Alle NST-Infos – Seite 252 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 526 / 2024 Hilfestellung zum Umgang mit einem Unterstützungsappell aus den ukrainischen Partnerstädten

Zahlreiche Städte haben Schreiben ihrer ukrainischen Partnerstädte erhalten, den „Siegesplan“ von Präsident Wolodymyr Selenskyj zu unterstützen. Im Folgenden finden Sie eine Hilfestellung zum Umgang mit dem Unterstützungsappell. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Aktuell erhalten zahlreiche Mitgliedstädte einen Aufruf ihrer jeweiligen ukrainischen […]

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 301 /2024 Entscheidung des BVerwG zu Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang in der Abwasserentsorgung

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Das BVerwG hat mit nunmehr veröffentlichtem Beschluss vom 24.09.2024 | Az.: 8 B 12.24 die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen ein Urteil des Thüringer OVG vom 15.11.2023 | Az.: 4 KO 25/17 zurückgewiesen. Der Rechtsstreit betrifft die Kosten

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HVB-Schreiben Nr. 527 / 2024 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 25. November 2024)

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In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 25. November 2024, vgl. Anlage) zu

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 293 /2024 Masterplan Wasser; zu den Fachgesprächen Wasserrückhalt in der Fläche sowie Meere und Sedimente

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Nds. Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz (MU) hat uns über die Unterlagen aus dem 2. Fachgespräch „Wasserrückhalt in der Fläche“ übersandt (Anlage 1). Zur Vorbereitung des 3. Fachgesprächs „Meere und Sedimente“ am 28. November 2024 wurde ein Eckpunktepapier bereitgestellt (Anlage 2). Für das 4. Fachgespräch

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NST-Info-Beitrag Nr. 4.40 /2024 Gemeinschaftsverpflegung in Kitas, Schulen, Senioreneinrichtungen und Kantinenstärken – DGE-Standards verbindlich umsetzen Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Drs. 19/5661 hier: Anhörung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Niedersächsischen Landtages befasst sich mit dem o.g. Antrag am Mittwoch, den 19. Februar 2025. Wir bitten um Kenntnisnahme und ggf. Stellungnahme bis zum 20. Januar 2025 an Frau Witte, witte@nst.de. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage gez.

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HVB-Schreiben Nr. 525 / 2024 Anhörung Haushaltsbegleitgesetz

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Die Geschäftsstelle übersendet die zweite Stellungnahme der AG KSV zum Haushaltsbegleitgesetz und informiert über die Verschiebung der Verabschiedung der NKomVG-Novelle im Landtag. Sehr geehrte Damen und Herren, mit Blick auf eine rein technische Änderung des NFAG, mit der wie üblich Mittel, die vom Bund für besondere Zwecke, aber zur Beschleunigung über

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.117 / 2024 Grundsteuer: aufkommensneutraler Hebesatz

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Sehr geehrte Damen und Herren, im Rahmen der Erhebung aufkommensneutraler Hebesätze erreichten uns vermehrt Anfragen in Bezug darauf, wie „aufkommensneutral“ zu definieren sei, insbesondere welche Erträge hier einzubeziehen wären. Wir empfehlen, die Hebesätze so zu wählen, dass sich das Gesamtaufkommen der Grundsteuer (Grundsteuer A und B) als aufkommensneutral darstellen lässt. Dies ist

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 298 / 2024 Beteiligung zum Entwurfs des Kraftwerkssicherheitsgesetz

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Gestern am späten Nachmittag hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) die Verbände- und Länderanhörung zum Referentenentwurf eines Kraftwerkssicherheitsgesetzes (KWSG-E) eingeleitet (siehe Anhang 1). Der Entwurf enthält insbesondere Regelungen zur Ausschreibung für neue, flexible Wasserstoff- bzw. Gaskraftwerke

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 299 /2024 Vorstellung des UBA-Gutachtens zur Gebührenfähigkeit der Phosphorrückgewinnung aus Klärschlamm

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Die Klärschlammverordnung sieht vor, dass ab dem Jahr 2029 bzw. 2032 die Rückgewinnung von Phosphor für alle Kläranlagen ab 100.000 EW bzw. 50.000 EW verpflichtend vorgeschrieben ist. Das Umweltbundesamt hat zur Beantwortung von offenen Fragen bezüglich

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HVB-Schreiben Nr. 521 / 2024 Ergebnisse der Migrationsrunde vom 25. November 2024

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Lagebericht MI Bezahlkarte Lagebericht MS – umA Integration Sehr geehrte Damen und Herren, heute hat die Migrationsrunde in Präsenz getagt. Teilgenommen haben für die Landesregierung die StK, MI, MS, MK und MWK, die auf Staatssekretärsebene bzw. Abteilungsleitungsebene vertreten waren. Auf Seiten der AG KSV waren der NLT durch Hauptgeschäftsführer

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