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HVB-Schreiben Nr. 459 / 2024 Schreiben von Ministerin Behrens zum Umgang der Kommunalaufsicht mit Unterstützungsleistungen an Krankenhäuser im Rahmen von kommunalen Haushalten und Haussicherungskonzepten

    Die Geschäftsstelle übersendet das anliegende Schreiben von Ministerin Behrens zum Umgang der Kommunalaufsicht mit Defiziten der Kommunalen Haushalte im Kontext der Unterstützungsleistungen für Krankenhäuser.       Sehr geehrte Damen und Herren,   seitens der AG KSV haben wir mit Blick auf ausstehende Bundesaktivitäten in diesem Bereich auf verschiedenen Wegen und an verschiedenen […]

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HVB-Schreiben Nr. 460 /2024 Deutschlandticket 2025; Entwurf Billigkeitsrichtlinie; Verbandsbeteiligung

  MW hat die Billigkeitsrichtlinie zum Deutschlandticket 2025 mit stark verkürzter Beteiligungsfrist in die Verbändebeteiligung gegeben. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 29.10.2024.   Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung (MW) übersendet uns den Entwurf der „Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen zum Ausgleich nicht

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.109 / 2024 Ausstellung von Rechnungen nach § 14 UStG; Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmern ab dem 1. Januar 2025

    Sehr geehrte Damen und Herren,   mit Bezug auf unsere NST- Info Nr. 2.49/2024 vom 20.06.2024 (Entwurf des BMF-Schreibens) und NST- Info Nr. 2.79/2024 vom 12.07.2024 (Stellungnahme des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zum Entwurf) senden wir Ihnen hiermit das am 15.10.2024 veröffentlichte BMF-Schreiben zur elektronischen Rechnung (eRechnung).   Wir bitten um Kenntnisnahme.  

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.110 / 2024 Einkommen- und Umsatzsteueranteil zum Zahltermin 01.11.2024

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat uns über den Einkommen- und Umsatzsteueranteil zum Zahltermin 01.11.2024 wie folgt informiert:   Gemeindeanteil an der Einkommensteuer:      436.627.031,- Euro   (Veränderung zum Vorjahr + 3,9 %)   Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer                63.086.331,- Euro   (Veränderung zum Vorjahr + 9,0 %)    

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HVB-Schreiben Nr. 455 / 2024 Änderung der Niedersächsischen Reisekostenverordnung

  Das Niedersächsische Finanzministerium hat den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Reisekostenverordnung (NRKVO) übersandt. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 4. November 2024.   Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Finanzministerium (MF) hat uns den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Reisekostenverordnung (NRKVO) sowie zur Arbeitserleichterung eine Synopse mit

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HVB-Schreiben Nr. 456 / 2024 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 14. Oktober 2024)

    In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 14. Oktober 2024, vgl. Anlage) zu

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 274 /2024 Veröffentlichung der neuen Version des Berichtsrahmens Nachhaltige Kommune (BNK)

Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Am 15.10.2024 hat der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) die neue Version des Berichtsrahmens Nachhaltige Kommune (BNK) veröffentlicht, der Kommunen eine fundierte Grundlage für eine transparente und ganzheitliche Nachhaltigkeitsberichterstattung bietet. Der BNK 2.0 wurde auf Basis der Erfahrungen

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 274 /2024 Veröffentlichung der neuen Version des Berichtsrahmens Nachhaltige Kommune (BNK)

Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Am 15.10.2024 hat der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) die neue Version des Berichtsrahmens Nachhaltige Kommune (BNK) veröffentlicht, der Kommunen eine fundierte Grundlage für eine transparente und ganzheitliche Nachhaltigkeitsberichterstattung bietet. Der BNK 2.0 wurde auf Basis der Erfahrungen

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.107 / 2024 Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns den Referentenentwurf zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung übersandt, den wir Ihnen hiermit zur Information weiterleiten. Ziel der Bundesregierung sei es, die Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung zu verbessern und zu stärken, um einen fairen Wettbewerb und gerechte Arbeitsbedingungen zu schützen.

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.108 / 2024 Fachkongress für die Öffentliche Hand am 04./05.11.24 in Erfurt

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns die Einladung zum Fachkongress für die Öffentliche Hand, der am 4. und 5. November 2024 im Steigerwald-Stadion Erfurt stattfindet, weitergeleitet. Diese übersenden wir Ihnen gern.   Der Schwerpunkt des 2. Partner-Regio-Fachkongresses für die Öffentliche Hand liegt auf der nachhaltigen Infrastrukturfinanzierung.

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