Sehr geehrte Damen und Herren, das Nds. Sozialministerium hat uns den Entwurf einer Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung ambulanter Krebsberatungsstellen in Niedersachsen gemäß § 65e SGB V (Anlage) mit Gelegenheit zur Stellungnahme vorgelegt und Folgendes ergänzend mitgeteilt: „Die Förderung der Krebsberatungsstellen beruht auf § 65e SGB V. Danach
Sehr geehrte Damen und Herren, der Rat der Gemeinden und Regionen Europas Deutsche Sektion hat uns über Folgendes informiert: „Der mit 10.000 Euro dotierte Kaiser-Maximilian-Preis wird von der Stadt Innsbruck an herausragende Projekte und Initiativen verliehen, die sich unter dem Motto „jung-europäisch-verbunden“ auf kreative und nachhaltige Weise mit aktuellen und künftigen
Die Geschäftsstelle hat das Nds. Verkehrsministerium (MW) zur Erweiterung des Winterdienstes auf Radverkehrsinfrastruktur um Anpassung des Wortlautes des § 52 Abs.1 des Nds. Straßengesetzes (NStrG) ersucht. Das MW hat nun zugesagt, die Vorschrift im Rahmen der nächsten Novelle des NStrG prüfen und ändern zu wollen. Sehr geehrte Damen und Herren,
Die Niedersächsische Landesregierung hat ihre Ergebnisse zur Jahresauftaktklausur mitgeteilt. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen die Pressemitteilung der Jahresauftaktklausur der Niedersächsischen Landesregierung (vgl. Anlage). Ab Seite 4 finden Sie eine ausführliche Abschlusserklärung (bezeichnet als „Anlage 1“); ab Seite 8 (bezeichnet als „Anlage 2“) werden unter dem
Aus Sicht des Niedersächsischen Städtetages sind Ergebnisse der Jahresauftaktklausur der Niedersächsischen Landesregierung – gerade mit Blick auf die Vorschläge zum Bürokratieabbau – „suboptimal“. „Wir haben das Modellkommunengesetz von 2008 noch gut in Erinnerung: Ein Prozess über Jahre, viel Arbeit im Klein-Klein, am Ende aber allenfalls marginale Effekte“, so der Präsident des Niedersächsischen Städtetages, Oberbürgermeister Jürgen
Die Geschäftsstelle übersendet die Stellungnahmen des DST und des DStGB zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes betreffend die Beteiligung des Bundes an Altschuldenprogrammen der Länder. Sehr geehrte Damen und Herren, mit den HVB-Schreiben Nr. 14 / 2025 und Nr. 20 / 2025 haben wir Sie über den Referentenentwurf
Die Geschäftsstelle übersendet die Informationen zur Ausschreibung des Niedersächsischen Integrationspreises 2025. Sehr geehrte Damen und Herren, der Niedersächsischer Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe hat uns über Folgendes informiert: „In diesem Jahr wird der Niedersächsische Integrationspreis zum Thema „Niedersächsischer Integrationspreis 2025 – Mehr Chancen für Kinder und Jugendliche durch
HVB-Schreiben Nr. 26 / 2025 Ausschreibung Niedersächsischer Integrationspreis 2025 Weiterlesen »
Das Bundesverfassungsgericht hat in Sachen Verpackungssteuer die Verfassungsbeschwerde der Klägerin zurückgewiesen. Eine detaillierte Begründung ist noch nicht veröffentlicht. Die Geschäftsstelle informiert über die Stellungnahmen der Bundesverbände und weist auf die innerhalb des Verbandes bisher ausstehende inhaltliche Befassung hin, auch mit Blick auf bisherige Presseanfragen. Sehr geehrte Damen und Herren,
HVB-Schreiben Nr. 27 / 2025 BVerfG zur Tübinger Vepackungssteuer Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) hat Folgendes mitgeteilt: „Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat dem Förderbeirat mitgeteilt, dass der Aufruf zur Förderung von Infrastrukturprojekten zum Gigabitausbau nach der Gigabit-RL 2.0 (Fast-Lane und Standard) voraussichtlich am 23. Januar2025 gestartet werden kann. Der Aufruf wird mit
NST-Info-Beitrag Nr. 8.1 / 2025 Start der Gigabitförderung 2025 Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, gemeinsam mit dem Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport (MI), der GovConnect GmbH sowie dem Niedersächsischen Landkreistag und dem Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund haben wir am 16. Januar 2025 eine Online-Informationsveranstaltung zu den Bezugswegen für EfA-Dienste zur Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes durchgeführt. In der Veranstaltung wurden die
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