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NST-Info-Beitrag Nr. 2.6 / 2025 Besteuerung von Verpachtungs-BgA; erneute Verlängerung der Übergangsregelung

    Sehr geehrte Damen und Herren,   mit dem Jahressteuergesetz 2024 ist die Übergangsregelung beim Wechsel auf das neue Umsatzsteuerrecht für die öffentliche Hand (§ 2b UStG) nochmals bis zum 31.12.2026 verlängert worden. Im Zusammenhang mit dieser Fristverlängerung hatten die kommunalen Spitzenverbände das Bundesfinanzministerium im November 2024 gebeten, auch die bisher mit der umsatzsteuerlichen

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 18 /2025 Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Vielen Dank für die Hinweise zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen.   In der Anlage übersenden wir Ihnen die Stellungnahme des Deutschen Städtetages zur Kenntnis.“     Mit

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.7 / 2025 Einkommen- und Umsatzsteueranteil zum Zahltermin 01.02.2025 sowie Schlussabrechnung 2024

    Sehr geehrte Damen und Herren,   nach Mitteilung des Landesamtes für Statistik Niedersachsen (LSN) stehen für das Jahr 2024 insgesamt folgende Beträge (Berechnungsbeträge nach Rundung) zur Verteilung zur Verfügung::   Gemeindeanteil Einkommensteuer            4.341.290.095,00 Euro Gemeindeanteil Umsatzsteuer                      720.789.124,00 Euro   Nach Abrechnung der in 2024 bereits verteilten Zahlungen ergeben sich folgende Beträge in der

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 13 / 2025 Verbandsanhörung Erschwernisausgleichsverordnung-Wald

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz hat uns über Folgendes informiert:   „Anliegend übersenden wir Ihnen im Entwurf eine Verordnung über den Erschwernisausgleich für Wald in geschützten Teilen von Natur und Landschaft in Natura 2000-Gebieten (Erschwernisausgleichsverordnung-Wald – EA-VO-Wald) nebst Begründung   Die Verordnung soll bis

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HVB-Schreiben Nr. 20 / 2025 Stellungnahme Kommunale Altschulden – Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 143h)

    Die Geschäftsstelle übersendet die Stellungnahmen im Rahmen der Verbandsanhörung des DStGB und die Anschreiben an den DST und das Land zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes betreffend eine Altschuldenlösung.       Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben 14/ 2025 hatten wir Sie über den Referentenentwurf eines Gesetzes zur

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HVB-Schreiben Nr. 16 / 2025 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 13. Januar 2025)

    In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 13. Januar 2025, vgl. Anlage) zu

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.10 /2025 Neue digitale Möglichkeit zur Antragstellung im vereinfachten Verfahren für Bushaltestellen

    Sehr geehrte Damen und Herren,   die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachen mbH hat uns anliegende Mitteilung über eine neue digitale Möglichkeit zur Antragstellung im vereinfachten Verfahren für Bushaltestellen übersandt, welche wir gerne an Sie zur Kenntnisnahme weiterleiten.   Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage   gez. Anna Elligsen Referentin   Anlage

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 14 /2025 Förderaufruf für kommunale Biodiversitätsstrategien im Bundesprogramm Biologische Vielfalt

Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Städte und Gemeinden können im Bundesprogramm Biologische Vielfalt die Förderung einer kommunalen Biodiversitätsstrategie (KBS) einschließlich der Durchführung beispielhafter Maßnahmen beantragen.   Das Antragsverfahren ist zweistufig. Bis zum 1. März 2025 können interessierte Kommunen eine Projektskizze zur Erstellung einer kommunalen Biodiversitätsstrategie

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HVB-Schreiben Nr. 17 / 2025 Einführung der Bezahlkarte nach dem AsylbLG; Entwurf einer zweiten fachaufsichtlichen Weisung zur Einführung der Bezahlkarte in Niedersachsen

    Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport plant die Versendung einer „zweiten fachaufsichtlichen Weisung zur Einführung der Bezahlkarte in Niedersachsen“ und gibt uns Gelegenheit zur Stellungnahme.     Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport plant die Versendung des beigefügten Schreibens „Zweite fachaufsichtliche Weisung zur Einführung der

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