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NST-Info-Beitrag Nr. 2.106 /2024 Grundsteuer: Weitere Hilfestellung für die niedersächsischen Gemeinden

  Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Finanzministerium hat uns über Folgendes informiert:   „Die Finanzämter haben den niedersächsischen Gemeinden inzwischen für rund 98 % der wirtschaftlichen Einheiten Grundsteuermessbeträge übermittelt.   Damit die Kommunen einen internen Bestandsabgleich zwischen den Aktenzeichen der alten und neuen Rechtslage vornehmen können, haben die Finanzämter Ende September Listen […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.134 /2024 Schreiben der kommunalen Spitzenverbände zum Ausbau- und Modernisierungspakt für den ÖPNV

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Anlässlich der Verkehrsministerkonferenz vergangene Woche hatten sich die kommunalen Spitzenverbände in einem Schreiben an die Verkehrsminister von Bund und Länder gewandt, um auf den stockenden Prozess zum im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Ausbau- und Modernisierungspakt für den ÖPNV aufmerksam

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HVB-Schreiben Nr. 453 / 2024 Verwendung der neuen Zensuszahlen im Kommunalen Finanzausgleich

    Die Geschäftsstelle übersendet den Schriftwechsel der AG KSV mit dem LSN zur Frage der Verwendung der neuen Zensuszahlen im KFA ab 2025. Aus dem Mitgliedsbereich hatte es dazu verschiedene Nachfragen gegeben.       Sehr geehrte Damen und Herren,   im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens hatten wir uns mit dem

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.84 /2024 Einladung zur Online-VA-Reihe stadt | land | fokus am 25.10.2024 mit dem Thema „Innovative Wohnformen“

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und regionale Entwicklung (MB) übersendet uns anliegende Einladung von Frau Ministerin Osigus zur nächsten Ausgabe der Online-Veranstaltungsreihe stadt | land | fokus am 25. Oktober 2024 mit dem Thema “Innovative Wohnformen“.   Anmeldungen sind bis zum Mittwoch, 23. Oktober 2024

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.85 /2024 Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung und zur Verbesserung einer bäuerlichen Agrarstruktur in Niedersachsen (Niedersächsisches Agrarstruktursicherungs- und Agrarstrukturverbesserungsgesetz – NASVG); Verbändebeteiligung

    Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend erhalten Sie die gemeinsame Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände (AGKSV) an das Nds. Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ML) zum Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung und zur Verbesserung einer bäuerlichen Agrarstruktur in Niedersachsen (Niedersächsisches Agrarstruktursicherungs- und Agrarstrukturverbesserungsgesetz – NASVG) zur Kenntnisnahme.   Mit freundlichen

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 270 /2024 Referentenentwurf Hochwasserschutzgesetz III

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Das BMUV hat uns den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Hochwasserschutzes und des Schutzes vor Starkregenereignissen sowie zur Beschleunigung von Verfahren des Hochwasserschutzes mit der Gelegenheit zur Stellungnahme übersandt.   Ziel des vorliegenden Gesetzentwurfs ist es

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HVB-Schreiben Nr. 454 / 2024 Presseanfragen zur Zuständigkeitsverordnung Ordnungswidrigkeiten zur Umsetzung des Konsumcannabisgesetzes

    Die Geschäftsstelle informiert mit Blick auf Presseanfragen an die Geschäftsstelle und an Mitglieder über die gestrige Kabinettspressemitteilung zur Freigabe der Zuständigkeitsverordnung Ordnungswidrigkeiten zur Umsetzung des Konsumcannabisgesetzes zur Verbandsbeteiligung. Ein Verordnungsentwurf liegt uns noch nicht vor.     Sehr geehrte Damen und Herren,   mit Blick auf die anliegende gestrige Kabinettspressemitteilung der Landesregierung über

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 271 /2024 Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände und des VKU zur Novelle des ElektroG

Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Anbei erhalten Sie die gemeinsame Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände und des Verbandes kommunaler Unternehmen zum Regierungsentwurf des ElektroG weiter. Die Stellungnahme richtet sich aufgrund der dortigen Befassung mit der Novelle zunächst an den Bundesrat. Im Bundestag werden wir

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 272 /2024 HEATEXPO 2024: Kommunale Wärmeversorgung im Fokus

Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Mit den aktuellen politischen Vorgaben zur Wärmewende stehen Deutschlands Kommunen vor der Herausforderung, nachhaltige Wärmeversorgungslösungen zu planen und umzusetzen. Die Fachmesse HEATEXPO bietet die Plattform, um sich über innovative Technologien und Konzepte zu informieren und sich mit Fachleuten auszutauschen. Die

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.133 /2024 Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) tritt am 11.10.2024 in Kraft

  Sehr geehrte Damen und Herren,   die Änderung der Straßenverkehrsordnung wurde am 10.10.2024 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und trat am Folgetag in Kraft. Der Deutsche Städtetag (DST) informiert uns hierzu wie folgt:   „Mit dem Zehnten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (BGBl. 2024 I Nr. 233 vom 16.07.2024 (https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2024/233/VO) wurden die Voraussetzungen für die im

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