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  Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung hat uns über Folgendes informiert:   „Vielen Dank für die eingegangenen Rückmeldungen zum Arbeitspapier zur Umsetzung der Einnahmeaufteilung des Deutschlandtickets (Stufe 2) in Niedersachsen für das Jahr 2024. Aufgrund der eingegangenen Rückmeldungen wurde das Arbeitspapier inhaltlich nochmals konkretisiert. Wir

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Zwischenzeitlich ist uns ein erster Erlass zur StVO-Novelle bekannt geworden. Das Bayerische Staatsministerium des Innern (BStI) hatte bereits vor dem Inkrafttreten der 57. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (StVO-Novelle) informiert. Den Erlass übersende ich wegen des hohen Interesse

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Mit diesem Rundschreiben möchten wir Sie über mögliche verkehrspolitische Entscheidungen bis zu einer vorgezogenen Bundestagswahl 2025 informieren.   Wie Sie aus der Presse erfahren konnten, bleibt Bundesverkehrsminister Dr. Wissing im Amt. Die drei Parlamentarische Staatssekretäre des Bundesministeriums für

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte-und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Nachdem es in der letzten Woche zum Bruch der Ampel-Koalition kam, stellt sich die Frage, wie es mit offenen Gesetzesvorhaben im Bereich der Kommunalwirtschaft weitergeht. In der Anlage zu dieser Nachricht schicke ich Ihnen dazu eine Übersicht