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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 324 / 2024 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes; Anhörung

    Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend erhalten Sie das von der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens an die Präsidentin des Niedersächsischen Landtages gerichtetes Schreiben zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes zur Kenntnisnahme.   Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage   gez. Anna Elligsen Referentin   Anlage

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HVB-Schreiben Nr. 569 / 2024 Richtlinie über Dienstkraftfahrzeuge in der Landesverwaltung (Kfz-Richtlinie)

    Die Niedersächsische Landesregierung hat die vorgenannte Kfz-Richtlinie verkündet.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen die Richtlinie über Dienstkraftfahrzeuge in der Landesverwaltung (Kfz-Richtlinie, vgl. Anlage 1) zu Ihrer Information. Gleichzeitig übersende ich Ihnen die Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände (vgl. Anlage 2).   Den Gemeinden, Landkreisen und

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.126 / 2024 Verrechnung der Gemeindeanteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer mit der Gewerbesteuerumlage; Umstellung des Verfahrens bei der Meldung der Gewerbesteuerumlage

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat uns über Folgendes informiert:   „Für die Berechnung der Zahlungen nach dem Gemeindefinanzreformgesetz müssen die Gemeinden dem LSN viermal im Jahr ihr Gewerbesteueraufkommen melden. Seit über 10 Jahren erfolgt diese Meldung online mittels einer elektronischen Signierung.   Das Verfahren zur

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HVB-Schreiben Nr. 570 / 2024 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 16. Dezember 2024)

    In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 16. Dezember 2024, vgl. Anlage) zu

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.157 /2024 Unterlagen AG-EAV Stufe 2

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung hat uns über Folgendes informiert:   „Nach unserem gestrigen AG-EAV-Treffen möchte ich anliegend die aktuellen Arbeitsergebnisse übersenden.   Das Arbeitspapier ist auch im Änderungsmodus angehängt, damit Sie die vorgenommenen Aktualisierungen schnell auffinden können.   Angehängt ist zudem die

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.127 / 2024 Mitteilungsverordnung

  Sehr geehrte Damen und Herren,   auf der Grundlage des § 93a Abgabenordnung (AO) wird in der Mitteilungsverordnung die Übermittlung von (Kontroll-)Mitteilungen von Behörden an die Finanzbehörden ohne Ersuchen geregelt. Hierzu enthält die Mitteilungsverordnung (MV) konkrete Anweisungen für die mitteilenden Stellen bzw. Aussagen, welche Daten zu welchem Zeitpunkt und in welchem Umfange der Finanzverwaltung

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NST-Info-Beitrag Nr. 7.60 / 2024 Townhall-Gespräche des Auswärtigen Amtes

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Das Auswärtige Amt möchte Außenpolitik im direkten Gespräch mit Diplomatinnen und Diplomaten unmittelbar erfahrbar machen. Gleichzeitig ist das Ministerium am Austausch und den Erfahrungen vor Ort interessiert. Vor diesem Hintergrund bietet das Auswärtige Amt auch 2025 wieder zwei

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.158 / 2024 Änderung der „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für die Beratung von kleinen und mittleren Unternehmen zu Wissens- und Technologietransfer“ (WTT)

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung hat uns den Entwurf zur Änderung der „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für die Beratung von kleinen und mittleren Unternehmen zu Wissens- und Technologietransfer“ (WTT) mit folgenden Worten übersandt:   „Zur Aufstellung dieser Richtlinie wurden Sie bereits am

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.128 / 2024 Erhebung der Finanzstatistiken nachrichtliche Information

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Landesamt für Statistik Niedersachen (LSN) hat uns wie folgt informiert:   „Mit diesem Schreiben möchte ich Sie nachrichtlich über die bevorstehenden Erhebungen für die jährliche Schuldenstatistik 2024 und die Statistik des öffentlichen Finanzvermögens 2024, informieren. Ich verzichte in diesem Jahr auf den Versand weiterer Unterlagen in

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