Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) hat Folgendes mitgeteilt: „Vor gut einer Woche endete die Regierungszusammenarbeit zwischen SPD, Grünen und FDP. Damit regiert im Bund derzeit eine Minderheitsregierung aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Inzwischen steht fest, dass am 23. Februar 2025 vorgezogenen Neuwahlen zum Deutschen Bundestag stattfinden […]
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) hat Folgendes mitgeteilt: „Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat den Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland 2024 veröffentlicht und gibt damit einen umfassenden Überblick über die Bedrohungen im Cyberraum. (Der Bericht steht unter folgender Adresse zum Abruf bereit:
Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung hat uns über Folgendes informiert: „Vielen Dank für die eingegangenen Rückmeldungen zum Arbeitspapier zur Umsetzung der Einnahmeaufteilung des Deutschlandtickets (Stufe 2) in Niedersachsen für das Jahr 2024. Aufgrund der eingegangenen Rückmeldungen wurde das Arbeitspapier inhaltlich nochmals konkretisiert. Wir
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Zwischenzeitlich ist uns ein erster Erlass zur StVO-Novelle bekannt geworden. Das Bayerische Staatsministerium des Innern (BStI) hatte bereits vor dem Inkrafttreten der 57. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (StVO-Novelle) informiert. Den Erlass übersende ich wegen des hohen Interesse
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte-und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Nachdem es in der letzten Woche zum Bruch der Ampel-Koalition kam, stellt sich die Frage, wie es mit offenen Gesetzesvorhaben im Bereich der Kommunalwirtschaft weitergeht. In der Anlage zu dieser Nachricht schicke ich Ihnen dazu eine Übersicht
Der Niedersächsische Landtag übersendet uns den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftskammer Niedersachsen mit sehr kurzfristiger Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme bis zum 27. November 2024 Sehr geehrte Damen und Herren, der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz übersendet uns den angefügten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung
HVB-Schreiben Nr. 507 /2024 Landwirtschaftskammergesetz – Verbändeanhörung Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Wir möchten Sie davon in Kenntnis setzen, dass der Vorsitzende der Bauministerkonferenz, Staatsminister Christian Bernreiter, Bayern, den Bund mit Schreiben vom 12. November 2024 dringend aufgefordert hat, seinen Finanzierungsverpflichtungen hinsichtlich der beiden Investitionspakte „Soziale Integration im
Sehr geehrte Damen und Herren, im Rahmen des Niedersächsischen Hochwassergipfels 2024 am 14. November 2024 im Niedersächsischen Umweltministerium diskutierten Fachleute und Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Verwaltung und Verbänden mit dem Nds. Umweltminister Meyer aktuelle Herausforderungen und Lösungsansätze für den Hochwasserschutz in Niedersachsen. Die Veranstaltung umfasste Themen wie die Klimaanpassung als
Die Geschäftsstelle übersendet die Verordnung zur Änderung der nds. ZustVO-OWi betr. KCanG und den Nds. Bußgeldkatalog KCanG mit Gelegenheit zur Stellungnahme bis 16. Dezember 2024. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung hat uns im Rahmen der Verbandsanhörung den Entwurf einer Änderungsverordnung
Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung (MS) ist an die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände herangetreten, um diese für eine gemeinsame Kooperationsvereinbarung über die Zusammenarbeit zum Schutz von Betroffenen des Menschhandels zum Zweck der Arbeitsausbeutung zu gewinnen. Der als Anlage beigefügte Entwurf einer Kooperationsvereinbarung ist das
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