Alle NST-Infos – Seite 261 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 309 /2024 Neue EU-Kommission und die zentralen wirtschafts-, klima- und umweltpolitischen Vorhaben

Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Die neue EU-Kommission wurde am vergangenen Mittwoch, 27. November 2024, vom Europäischen Parlament offiziell bestätigt (siehe Pressemitteilung). Die neuen Kommissarinnen und Kommissare haben am heutigen, 1. Dezember 2025 ihre Arbeit aufgenommen. Für die ersten 100-Tage sind mit dem […]

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 310 /2024 Referentenentwurf eines Mantelgesetz und einer Mantelverordnung zur Umsetzung der novellierten EU-Richtlinie über Emissionen aus Industrie und Tierhaltung (IED)

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Das Bundesumweltministerium hat uns einen Referentenentwurf des Mantelgesetzes und der Mantelverordnung zur Umsetzung der novellierten EU-Richtlinie über Emissionen aus Industrie und Tierhaltung (IED) in deutsches Recht mit der Möglichkeit zur Stellungnahme übersandt. Die Referentenentwürfe sind innerhalb der

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.120 / 2024 NPZT-Initiative zur Vernetzung und Digitalisierung der Gastanmeldung und Gastbeitragssysteme

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Sehr geehrte Damen und Herren, die Änderung des Bundesmeldegesetzes, die am 1. Januar 2025 in Kraft tritt, schafft die Meldepflicht für inländische Gäste in Beherbergungsbetrieben ab. Dies bedeutet für Beherbergungsbetriebe, Städte und Kommunen, die Gästebeiträge erheben, sowie technische Dienstleister eine Anpassung der bisherigen Meldeprozesse, der rechtlichen Grundlagen und der Weitergabe relevanter Daten.

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.96 /2024 Vorzeitige Auflösung des Bundestages: Verlängerung der Übergangsfrist des § 53 Absatz 2 ImmoWertV

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Sehr geehrte Damen und Herren, Das Bundesbauministerium (BMWSB) hat nochmals darauf hingewiesen, dass die Verlängerung der Übergangsfrist des § 53 Absatz 2 ImmoWertV (bis zum 31.12.2027 geplant) eigentlich im Rahmen der „großen“ BauGB-Novelle erfolgen sollte. Zur Vermeidung eines gesonderten Verordnungsverfahrens ist als Artikel 4 des Gesetzentwurfs auch die geplante Verlängerung der Übergangsfrist

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.102 /2024 Konvention zur Ermittlung von entschädigungsrelevanten Mehraufwendungen für die Verkehrssicherungspflicht an öffentlichen Verkehrswegen im Wald

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Im Anhang erhalten Sie die kürzlich verabschiedete Konvention zur Berechnung von Mehraufwendungen im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht an öffentlichen Verkehrswegen im Wald. Diese Konvention, die von der Bund/Länder-Projektgruppe Waldbewertung im Auftrag der Forstchefkonferenz entwickelt wurde, bildet eine Grundlage zur

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HVB-Schreiben Nr. 539 / 2024 Entwurf Erlass an die unteren Straßenverkehrsbehörden zu Lichterfahrten

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Das Nds. Verkehrsministerium hat mit kurzer Frist einen neuen Erlass zur Genehmigungspraxis sog. „Lichterfahrten“ übersandt. Wir bitten um Kenntnisnahme und ggf. Stellungnahme bis zum 5. Dezember 2024, 12:00 Uhr Sehr geehrte Damen und Herren, Mit NST-Info-Beitrag Nr. 6.140 /2024 hatten wir Ihnen zuletzt die Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft,

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HVB-Schreiben Nr. 541 / 2024 Ausführung des Aufnahmegesetzes; hier: Feststellung der Höhe der Kostenabgeltungspauschale für die Zahlungen im Jahr 2024

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In Ausführung des Niedersächsischen Aufnahmegesetzes hat das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport die Höhe der Kostenabgeltung für die Zahlungen im Jahr 2024 festgesetzt. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Erlass des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport vom 3. Dezember 2024 zur „Ausführung des Aufnahmegesetzes

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HVB-Schreiben Nr. 533 /2024 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Wohnraum- und Wohnquartierfördergesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drs. 19/5462 neu

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Der Landtag beabsichtigt, das NWoFG zu ändern. Im Rahmen der Verbändebeteiligung besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis spätestens zum 16.12.2024. Sehr geehrte Damen und Herren, der Niedersächsische Landtag übersendet uns den anliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Wohnraum- und Wohnquartierfördergesetzes zur offiziellen Verbändebeteiligung. Im Vergleich zum Gesetzesentwurf des MW, den wir mit

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 308 /2024 Abschaffung der kalkulatorischen Gewerbesteuer vermutlich abgewendet

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Die ursprünglich von der BNetzA mit Nachdruck verfolgte Abschaffung der kalkulatorischen Gewerbesteuer ist nun wohl nach Aussage von BnetzA-Präsident Müller abgewendet. In einem ZfK-Interview sagte Klaus Müller diese Woche: „Unsere Haltung zu einer Anpassung der Gewerbesteuer haben

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HVB-Schreiben Nr. 537 /2024 Meldeweg witterungsbedingter Unterrichtsausfall Hier: Verlängerung des Erlasses bis 5. Februar 2025

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MI verlängert Erlass bis 5. Februar 2025 Sehr geehrte Damen und Herren, soeben teilt und das Niedersächsische Kultusministerium (MK) mit, dass der bisherige Runderlass des Innenministeriums „Unterrichtsausfall bei besonderen Witterungsbedingungen; Meldewege“ vom 22.12.2022 bis zum 5. Februar 2025 verlängert wurde. Damit bleibt etwas mehr Zeit, um das neue online-Tool des MK für

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