Alle NST-Infos – Seite 260 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Info-Beitrag Nr. 7.56 / 2024 Europapolitische Beschlüsse des Deutschen Städtetages

Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „In seiner 240. Sitzung am 28.11.2024 in Frankfurt am Main hat der Hauptausschuss des Deutschen Städtetages zwei europapolitische Beschlüsse zur EU-Strukturpolitik und zur Städteagenda der EU verabschiedet. In dem Beschluss zur Strukturpolitik spricht sich der Hauptausschuss gegen […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 5.70 /2024 Vorgebewerte u18, GK U18 | Umlaufbeschluss 02/2024 – Vergütungsanpassungen gem. § 19 Abs. 2 Alt. b RV U18

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit diesem NST-Info-Beitrag wollen wir Sie über den aktuellen Stand der Verhandlungen zur Anpassung der Vorgabewerte 2025 im Bereich der Eingliederungshilfe nach SGB IX im Bereich der Kinder und Jugendliche informieren. Die gemeinsame Kommission GK u18 nach § 18 des Rahmenvertrags nach § 131 SGB IX

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Pressemitteilung Nr. 28 / 2024 Schuldenbremse

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„Die europäischen Spielräume für die Schuldenbremse müssen genutzt und die Mittel so verteilt werden, dass alle Ebenen, auch Länder und Kommunen, davon profitieren“, führt der Präsident des Niedersächsischen Städtetages, Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (Stadt Oldenburg), aus: „Es kann nicht sein, dass die kommunale Ebene sich immer weiter verschuldet, während Bund und Land sich der Einhaltung der

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Pressemitteilung Nr. 29 / 2024 Body- und Dashcams

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Das Präsidium des Niedersächsischen Städtetages verurteilt die weiter zunehmenden Angriffe und Übergriffe auf Einsatzkräfte der Feuerwehren, des Rettungsdienstes und der Polizei. In Anbetracht der wachsenden Zahl von Vorfällen fordert der Städtetag verstärkte Maßnahmen zum Schutz dieser Kräfte, die Sicherheit und Schutz der Bevölkerung gewährleisten. Dazu fordert der Städtetag, eine rechtliche Grundlage für einen wissenschaftlich begleiteten

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NST-Info-Beitrag Nr. 5.69 /2024 Vorgabewerte ü18, GK Ü18 | Umlaufbeschluss 07/2024 – Vergütungsanpassungen gem. § 22 Abs. 2 d des RV ü18

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit diesem NST-Info-Beitrag wollen wir Sie über den aktuellen Stand der Verhandlungen zur Anpassung der Vorgabewerte 2025 im Bereich der Eingliederungshilfe nach SGB IX im Bereich der Erwachsenen informieren. Die gemeinsame Kommission GK ü18 nach § 18 des Rahmenvertrags nach § 131 SGB IX zur Erbringung

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 311 /2024 Überarbeiteter Erlassentwurf zum Wasserrückhalt und zur ökologischen Durchgängigkeit i.S.d. EG-WRRL

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Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend erhalten Sie das Schreiben der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens im Rahmen der Anhörung zum überarbeiteten Erlassentwurf zum Wasserrückhalt und zur öklologischen Durchgängigkeit i.S.d. EG-WRRL, des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz. Grundsätzlich wird die Überarbeitung von uns begrüßt und einige der fachlichen Wertungen

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HVB-Schreiben Nr. 542 / 2024 Ausführung des (niedersächsischen) Aufnahmegesetzes; hier: Bekanntgabe der Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag 29.11.2024

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Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat in Ausführung des niedersächsischen Aufnahmegesetzes die Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag 29. November 2024 bekannt gegeben. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersenden wir Ihnen den Erlass zur Ausführung des (niedersächsischen) Aufnahmegesetzes – hier zur Bekanntgabe der Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag

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HVB-Schreiben Nr. 542 / 2024 Ausführung des (niedersächsischen) Aufnahmegesetzes; hier: Bekanntgabe der Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag 29.11.2024

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.83 / 2024 Anforderungen an Zertifikate und OSCI-Postfächer bei Nutzung unterschiedlicher Fachanwendungen innerhalt eines X-Standards

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Sehr geehrte Damen und Herren, bei der Anbindung von Onlinediensten an verschiedene Fachanwendungen innerhalb desselben X-Standards (z. B. XFamilie) ist es erforderlich, für jede getrennte Fachanwendung ein eigenes Zertifikat und gegebenenfalls ein zusätzliches OSCI-Postfach zu beantragen. Diese Fragestellung taucht aktuell insbesondere bei der Implementierung von Onlinediensten für Elterngeld und Unterhaltsvorschuss auf, da hier

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.82 / 2024 Terminankündigung: Stadt | Land | Bytes am 28. und 29. August 2025 in Visselhövede

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Sehr geehrte Damen und Herren, auch im nächsten Jahr werden der Niedersächsische Städtetag, der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund, der Niedersächsische Landkreistag, die GovConnect GmbH und das Niedersächsische Studieninstitut die Veranstaltung Stadt | Land | Bytes, das frühere IuK-Forum, ausrichten. Dazu laden die Veranstalter für den 28. und 29. August 2025 nach

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