Die Niedersächsische Landesregierung hat den Erlass zum Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen überarbeitet und bekannt gemacht. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den neuen und überarbeiteten Gemeinsamen Runderlass der Niedersächsischen Landesregierung zum Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen vom 15. […]
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat die vorgenannte Richtlinie im Niedersächsischen Ministerialblatt bekannt gemacht. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen einen Auszug aus dem Niedersächsischen Ministerialblatt, mit dem die Änderungen der Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der technischen Ausrüstung der kommunalen Warninfrastruktur
Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung hat uns anliegenden Entwurf der „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für die Beschaffung von Omnibussen für den ÖPNV“ mit der Möglichkeit zur Stellungnahme übersandt. Die Bestandsrichtlinie (Laufzeit bis 31.12.2026) soll punktuell erweitert werden. Die beabsichtigen Änderungen sind
Das Niedersächsische Finanzministerium hat den vorgenannten Runderlass veröffentlicht. Sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund der Vorlage der Bewerberzahlen der Berufsfeuerwehren im Mitgliederbereich des Niedersächsischen Städtetages ist der beigefügte Erlass zur Gewährung von Anwärtersonderzuschlägen an Beamtinnen und Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst in der Fachrichtung Feuerwehr veröffentlicht worden (vgl. Anlage).
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat in Bezug auf das Hochwasser 2023/2024 die Förderrichtlinien im Niedersächsischen Ministerialblatt veröffentlicht. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen die heute im Niedersächsischen Ministerialblatt verkündeten Richtlinien – über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Kosten zur Bekämpfung des Hochwassers
HVB-Schreiben Nr. 495 / 2024 Hochwasser 2023/2024 – Förderrichtlinien Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem NST-Info-Beitrag Nr. 5.62/2024 haben wir Ihnen den Entwurf der Verordnung zur Änderung der Zuständigkeitsverordnung Gesundheit und Soziales mit der Bitte um Anmerkungen und Hinweise zugeschickt. Leider haben uns keine Rückmeldungen aus der Mitgliedschaft erreicht. Anbei erhalten Sie die Stellungnahme der KSpV zu den beabsichtigten
Sehr geehrte Damen und Herren, mit NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 277 /2024 vom 23.10.2024 haben wir Ihnen die Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände aufgrund der eingegangenen kommunalen Rückmeldungen im Rahmen der Verbandsbeteiligung zur Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von kommunalen Starkregenvorsorgekonzepten übersandt. Anliegend erhalten Sie nun das Antwortschreiben des Niedersächsischen
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns in seiner Ausgabe DStGB Aktuell 4524 vom 08. November 2024 wie folgt informiert: „Die Bundesregierung hat am Mittwoch, dem 06.11.2024, den Kabinettsentwurf des Batterie-Durchführungsgesetzes (BattDG) beschlossen. Mit dem Entwurf soll das deutsche Batterierecht an die neue EU-Batterieverordnung angepasst werden.
Die die Regierung tragenden Fraktionen im Niedersächsischen Landtag haben einen Antrag zur Änderung des § 53 Abs. 7 NBesG in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Sehr geehrte Damen und Herren, nach der Ankündigung des Niedersächsischen Ministerpräsidenten, Stephan Weil MdL, in der Sitzung der Oberbürgermeisterkonferenz vom 21. Oktober 2024 haben die die
Zur aktuellen Situation bei Volkswagen hat der Niedersächsischen Landtag eine Resolution verabschiedet. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen aufgrund der großen Bedeutung für viele Kommunen die Resolution des Niedersächsischen Landtages zur aktuellen Krise bei Volkswagen vom 6. November 2024 (vgl. LT-Drs. 19/5733) zu Ihrer Information. Mit
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