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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 298 / 2024 Beteiligung zum Entwurfs des Kraftwerkssicherheitsgesetz

Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Gestern am späten Nachmittag hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) die Verbände- und Länderanhörung zum Referentenentwurf eines Kraftwerkssicherheitsgesetzes (KWSG-E) eingeleitet (siehe Anhang 1). Der Entwurf enthält insbesondere Regelungen zur Ausschreibung für neue, flexible Wasserstoff- bzw. Gaskraftwerke […]

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 299 /2024 Vorstellung des UBA-Gutachtens zur Gebührenfähigkeit der Phosphorrückgewinnung aus Klärschlamm

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Die Klärschlammverordnung sieht vor, dass ab dem Jahr 2029 bzw. 2032 die Rückgewinnung von Phosphor für alle Kläranlagen ab 100.000 EW bzw. 50.000 EW verpflichtend vorgeschrieben ist.   Das Umweltbundesamt hat zur Beantwortung von offenen Fragen bezüglich

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HVB-Schreiben Nr. 520 /2024 Meldeweg Witterungsbedingter Unterrichtsausfall: Einladung zu den Informationsveranstaltungen am 05.12. und 11.12

    – Meldeweg für witterungsbedingten Unterrichtsausfall soll – wenn der Erlass nicht mehr verlängert werden kann – zum 1. Januar 2025 geändert werden – Informationsveranstaltungen vom MK am 05.12.2024 und 11.12.2024     Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Kultusministerium hat uns über Folgendes informiert.   „Seit der letzten Informationsveranstaltung zum Meldeweg

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HVB-Schreiben Nr. 521 / 2024 Ergebnisse der Migrationsrunde vom 25. November 2024

    Lagebericht MI Bezahlkarte Lagebericht MS – umA Integration       Sehr geehrte Damen und Herren,   heute hat die Migrationsrunde in Präsenz getagt. Teilgenommen haben für die Landesregierung die StK, MI, MS, MK und MWK, die auf Staatssekretärsebene bzw. Abteilungsleitungsebene vertreten waren. Auf Seiten der AG KSV waren der NLT durch Hauptgeschäftsführer

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HVB-Schreiben Nr. 521 / 2024 Ergebnisse der Migrationsrunde vom 25. November 2024

    Lagebericht MI Bezahlkarte Lagebericht MS – umA Integration       Sehr geehrte Damen und Herren,   heute hat die Migrationsrunde in Präsenz getagt. Teilgenommen haben für die Landesregierung die StK, MI, MS, MK und MWK, die auf Staatssekretärsebene bzw. Abteilungsleitungsebene vertreten waren. Auf Seiten der AG KSV waren der NLT durch Hauptgeschäftsführer

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HVB-Schreiben Nr. 520 /2024 Meldeweg Witterungsbedingter Unterrichtsausfall: Einladung zu den Informationsveranstaltungen am 05.12. und 11.12

    – Meldeweg für witterungsbedingten Unterrichtsausfall soll – wenn der Erlass nicht mehr verlängert werden kann – zum 1. Januar 2025 geändert werden – Informationsveranstaltungen vom MK am 05.12.2024 und 11.12.2024     Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Kultusministerium hat uns über Folgendes informiert.   „Seit der letzten Informationsveranstaltung zum Meldeweg

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.116 / 2024 Jahressteuergesetz 2024, Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024, Mitteilungsverordnung passieren Bundesrat – FAQ eRechnung – Veröffentlichung Integrierte Schulden Kommunalhaushalte 27.11.

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Das Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024) und das Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024 haben heute den Bundesrat passiert. Beide Gesetze können nun ausgefertigt und verkündet werden.   Damit steht auch die erneute Fristverlängerung zur Umsetzung

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HVB-Schreiben Nr. 523 / 2024 Kommunales Monitoring zu Hass, Hetze und Gewalt gegenüber Amtsträgerinnen und Amts-trägern (KoMo)

      Die Geschäftsstelle übersendet die Ergebnisse des aktuellen Kommunales Monitoring zu Hass, Hetze und Gewalt gegenüber Amtsträgerinnen und Amtsträgern (KoMo) mit Stand Frühjahr 2024 verbunden mit einem Hinweis auf die laufende Herbst-Befragung.         Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Kürzlich wurden

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 296 /2024 BFH-Urteil zur BgA-Kettenzusammenfassung

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Der Bundesfinanzhof sieht nach Urteil vom 29. August 2024 die Verwaltungspraxis der sogenannten „Kettenzusammenfassung“ als nicht zulässig an. Das geht aus dem gestern veröffentlichten Urteil hervor, das Sie im Anhang dieser Nachricht finden. Eine entsprechende Einschätzung

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HVB-Schreiben Nr. 518 / 2024 Akustische Warneinrichtungen (Einsatzhorn) und Kennleuchten für blaues Blinklicht an privaten Personenkraftwagen von Führungskräften der Feuerwehr und des Rettungsdienstes

    Der vorgenannte Erlass (kurz: sog. Blaulichterlass) ist im Ministerialblatt veröffentlicht worden.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen einen Auszug aus dem Ministerialblatt, mit dem der Erlass „Akustische Warneinrichtungen (Einsatzhorn) und Kennleuchten für blaues Blinklicht an privaten Personenkraftwagen von Führungskräften der Feuerwehr und des Rettungsdienstes“ – Gem. RdErl.

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