Alle NST-Infos – Seite 262 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 305 /2024 Verbändeanhörung zur Novelle der AVBFernwärmeV

Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Zur Fortsetzung und zum Abschluss der Verbändeanhörung hat das BMWK einen überarbeiteten und weiterentwickelten Entwurf zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) und zur Aufhebung der Verordnung über die Verbrauchserfassung und […]

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 306 /2024 Neuerungen beim Einwegkunststofffonds – Registrierung der Kommunen

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Die Arbeit des Einwegkunststofffonds nimmt weiter Fahrt auf. Im Jahr 2024 liegt der Fokus auf der Registrierung von Herstellern und deren Mengenmeldung sowie auf der Registrierung der Anspruchsberechtigten (u.a. Kommunen). Ende 2025 sollen die ersten Mittel aus dem Fonds fließen.

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 307 /2024 Stellungnahme zum Entwurf des Kraftwerkssicherheitsgesetz

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Anbei schicken wir Ihnen die gemeinsame Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände zum jüngsten Entwurf des Kraftwerkssicherheitsgesetzes (siehe Anhang). Darin konzentrieren sich unsere Hinweise auf die Rolle der KWK und die notwendige Verlängerung des KWKG. Wir weisen auch deutlich

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.101 / 2024 Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Gebührenordnung (AllGO); Verbandsbeteiligung

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat uns über Folgendes informiert: „Mit dem anliegenden Verordnungsentwurf werden die Gebührensätze der Tarifnummer 108 (Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz) angepasst (Nr. 1) und bei Tarifnummer 109 (Waffenrecht) drei Anmerkungen eingefügt, die in bestimmten Konstellationen zu einem Gebührenverzicht führen (Nr.

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.121 / 2024 Einkommen- und Umsatzsteueranteil zum Zahltermin 15.12.2024

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat uns über den Einkommen- und Umsatzsteueranteil zum Zahltermin 15.12.2024 wie folgt informiert: Gemeindeanteil an der Einkommensteuer: 236 223 414,- Euro (Veränderung zum Vorjahr + 17,7 %) Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer: 58.763.588,- Euro (Veränderung zum Vorjahr + 0,4 %)

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HVB-Schreiben Nr. 535 / 2024 Digitalfunk; Anerkennung der Ordnungsämter in Niedersachsen als Berechtigte zur Teilnahme am Digitalfunk BOS

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Zur Umsetzung sind im Nutzerbeirat Digitalfunk verschiedene Herausforderungen für die Kommunen angesprochen worden. Sehr geehrte Damen und Herren, der Niedersächsische Städtetag hat sich erfolgreich für die Anerkennung der Ordnungsämter in Niedersachsen als Berechtigte zur Teilnahme am Digitalfunk BOS eingesetzt. Diesbezüglich findet im Nutzerbeirat Digitalfunk ein regelmäßiger Austausch statt. Im

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HVB-Schreiben Nr. 536 / 2024 Videoüberwachung durch touristische Webcams

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Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen gibt Hinweise zu den rechtlichen Rahmenbedingungen zum datenschutzkonformen Einsatz von touristischen Webcams. Sehr geehrte Damen und Herren, der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD) hat Folgendes mitgeteilt: „Als Aufsichtsbehörde für den Datenschutz gemäß § 18 Absatz 1 des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes in Verbindung

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HVB-Schreiben Nr. 535 / 2024 Digitalfunk; Anerkennung der Ordnungsämter in Niedersachsen als Berechtigte zur Teilnahme am Digitalfunk BOS

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HVB-Schreiben Nr. 536 / 2024 Videoüberwachung durch touristische Webcams

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 304 /2024 Entwurf eines Erlasses im Rahmen der Änderungen der bundesweiten Pflanzen-schutz-Anwendungsverordnung (PflSchAnwV); gemäß § 4 Abs. 2 der PflSchAnwV kann die zuständige Behörde zur Abwendung erheblicher landwirtschaftlicher Schäden (Gegenstand des Erlasses nur Ausnahmen zur Abwehr landwirtschaftlicher Schäden) Ausnahmen zulassen.

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat uns über Folgendes informiert: „Die Änderungen der bundesweiten Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung (PflSchAnwV), die am 8. September 2021 in Kraft traten, sind Teil des Aktionsprogramms Insektenschutz der Bun-desregierung. § 4 Abs. 1 der PflSchAnwV regelt Anwendungsverbote für bestimmte Pflanzenschutzmittel (Herbizide und

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