Alle NST-Infos – Seite 266 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 518 / 2024 Akustische Warneinrichtungen (Einsatzhorn) und Kennleuchten für blaues Blinklicht an privaten Personenkraftwagen von Führungskräften der Feuerwehr und des Rettungsdienstes

Der vorgenannte Erlass (kurz: sog. Blaulichterlass) ist im Ministerialblatt veröffentlicht worden. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen einen Auszug aus dem Ministerialblatt, mit dem der Erlass „Akustische Warneinrichtungen (Einsatzhorn) und Kennleuchten für blaues Blinklicht an privaten Personenkraftwagen von Führungskräften der Feuerwehr und des Rettungsdienstes“ – Gem. RdErl. […]

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 295 / 2024 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Drs. 19/5763

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Ausschuss für Umwelt, Energie und Klimaschutz des Niedersächsischen Landtages berät zurzeit den o. g. Gesetzentwurf und hat uns diesen zur Stellungnahme übersandt. Wir bitten um Kenntnisnahme und ggf. Rückmeldung bis zum 12. Dezember 2024 an Frau Witte, witte@nst.de Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage

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HVB-Schreiben Nr. 516 /2024 Umsetzung Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) Hier: Schreiben des DST an die GMK

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– DST fordert Gesundheitsministerkonferenz (GMK) für die Umsetzung des KHVVG noch in dieser Legislaturperiode auf Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) hat die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) vor der entscheidenden Sitzung des Bundesrates am 22. November 2024 mit dem in der Anlage beigefügten Schreiben aufgefordert, das KHVVG noch in dieser Legislaturperiode

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.147 /2024 9. Fachgespräch Deutschlandticket – 18. November 2024 – Übersendung Präsentation und Save-the-Date

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Sehr geehrte Damen und Herren, am 18. November 2024 fand im Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bau und Digitalisierung (MW) das 9. Fachgespräch zur Umsetzung des „Deutschlandtickets“ zwischen MW, den Verkehrsverbünden, der Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG), der Niedersachsentarif GmbH (NITAG) und den kommunalen Spitzenverbänden (AGKSV) statt. Ziel der Sitzung war ein umfassender Austausch über den aktuellen

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.100 / 2024 Änderung der Verordnung zur Durchführung des Waffenrechts (DVO-WaffR) – Beteiligungsverfahren gem. § 31 GGO

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat uns heute den auf Monatsanfang datierten Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Waffenrechts nebst Begründung mit folgenden Worten übersandt: „Mit dem Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems vom 25. Oktober 2024

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HVB-Schreiben Nr. 513 / 2024 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 18. November 2024)

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In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 18. November 2024, vgl. Anlage) zu

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 294 /2024 Förderrichtlinie KlimaWildnis veröffentlicht

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Das Bundesumweltministerium hat eine neue Förderrichtlinie „KlimaWildnis“ im Rahmen des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz veröffentlicht. Die Förderrichtlinie zielt darauf ab, neue Wildnisflächen zu schaffen oder bestehende zu erweitern. Die Flächen sollen einer möglichst eigendynamischen bzw. naturnahen Entwicklung zugeführt werden. Dadurch

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.115 / 2024 Kommunaler Finanzausgleich 2025; vorläufige Berechnungsgrundlagen und Ergebnistabellen

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat uns über Folgendes informiert: „In der Anlage sende ich Ihnen die Berechnungsgrundlagen und die Ergebnistabellen zum vorläufigen Kommunalen Finanzausgleich 2025 zur weiteren Verwendung Die Ergebnisse werden auch auf der Internetseite des LSN (https://www.statistik.niedersachsen.de/kommunaler-finanzausgleich/kommunaler-finanzausgleich-in-niedersachsen-tabellen-214575.html) zeitnah zur Verfügung stehen.

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HVB-Schreiben Nr. 510 / 2024 Kommunaler Finanzausgleich: Innenministerium stellt im Kabinett Gutachten zur horizontalen Verteilung der Mittel an die Kommunen vor

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Die Geschäftsstelle übersendet das Gutachten zur Evaluation des horizontalen kommunalen Finanzausgleiches nebst den diesbezüglichen Beschlüssen des Präsidiums nebst Erläuterungen. Sehr geehrte Damen und Herren, das Land hat heute nach entsprechender Kenntnisnahme durch das Kabinett das Gutachten zur Evaluation des horizontalen kommunalen Finanzausgleichs (KFA) veröffentlicht. Anbei erhalten Sie das Gutachten

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HVB-Schreiben Nr. 511 / 2024 Gespräch mit der Niedersächsischen Landesregierung am 19. November 2024

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Bericht zum Austausch mit der Landesregierung zu kommunalen Themen Sehr geehrte Damen und Herren, am 19.11.2024 hat ein rd. 2 ½ stündiges Gespräch zwischen der Landesregierung und der AG KSV stattgefunden. Für die Landesregierung haben teilgenommen: Ministerpräsident Weil Ministerin Hamburg Ministerin Behrens Minister Heere Minister Lies Minister Dr.

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