Alle NST-Infos – Seite 263 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Info-Beitrag Nr. 8.3 / 2025 Informationsveranstaltung für Kommunen zur Registermodernisierung in Niedersachsen am 29. Januar 2025 und Suche von Pilotkommunen

Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport (MI) hat uns Folgendes mitgeteilt und gebeten, diese Information an unsere Mitglieder weiterzuleiten: „Nachdem wir bereits im OZG viel zusammen erlebt haben, möchte ich Sie gerne über das nächste große Digitalisierungsvorhaben in den Behörden informieren, die Registermodernisierung. Im

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NST-Info-Beitrag Nr. 7.2 / 2025 Bewerbungen um den Europäischen Jugendkarlspreis 2025

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Sehr geehrte Damen und Herren, die Deutsche Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas hat uns über folgendes informiert: „Noch bis zum 30. Januar 2025 können sich junge Leute mit ihren Projekten um den Europäischen Jugendkarlspreis 2025 bewerben. Mit dem Preis werden jedes Jahr Jugendinitiativen ausgezeichnet, die Demokratie und aktive

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.9 / 2025 Umsatzsteuerbefreiung für unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistungen – Entwurf eines BMF Schreibens

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns den o.g. Entwurf mit folgenden Worten übersandt: „Durch Artikel 25 Nr. 4 des Jahressteuergesetzes 2024 vom 2. Dezember 2024 (BGBl. I Nr. 387 vom 5. Dezember 2024) wurde § 4 Nr. 21 UStG zum 1. Januar 2025 geändert. Durch

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.4 / 2025 Stellungnahme der AG KSV: Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Gebührenordnung (AllGO) zur Gebührenerhebung der Polizei (Tarifnummer 108) sowie zu Tarifnummer 109 (Waffenrecht); Verbandsbeteiligung

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit NST-Info-Beitrag Nr. 1.101 / 2024 hatten Sie Gelegenheit zum o.g. Entwurf Stellung zu nehmen. Wir bedanken uns für die Rückmeldungen. Anliegend übersenden wir Ihnen die daraus entstandene Stellungnahme der AG KSV mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen in Vertretung gez. Dr.

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 18 /2025 Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Vielen Dank für die Hinweise zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen. In der Anlage übersenden wir Ihnen die Stellungnahme des Deutschen Städtetages zur Kenntnis.“ Mit

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.7 / 2025 Einkommen- und Umsatzsteueranteil zum Zahltermin 01.02.2025 sowie Schlussabrechnung 2024

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Sehr geehrte Damen und Herren, nach Mitteilung des Landesamtes für Statistik Niedersachsen (LSN) stehen für das Jahr 2024 insgesamt folgende Beträge (Berechnungsbeträge nach Rundung) zur Verteilung zur Verfügung:: Gemeindeanteil Einkommensteuer 4.341.290.095,00 Euro Gemeindeanteil Umsatzsteuer 720.789.124,00 Euro Nach Abrechnung der in 2024 bereits verteilten Zahlungen ergeben sich folgende Beträge in der

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.8 /2025 Poster-Reihe der FA Wind und Solar

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Die Fachagentur Wind und Solar hat eine Poster-Reihe erarbeitet, die Kommunen dabei zu unterstützen soll, den Ausbau der Windenergie aktiv voranzutreiben und Gemeinden den Einstieg in neue Projekte zu erleichtern. Die FA hat sich im Vorfeld bei uns

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NST-Info-Beitrag Nr 5.2 /2025 Neuaufstellung der Richtlinie Inklusion ab 2025

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Nds. Sozialministerium (MS) beabsichtigt, die o.g. Richtlinie auszuweiten und zu verlängern. Ergänzend teilte das MS uns Folgendes mit: „Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) ist seit 2009 in Deutschland in Kraft und fordert Inklusion und Teilhabe in allen Lebensbereichen.

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HVB-Schreiben Nr. 21 / 2025 Ortsübliche Bekanntmachungen im Internet

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Der Geschäftsstelle liegen Anfragen zur ortsüblichen Bekanntmachungen im Internet vor und gibt hierzu eine mit dem MI abgestimmte Empfehlung. Sehr geehrte Damen und Herren, § 11 NKomVG regelt die Verkündung, die nach Maßgabe näherer Bestimmungen durch die jeweilige Hauptsatzung erfolgt. Das NKomVG und weitere Bestimmungen setzen daneben die ortsübliche Bekanntmachung

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 15 /2025 Zwischenstand zur Weiterentwicklung des künftigen Regulierungsrahmens für Stromverteilernetzbetreiber sowie Gasverteiler- und Gasfernleitungsnetzbetreiber – BNetzA

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte-und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Der Gesetzgeber hat geregelt, dass die zentralen Verordnungen für den Bereich der Energieregulierung außer Kraft treten werden. Hintergrund ist die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom September 2021 zur Unabhängigkeit der BNetzA. An die Stelle der Verordnungen treten daher Festlegungen

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