Alle NST-Infos – Seite 250 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Info-Beitrag Nr. 9.27 / 2024 Vergabetransformationspaket – Kabinettbeschluss

Sehr geehrte Damen und Herren, mit NST-Info-Beitrag Nr. 9.26 /2024 vom 28.11.2024 hatten wir Sie bereits über darüber informiert, dass das Kabinett das Vergabetransformationspaket sowie das Bundestariftreuegesetz verabschiedet hat. Der Deutsche Städte-und Gemeindebund hat uns weitere Informationen dazu übermittelt. „Wie wir Ihnen schon am 26.11.2024 mitgeteilt hatten, hat das Bundeskabinett am […]

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HVB-Schreiben Nr. 532 / 2024 NNVO; Änderung der Niedersächsischen Nebentätigkeitsverordnung (NNVO)

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Die Änderungen der Niedersächsischen Nebentätigkeitsverordnung (NNVO) sind nach Beschluss der Niedersächsischen Landesregierung im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet worden. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen einen Auszug aus dem Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (Nds. GVBl.; vgl. Anlage 1), mit dem die Änderungen der Niedersächsischen Nebentätigkeitsverordnung (NNVO) verkündet worden

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.119 / 2024 Nationales Bargeldforum

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Anfang des Jahres wurde von der Deutschen Bundesbank das Nationale Bargeldforum ins Leben gerufen. Es dient dem fortlaufenden und offenen Austausch über Bargeldfragen zwischen den relevanten Stakeholdern des Bargeldkreislaufs in Deutschland. Nun wurde auch eine Homepage

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.101 / 2024 Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Gebührenordnung (AllGO); Verbandsbeteiligung

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat uns über Folgendes informiert: „Mit dem anliegenden Verordnungsentwurf werden die Gebührensätze der Tarifnummer 108 (Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz) angepasst (Nr. 1) und bei Tarifnummer 109 (Waffenrecht) drei Anmerkungen eingefügt, die in bestimmten Konstellationen zu einem Gebührenverzicht führen (Nr.

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.121 / 2024 Einkommen- und Umsatzsteueranteil zum Zahltermin 15.12.2024

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat uns über den Einkommen- und Umsatzsteueranteil zum Zahltermin 15.12.2024 wie folgt informiert: Gemeindeanteil an der Einkommensteuer: 236 223 414,- Euro (Veränderung zum Vorjahr + 17,7 %) Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer: 58.763.588,- Euro (Veränderung zum Vorjahr + 0,4 %)

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HVB-Schreiben Nr. 535 / 2024 Digitalfunk; Anerkennung der Ordnungsämter in Niedersachsen als Berechtigte zur Teilnahme am Digitalfunk BOS

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Zur Umsetzung sind im Nutzerbeirat Digitalfunk verschiedene Herausforderungen für die Kommunen angesprochen worden. Sehr geehrte Damen und Herren, der Niedersächsische Städtetag hat sich erfolgreich für die Anerkennung der Ordnungsämter in Niedersachsen als Berechtigte zur Teilnahme am Digitalfunk BOS eingesetzt. Diesbezüglich findet im Nutzerbeirat Digitalfunk ein regelmäßiger Austausch statt. Im

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HVB-Schreiben Nr. 536 / 2024 Videoüberwachung durch touristische Webcams

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Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen gibt Hinweise zu den rechtlichen Rahmenbedingungen zum datenschutzkonformen Einsatz von touristischen Webcams. Sehr geehrte Damen und Herren, der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD) hat Folgendes mitgeteilt: „Als Aufsichtsbehörde für den Datenschutz gemäß § 18 Absatz 1 des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes in Verbindung

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HVB-Schreiben Nr. 535 / 2024 Digitalfunk; Anerkennung der Ordnungsämter in Niedersachsen als Berechtigte zur Teilnahme am Digitalfunk BOS

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HVB-Schreiben Nr. 536 / 2024 Videoüberwachung durch touristische Webcams

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 304 /2024 Entwurf eines Erlasses im Rahmen der Änderungen der bundesweiten Pflanzen-schutz-Anwendungsverordnung (PflSchAnwV); gemäß § 4 Abs. 2 der PflSchAnwV kann die zuständige Behörde zur Abwendung erheblicher landwirtschaftlicher Schäden (Gegenstand des Erlasses nur Ausnahmen zur Abwehr landwirtschaftlicher Schäden) Ausnahmen zulassen.

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat uns über Folgendes informiert: „Die Änderungen der bundesweiten Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung (PflSchAnwV), die am 8. September 2021 in Kraft traten, sind Teil des Aktionsprogramms Insektenschutz der Bun-desregierung. § 4 Abs. 1 der PflSchAnwV regelt Anwendungsverbote für bestimmte Pflanzenschutzmittel (Herbizide und

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