Alle NST-Infos – Seite 25 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 201 /2026 Niedersächsisches Gesetz über finanzielle Leistungen des Landes wegen Einführung der inklusiven Schule (ISchFLG) Widerspruch gegen den Festsetzungsbescheid

Fristwahrender Widerspruch für Schulträger des Sek.II-Bereich bzw. BBSsen Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Kultusministerium (MK) hat mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über finanzielle Leistungen des Landes wegen Einführung der Inklusiven Schule einen aus unserer Sicht völlig unzureichenden Vorschlag für die künftige Finanzierung mit Blick auf die Neuregelung […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.46 / 2026 Rechtsmittel der Inselgemeinde Langeoog gegen die Aufhebung von Zweitwohnungsteuerbescheiden durch das Verwaltungsgericht Oldenburg erfolglos

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Sehr geehrte Damen und Herren, die Pressestelle des OVG Lüneburg hat uns Folgendes mitgeteilt: „Der 9. Senat hat mit Beschluss vom 3. Juni 2026 (Az.: 9 LA 41/25) den Antrag auf Zulassung der Berufung der Inselgemeinde Langeoog gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 11. März 2025 (Az.: 3 A 3402/23)

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NST fordert: Jugendhilfe reformieren: Kommunen stärken, Bürokratie abbauen

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„Die Kommunen brauchen endlich einen klaren und verlässlichen Rechtsrahmen in der Kinder- und Jugendhilfe“, fordert Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (Stadt Oldenburg), Präsident des Niedersächsischen Städtetages: „Die Regelungen zur Inobhutnahme, zur Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Ausländerinnen und Ausländer sowie in der stationären Jugendhilfe sind von einer Vielzahl von Verwaltungshinweisen und Einzelvorgaben geprägt. Fehlende gesetzliche Klarheit führt zu

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Städtetag: Brüssel sabotiert Stadtentwicklung

Lehmann

Die EU-Wiederherstellungsverordnung in ihrer geltenden Form werde, so der Niedersächsische Städtetag, die Entwicklung unserer Städte massiv ausbremsen. „Gerade im städtischen Raum müssen wir dringend Wohnraum schaffen, Gewerbeflächen entwickeln, die Energie- und Wärmewende umsetzen und unsere Infrastruktur modernisieren. Zusätzliche Flächenrestriktionen, neue Satzungen und Beiträge, umfangreiche Verwaltungsverfahren und noch mehr Berichtspflichten sind das genaue Gegenteil dessen, was

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HVB-Schreiben Nr. 224 / 2026 Pro Peace Projekt Hildesheim

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung hat uns über das Pro Peace Projekt aus Hildesheim informiert, das sich mit kommunaler Konfliktberatung befasst. Es ging vor allem darum, wieder in den gesellschaftlichen Dialog miteinander zu kommen, nachdem die Moschee des „Deutschsprachigen Islamkreises Hildesheim“ wegen von

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NST-Info-Beitrag Nr. 5.27 /2026 Landesjugendhilfeplanung in Niedersachsen

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Sehr geehrte Damen und Herren, der kommende Schwerpunktbericht der Landesjugendhilfeplanung für 2027 widmet sich dem Thema „Beteiligung von jungen Menschen in stationären Hilfeformen“. Das Institut für soziale Arbeit e.V. (ISA) und das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleich-stellung (MS) laden diesbezüglich zu einer Kick-Off-Veranstaltung ein. Zum Auftakt des Projektes informiert die Veranstaltung die

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HVB-Schreiben Nr. 225 / 2026 Aktualisierte Übersicht finanzrelevante Landesmaßnahmen im MiPla-Zeitraum

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Die Geschäftsstelle übersendet eine erneute Aktualisierung der Übersicht über die prominenten finanziellen Landesmaßnahmen zur MiPla. Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 522 / 2025 hatten wir Ihnen Ende letzten Jahres eine Aktualisierung der anliegenden Übersicht übersandt. Nunmehr folgt eine erneute Aktualisierung der Liste zum Stand Mai.

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HVB-Schreiben Nr. 219 / 2026 Besoldungsrecht; Niedersächsisches Gesetz über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge im Jahr 2026

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Der Niedersächsische Landtag hat das vorgenannte Gesetz am 27. Mai 2026 beschlossen. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen einen Auszug aus dem Gesetz- und Verordnungsblatt (vgl. Nr. 39 / 2026 vom 2. Juni 2026, Anlage 1), mit dem das Niedersächsische Gesetz über die Anpassung der Besoldung und

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HVB-Schreiben Nr. 220 / 2026 Disziplinarrecht; Änderungen des Niedersächsischen Disziplinargesetzes

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Der Niedersächsische Landtag hat am 27. Mai 2026 Änderungen des Niedersächsischen Disziplinargesetzes beschlossen. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Auszug aus dem Gesetz- und Verordnungsblatt (Nr. 37 / 2026 vom 2. Juni 2026; vgl. Anlage 1), mit dem die Änderungen des Niedersächsischen Disziplinargesetzes verkündet werden.

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HVB-Schreiben Nr. 222 / 2026 Ausführung des Niedersächsischen Aufnahmegesetzes; hier: Bekanntgabe der Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag 31.05.2026

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Das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat in Ausführung des Niedersächsischen Aufnahmegesetzes die Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag 31. Mai 2026 bekannt gegeben. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersenden wir Ihnen den Erlass zur Ausführung des (Niedersächsischen) Aufnahmegesetzes – hier zur Bekanntgabe der Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum

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