Alle NST-Infos – Seite 25 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Info-Beitrag Nr. 6.32 / 2026 BRR Rettung und Umstrukturierung KMU; SARI-Bericht für 2025

Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen hat uns über Folgendes informiert: „Nach der Bundesrahmenregelung für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung kleiner und mittlerer Unternehmen in Schwierigkeiten (SA.59319) können KMU Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfen bis zu 10 Mio. EUR gewährt werden, ohne dass eine beihilferechtliche […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.42 /2026 BV-Stellungnahme zur Novelle des BauGB

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Anbei finden Sie die gemeinsame Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände zum Referentenentwurf zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts zu Ihrer Kenntnis und weiteren Verwendung. Wir bedanken uns für die hierzu von Ihnen eingegangenen

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HVB-Schreiben Nr. 177 / 2026 Grundsatzerlass des Landes Niedersachsen zur Förderung der freiwilligen Rückkehr von ausländischen Flüchtlingen (Drittstaatsangehörigen)

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Das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat uns den Entwurf des vorgenannten Erlasses im Rahmen der Verbandsbeteiligung übersandt. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat uns den Entwurf eines Grundsatzerlasses des Landes Niedersachsen zur Förderung der

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.35 / 2026 Haftung nach § 13c UStG bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Die Haftung nach § 13c UStG bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) wird durch das BMF-Schreiben III C 2 – S 7279- a/00004/004/023 (Anlage) neu gefasst. Dieses ändert zugleich den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) und stellt klar,

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 117 /2026 EU-Umgebungslärmrichtlinie 2027 5. Runde 4. Newsletter

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Sehr geehrte Damen und Herren, wie auch in den vergangenen Runden der Lärmaktionsplanung bietet das GAA Hildesheim wieder Informations- und Schulungsveranstaltungen zur aktuellen Runde der Lärmaktionsplanung an, die von NST und NSGB unterstützt wird. In der Veranstaltung wird Ihnen ein Einblick in die niedersächsische Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie vermittelt und die internetbasierte Mitwirkungsmöglichkeit der Kommunen

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.43 /2026 Förderrichtlinie Gewerbe zu Wohnen

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen hat uns über Folgendes informiert: Wir möchten Sie darüber informieren, dass das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen die Richtlinie für die Bundesförderung zum Umbau von Gewerbeimmobilien und anderen Nichtwohngebäuden in Wohnraum mit dem Titel „Gewerbe zu Wohnen“ vom 16.

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.57 / 2026 Handlungsempfehlungen zur Binnenschiffspersonalverordnung (BinSchPersV)

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Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen die Handlungsempfehlungen zur Binnenschiffspersonalverordnung (BinSchPersV) – im Entwurf –, die wir im Rahmen der Verbandsbeteiligung vom MI erhalten haben. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme. Falls Sie Anmerkungen zu den Empfehlungen haben, wäre ich für eine Rückmeldung bis zum 5. Juni 2026

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NST-Info-Beitrag Nr. 7.18 / 2026 RGRE Aktuell 4/2026

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Rat der Gemeinden und Regionen Europas I Deutsche Sektion hat uns die vierte Ausgabe 2026 des RGRE-Newsletters „RGRE-Aktuell“ übersandt, die wir Ihnen gerne in der Anlage übermitteln. Mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen in Vertretung gez. Dr. Kirsten Hendricks Geschäftsführerin

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 116 /2026 Entschließungsantrag: Igel und andere Kleintiere vor Mäh- und Schneidemaschinen schützen – mehr Aufklärung für Verbraucherinnen und Verbraucher, mehr produktbezogene Regelungen für den Tierschutz

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 70 / 2026 hatten wir Sie bereits über den Antrag zum Schutz von Igeln und Kleintieren vor Mährobotern informiert. Anbei übersenden wir Ihnen das abgestimmte Schreiben der Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens, das wir im Rahmen der Anhörung an den Niedersächsischen Landtag

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.30 / 2026 EU-Beihilferecht: Neuer befristeter Krisenrahmen Naher Osten (METSAF) der KOM

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen hat uns über Folgendes informiert: „Gestern, am 29.04.2026, hat die Europäische Kommission nunmehr den finalen „Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen vor dem Hintergrund der Krise im Nahen Osten“ (Middle East crisis Temporary State aid Framework, METSAF) vorgelegt, mit

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