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  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Das Bundesumweltministerium hat uns einen Referentenentwurf des Mantelgesetzes und der Mantelverordnung zur Umsetzung der novellierten EU-Richtlinie über Emissionen aus Industrie und Tierhaltung (IED) in deutsches Recht mit der Möglichkeit zur Stellungnahme übersandt. Die Referentenentwürfe sind innerhalb der […]

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Zur Fortsetzung und zum Abschluss der Verbändeanhörung hat das BMWK einen überarbeiteten und weiterentwickelten Entwurf zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) und zur Aufhebung der Verordnung über die Verbrauchserfassung und

Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Die Arbeit des Einwegkunststofffonds nimmt weiter Fahrt auf. Im Jahr 2024 liegt der Fokus auf der Registrierung von Herstellern und deren Mengenmeldung sowie auf der Registrierung der Anspruchsberechtigten (u.a. Kommunen). Ende 2025 sollen die ersten Mittel aus dem Fonds fließen.

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Anbei schicken wir Ihnen die gemeinsame Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände zum jüngsten Entwurf des Kraftwerkssicherheitsgesetzes (siehe Anhang). Darin konzentrieren sich unsere Hinweise auf die Rolle der KWK und die notwendige Verlängerung des KWKG. Wir weisen auch deutlich