschutz stattfindet am: Donnerstag, 14. November 2024 10:00 bis 15:30 Uhr Online Die Online-Veranstaltung ist Teil des vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) geförderten Forschungsprojekts „Hitzeservice.interaktiv“. Das Treffen bietet viel Raum
NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 268 /2024 Statuskonferenz Hitze 2024 Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, in der Anlage erhalten Sie den Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen „Regionale Daseinsvorsorge und Zusammenhalt in den ländlichen Räumen stärken – Erfahrungen aus dem Modellprojekt „Regionale Versorgungszentren (RVZ)“ weiterentwickeln und landesweit ermöglichen“. Der Niedersächsische Städtetag hat am 28. November 2024 die Gelegenheit, zu diesem Antrag in der öffentlichen Sitzung
– Bundesgesundheitsminister hat Einigung mit Ampel-Fraktionen zum KHVVG verkündet – nach erster Prüfung wird es keine Zwischenfinanzierung für die Krankenhäuser geben Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) teilt zu der gemeinsamen Pressekonferenz des Bundesgesundheitsministers mit der gesundheitspolitischen Sprecherin und den gesundheitspolitischen Sprechern der Regierungsfraktionen vom 8. Oktober 2024 folgendes
„Mit Blick auf das geplante Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz läuten bei uns alle Alarmglocken. Dieses Gesetzesvorhaben bringt einen gewaltigen personellen Mehraufwand für die Jugendämter mit sich. Aktuell gehen wir sogar davon aus, dass diese Reform nicht umsetzbar ist. Denn bereits seit Jahren sind die Jugendämter mit der Unterbringung unbegleiteter ausländischer Minderjähriger bis an die Grenzen belastet.
Pressemitteilung Nr. 25 / 2024 Kinder- und Jugendinklusion Weiterlesen »
„Wir fordern das Land auf, das Kontingent an Sprachförderstunden in Schulen für geflüchtete Kinder und Jugendliche zu erhöhen und auch während des Schuljahres neu hinzukommende Schülerinnen und Schüler zu berücksichtigen,“ erklärt Claudio Griese, Sprecher der Oberbürgermeisterkonferenz des Niedersächsischen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Hameln. „Die Schulen stehen insoweit weiterhin vor erheblichen Herausforderungen. Das Erlernen der
Pressemitteilung Nr. 26 /2024 Sprachförderung Weiterlesen »
Änderungsantrag zum Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024) Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) war am 07.10.2024 in der Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages zum JStG 2024 (und auch zum SteFeG) vertreten und hat uns über Folgendes informiert: „Zur Frage der Umsatzbesteuerung der Vermietung von
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Seit Jahrzehnten lässt die Finanzverwaltung die Einbeziehung von Bädern in den Querverbund nur mittels BHKW zu. Der DStGB hat sich zusammen mit dem DLT, DST und dem VKU gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen in mehreren Stellungnahmen und Gesprächen
In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 7. Oktober 2024, vgl. Anlage) zu
Das MI hat eine Musterverwaltungsvereinbarung übersandt. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport (MI) hat uns die abgestimmte Musterverwaltungsvereinbarung zur Betrauung eines Dritten mit den Aufgaben der internen Meldestelle nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 NHinMeldG i.V.m. § 14 Abs. 1 Satz
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