– Land legt ersten Entwurf zur Änderung des NKHG vor – Anpassung des NKHG an das KHVVG zur Beantragung von Leistungsgruppen Sehr geehrte Damen und Herren, die Landtagsverwaltung hat uns den in der Anlage beigefügten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes mit der Gelegenheit zur Stellungnahme übersandt. Inhaltlich […]
Sehr geehrte Damen und Herren, das Bundeskabinett hat am 27. November 2024 das Inklusive Kinder- und Jugendhilfegesetz (IKJHG) verabschiedet und damit in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Dem Vernehmen nach wird der Bundesrat verkürzten Fristen zustimmen, um eine Verabschiedung des Gesetzes noch in der laufenden Legislaturperiode zu ermöglichen. Mit dem IKJHG werden die
Sehr geehrte Damen und Herren, mit diesem NST-Info-Beitrag wollen wir Sie über den aktuellen Stand der Verhandlungen zur Anpassung der Vorgabewerte 2025 im Bereich der Eingliederungshilfe nach SGB IX im Bereich der Erwachsenen informieren. Die gemeinsame Kommission GK ü18 nach § 18 des Rahmenvertrags nach § 131 SGB IX zur Erbringung
Das Präsidium des Niedersächsischen Städtetages verurteilt die weiter zunehmenden Angriffe und Übergriffe auf Einsatzkräfte der Feuerwehren, des Rettungsdienstes und der Polizei. In Anbetracht der wachsenden Zahl von Vorfällen fordert der Städtetag verstärkte Maßnahmen zum Schutz dieser Kräfte, die Sicherheit und Schutz der Bevölkerung gewährleisten. Dazu fordert der Städtetag, eine rechtliche Grundlage für einen wissenschaftlich begleiteten
Pressemitteilung Nr. 29 / 2024 Body- und Dashcams Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend erhalten Sie das Schreiben der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens im Rahmen der Anhörung zum überarbeiteten Erlassentwurf zum Wasserrückhalt und zur öklologischen Durchgängigkeit i.S.d. EG-WRRL, des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz. Grundsätzlich wird die Überarbeitung von uns begrüßt und einige der fachlichen Wertungen
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat in Ausführung des niedersächsischen Aufnahmegesetzes die Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag 29. November 2024 bekannt gegeben. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersenden wir Ihnen den Erlass zur Ausführung des (niedersächsischen) Aufnahmegesetzes – hier zur Bekanntgabe der Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat in Ausführung des niedersächsischen Aufnahmegesetzes die Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag 29. November 2024 bekannt gegeben. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersenden wir Ihnen den Erlass zur Ausführung des (niedersächsischen) Aufnahmegesetzes – hier zur Bekanntgabe der Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag
Sehr geehrte Damen und Herren, bei der Anbindung von Onlinediensten an verschiedene Fachanwendungen innerhalb desselben X-Standards (z. B. XFamilie) ist es erforderlich, für jede getrennte Fachanwendung ein eigenes Zertifikat und gegebenenfalls ein zusätzliches OSCI-Postfach zu beantragen. Diese Fragestellung taucht aktuell insbesondere bei der Implementierung von Onlinediensten für Elterngeld und Unterhaltsvorschuss auf, da hier
In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 2. Dezember 2024, vgl. Anlage) zu
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „In seiner 240. Sitzung am 28.11.2024 in Frankfurt am Main hat der Hauptausschuss des Deutschen Städtetages zwei europapolitische Beschlüsse zur EU-Strukturpolitik und zur Städteagenda der EU verabschiedet. In dem Beschluss zur Strukturpolitik spricht sich der Hauptausschuss gegen
NST-Info-Beitrag Nr. 7.56 / 2024 Europapolitische Beschlüsse des Deutschen Städtetages Weiterlesen »
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