Alle NST-Infos – Seite 261 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Info-Beitrag Nr. 1.5 7 2025 Entwurf Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Glücksspielverordnung

Sehr geehrte Damen und Herren, der o.g. Entwurf wurde uns vom Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport mit folgenden Hinweisen übersandt: „Die Niedersächsische Glücksspielverordnung (NGlüSpVO), die Regelungen zu Annahmestellen und Wettvermittlungsstellen sowie zum diesbezüglichen Erlaubnisverfahren trifft, soll redaktionell und punktuell auch inhaltlich überarbeitet werden. Mit der anliegenden Änderungsverordnung sind folgende Änderungen

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NST-Info-Beitrag Nr. 7.4 / 2025 Save the date / Deutsch-türkische Städtepartnerschaftskonferenz

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Der deutsch-türkische Städtebund (TBB) führt mit der Istanbuler Stadtverwaltung in Kooperation mit dem Deutschen Städtetag und dem RGRE eine deutsch-türkische Städtepartnerschaftskonferenz am 8./9. April 2025 in Istanbul durch. Die Veranstaltung richtet sich primär an türkische und deutsche (Ober-)Bürgermeisterinnen

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HVB-Schreiben Nr. 30 / 2025 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Schiedsämtergesetzes, des Niedersächsischen Schlichtungsgesetzes und des Niedersächsischen Justizgesetzes

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Die Niedersächsische Landesregierung hat uns den vorgenannten Entwurf eines Gesetzes im Rahmen der Verbandsbeteiligung übersandt. Gelegenheit zur Stellungnahme. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Schiedsämtergesetzes, des Niedersächsischen Schlichtungsgesetzes und des Niedersächsischen Justizgesetzes (vgl. Anlage), den wir im Rahmen der

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HVB-Schreiben Nr. 31 / 2025 Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über die staatliche Anerkennung von Kur- und Erholungsorten (KurortVO)

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Die Niedersächsische Landesregierung hat uns den vorgenannten Entwurf im Rahmen der Verbandsbeteiligung übersandt. Gelegenheit zur Stellungnahme. Sehr geehrte Damen und Herren, die Niedersächsische Landesregierung hat uns den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über die staatliche Anerkennung von Kur- und Erholungsorten (KurortVO, Anlage 1) sowie die heutige Fassung (vgl. Anlage 2)

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HVB-Schreiben Nr. 32 / 2025 Informationsmaterialien zum Schutz der Bundestagswahl

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Die Task Force gegen Desinformation und weitere hybride Bedrohungen hat zur Bundestagswahl 2025 hilfreiches Informationsmaterial veröffentlicht. Die Liste zur Nutzung des Kurierwegs für Auslandsdeutsche zur Bundestagswahl wurde weiter aktualisiert. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Die „Task Force gegen Desinformation und weitere

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HVB-Schreiben Nr. 28 / 2025 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 20. Januar 2025)

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In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 20. Januar 2025, vgl. Anlage) zu

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 19 /2025 Frist 01.03.2025: Förderaufruf für kommunale Biodiversitätsstrategien im Bundesprogramm Biologische Vielfalt

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 14 /2025 vom 16. Januar 2025 hatten wir Sie bereits über den Förderaufruf für kommunale Biodiversitätsstrategien informiert. Der Beitrag verweist auf das Merkblatt zur Antragstellung im Bundesprogramm Biologische Vielfalt für die Erstellung einer kommunalen Biodiversitätsstrategie – Förderschwerpunkt Stadtnatur. Dort ist unter Punkt 3.1 eine Frist zum

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 20 /2025 Bewerbungen für die Auszeichnung als „Grüne Hauptstadt Europas“ und für das „Europäische Grüne Blatt“ für 2027 bis 15. April 2025 möglich

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Die Europäische Kommission hat vergangene Woche die Ausschreibungen für die Auszeichnungen „Grüne Hauptstadt Europas“ und „Europäisches Grünes Blatt“ für das Jahr 2027 veröffentlicht. Europäische Städte, die sich für Nachhaltigkeit einsetzen, können sich bis zum 15. April 2025 online bewerben. Die Auszeichnung

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.5 / 2025 VKU Küstenländer Eckdaten zum Baubetriebshoftag Niedersachsen/Bremen

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) hat uns über folgende Veranstaltung informiert, die wir als Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände unterstützen: Baubetriebshof-Tag Niedersachsen/Bremen 02. April 2025 |09:30 bis 15:00 Uhr | 31582 Nienburg/Weser (DEULA-Nienburg, Max-Eyth-Straße 2) Zur Anmeldung gelangen Sie hier! Die Tagungsgebühr beträgt 69,00 EUR

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.6 /2025 Bekanntmachung des Städtebauförderungsprogramms 2026

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung (MW) hat die Ausschreibung des Städtebauförderungsprogramms 2026 im niedersächsischen Ministerialblatt (Nds. MBl. 2025 Nr. 32 vom 21. Januar 2025 MW;Bekanntmachung;Anmeldung städtebaulicher Erneuerungsmaßnahmen i. S. des BauGB zur Aufnahme in das Städtebauförderungsprogramm des Landes – Programmjahr 2026 – Datum

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