Alle NST-Infos – Seite 261 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Info-Beitrag Nr. 9.25 /2024 Vergabetransformationspaket: Stellungnahme der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände

Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Beigefügt senden wir Ihnen die am 01.11.2024 an das BMWK übersandte Stellungnahme der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zu den Entwürfen des Vergabetransformationspakets. Wir möchten uns für alle zugeleiteten Anmerkungen und Hinweise herzlich bedanken, die wir ganz […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 5.64 / 2024 Entschädigung nach dem IfSG/Umgang mit Urteilen des Bundesarbeitsgerichtes; Abschaltung Portal IfSG-Online

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Sehr geehrte Damen und Herren, in der o.g. Angelegenheit haben wir das Nds. Sozialministerium mehrfach angeschrieben, siehe Anlagen 1 und 2. Dabei ging uns um den Umgang mit den Urteilen des Bundesarbeitsgerichts zum Thema Entschädigungen nach IfSG und um den Weiterbetrieb des Portals „IfSG-Online“. Nun hat das MS unsere Schreiben beantwortet

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HVB-Schreiben Nr. 478 / 2024 Erlass: Aufstellung von Kreisfeuerwehrbereitschaften (KFB-Erlass)

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Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat uns den Entwurf eines Erlasses zu Aufstellung von Kreisfeuerwehrbereitschaften im Rahmen der Verbandsbeteiligung übersandt. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 2. Dezember 2024. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Entwurf eines Erlasses zu Aufstellung von Kreisfeuerwehrbereitschaften (kurz:

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 281 /2024 Präsentationen Fachgespräch Wasserversorgung vom 29.10.2024

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Sehr geehrte Damen und Herren, am 29.Oktober 2024 hat das 1.Fachgespräch zum Thema Wasserversorgung aus dem Masterplan Wasser des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz (MU) stattgefunden. An der Veranstaltung haben neben Vertretenden der Kommunalen Spitzenverbände unter anderem auch Solche des WVT, BDEW, VKU, BUND, Landvolks, der LWK, Wasserbeiräte sowie

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.90 /2024 Gesetzentwurf zur Verlängerung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn („Mietpreisbremse“)

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Nach abgeschlossener Ressortabstimmung hat das Bundesministerium der Justiz (BMJ) die Länder- und Verbändeanhörung über den Referentenentwurf der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn eingeleitet. Verlängerung der Verordnungsermächtigung bis maximal Ende 2028 Die sogenannte „Mietpreisbremse“ (§ 556d

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HVB-Schreiben Nr. 476 / 2024 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 28. Oktober 2024)

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In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 28. Oktober 2024, vgl. Anlage) zu

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NST-Info-Beitrag Nr. 7.54 / 2024 Goerdeler Stiftung

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Rat der Gemeinden und Regionen Europas | Deutsche Sektion hat uns wie folgt über die Goerdeler Stiftung und die entsprechende Preisverleihung informiert: „Für hervorragende Arbeiten im Bereich Kommunalpolitik und -verwaltung verleiht die Carl und Anneliese Goerdeler-Stiftung jährlich um den 2. Februar, den Todestag Dr. Carl

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HVB-Schreiben Nr. 475 / 2024 Kita-Finanzierung: Verlängerung des erhöhten Dynamisierungsfaktors

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Die Erhöhung des Dynamisierungsfaktors (1,5 auf 2,5) läuft zum 31.12.2025 aus. Eine Fortführung wird seitens des MK noch geprüft. Sehr geehrte Damen und Herren, das Land Niedersachsen gewährt eine Billigkeitsleistung auf Grundlage der Richtlinie zur Gewährung einer Billigkeitsleistung zur Erhöhung der Jahreswochenstundenpauschalen für die in Kindertagesstätten tätigen Kräfte. Die

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 280 /2024 Offshore-Speicherung von Kohlendioxid – BMUV legt Referentenentwurf zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes (HSEG) vor

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Das BMUV hat uns den Referentenentwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes (HSEG) mit der Möglichkeit zur Stellungnahme übersandt (vgl. Anlage). Mit dem Gesetzentwurf sollen für den Bereich der Hohen See im Sinne des HSEG

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.137 /2024 Verbändeanhörung 13. Verordnung zu Lang-Lkw

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Anbei erhalten Sie den Entwurf einer „Dreizehnten Verordnung zur Änderung der Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge“. Seit dem Inkrafttreten der 11. Verordnung zu Lang-Lkw im Jahr 2023 haben Unternehmen den Ländern

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