Alle NST-Infos – Seite 257 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Info-Beitrag Nr. 5.67 / 2024 Richtlinie Praxismentoring und Vernetzung in Kitas um zwei weitere Jahre verlängert

Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Kultusministerium hat uns mitgeteilt, dass die Richtlinie „Praxismentoring und Vernetzung für Kitas“ um weitere zwei Jahre verlängert wurde. Der Änderungserlass zur Verlängerung der Richtlinie wurde am 12.11.2024 im Niedersächsischen Ministerialblatt veröffentlicht und ist unter folgendem Link abrufbar: https://www.verkuendung-niedersachsen.de/ndsmbl/2024/542/ Die Bildungsträger der Erwachsenen- und […]

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HVB-Schreiben Nr. 503 / 2024 Handreichung Grundsteuer C

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Der DSTGB veröffentlicht Handreichung zur Grundsteuer C Sehr geehrte Damen und Herren, ab dem Jahr 2025 haben die Städte und Gemeinden, ausgenommen im Freistaat Bayern, die Möglichkeit zur Einführung einer neuen Grundsteuer C. Mit der Grundsteuer C kann aus städtebaulichen Gründen auf bebaubare, aber unbebaute Grundstücke ein höherer Hebesatz

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HVB-Schreiben Nr. 499 / 2024 Beurteilungen nach dem Niedersächsischen Beamtengesetz

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Der Niedersächsische Landtag hat in der vergangenen Woche die Änderungen des Niedersächsischen Beamtengesetzes (NBG) zum Thema „Beurteilungen“ beschlossen. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen einen Auszug aus dem Gesetz- und Verordnungsblatt, mit dem die Änderungen des Niedersächsischen Beamtengesetzes verkündet worden sind (vgl. Anlage 1), die in der

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HVB-Schreiben Nr. 500 / 2024 Ausführung des (niedersächsischen) Aufnahmegesetzes; hier: Bekanntgabe der Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag 31.10.2024

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Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat in Ausführung des niedersächsischen Aufnahmegesetzes die Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag 31. Oktober 2024 bekannt gegeben. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersenden wir Ihnen den Erlass zur Ausführung des (niedersächsischen) Aufnahmegesetzes – hier zur Bekanntgabe der Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.114 /2024 Gemeinsame Stellungnahme zur klimaneutralen Weiterentwicklung des steuerlichen Querverbundes

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Wir haben uns zusammen mit dem DLT, DST und dem VKU gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen in mehreren Stellungnahmen und Gesprächen für alternative und klimafreundliche Modelle zur Begründung eines Bäder-Querverbundes eingesetzt. Am 07.10.2024 hat das BMF

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HVB-Schreiben Nr. 501 / 2024 Beschluss über die politische Liste

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Die Geschäftsstelle übersendet die politische Liste der regierungstragenden Fraktionen für den Haushalt 2025. Sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben heute nach ihrer Haushaltsklausur ihre politische Liste veröffentlicht. Die zahlenmäßige Übersicht finden Sie in der Anlage. Die politische Liste, die insgesamt

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HVB-Schreiben Nr. 497 /2024 Kommunale Wärmeplanung: Aktueller Stand und rechtliche Rahmenbedingungen

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Das Niedersächsische Umweltministerium hat auf eine kleine Anfrage im Landtag zum Thema kommunale Wärmeplanung geantwortet. Mit der Novelle des NKlimaG ist zu Beginn des Jahres 2025 zu rechnen. Das Thema Konnexität sollte nach Ansicht der Geschäftsstelle in dem Zusammenhang erneut betrachtet werden. Die Geschäftsstelle bittet insbesondere die bereits verpflichteten Städte um Stellungnahme zur

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.140 /2024 Lichterfahrten

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit NST-Info-Beitrag Nr. 6.138/2024 vom 23.09.2204 haben wir Sie über die Rechtsunsicherheiten zur Behandlung sog. „Lichterfahrten“ informiert, welche sich den Kommunen im Rahmen der Genehmigungsverfahren gestellt haben. Wir haben Ihnen das Schreiben der Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände an das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung (MW)

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HVB-Schreiben Nr. 498 / 2024 Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes

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Nach Beschluss des Niedersächsischen Landtages sind die Änderungen des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes (NBrandSchG) verkündet worden. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen einen Auszug aus dem Gesetz- und Verordnungsblatt, mit dem das Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes, des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes und des Niedersächsischen Beamtengesetzes verkündet

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