Alle NST-Infos – Seite 245 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Info-Beitrag Nr. 5.74 / 2024 Sorgeregister Plattform

Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit Gleichstellung (MS) hat angefragt, ob die niedersächsischen Jugendämter Interesse an einer Plattform für ein Sorgeregister haben. Das MS teilt dazu mit: „Die Niedersächsische Landesregierung stellt sich der Herausforderung, den laufenden Prozess der digitalen Transformation aktiv zu gestalten, damit die Menschen in […]

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HVB-Schreiben Nr. 553 / 2024 Aufnahmegesetz; Verteilung von 115 Mio. Euro nach dem MPK-Beschluss

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Die Änderungen des Aufnahmegesetzes zur Verteilung von 115 Mio. Euro nach dem MPK-Beschluss vom 6. November 2023 sind beschlossen und verkündet worden. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen einen Auszug aus dem Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 109, mit dem die Änderungen des Aufnahmegesetzes zur Verteilung von 115

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HVB-Schreiben Nr. 554 / 2024 Bundestagswahl 2025; hier: Wahlkostenerstattung

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Die kommunalen Spitzenverbände haben das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport zur Wahlkostenerstattung angeschrieben und erneut die Forderung erhoben, sich dafür einzusetzen, dass die einschlägigen Rechtgrundlagen hinsichtlich der Wahlkostenerstattung für gezahlte Erfrischungsgelder für die Mitglieder der Wahlvorstände (Urnen- und Briefwahl) zu überarbeiten und nach oben anzupassen. Sehr geehrte Damen und Herren,

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.105 / 2024 Behandlung von Verwahrstücken durch die Polizei

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat uns den Entwurf des Änderungserlasses und den RdErl. d. MI v. 15.02.2022 – 22.2-12341/1 mit folgenden Worten übersandt: „Es ist beabsichtigt, den Runderlass d. MI v. 15.2.2022 – Behandlung von Verwahrstücken durch die Polizei – (MBl. Nr. 9/2022,

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NST-Info-Beitrag Nr. 4.42 /2024 Ausschreibung Wohn- und Arbeitsstipendien 2025

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Sehr geehrte Damen und Herren, die Gemeinde Stuhr hat uns über Folgendes informiert: „Die Gemeinde Stuhr vergibt gemeinsam mit dem Land Niedersachsen für 2025 wieder zwei Wohn- und Arbeitsstipendien im Bereich Bildende Kunst für Nachwuchskünstler*innen aus Bremen und Niedersachsen in der Künstlerstätte Stuhr-Heiligenrode.“ Wir bitten um Kenntnisnahme. Mit freundlichen

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.104 / 2024 Niedersächsischer Präventionstag am 10. März 2025 in Hannover

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Landespräventionsrat Niedersachsen des Niedersächsischen Justizministeriums hat uns über den Niedersächsischer Präventionstag am 10. März 2025 in Hannover informiert. Unter Prävention verbindet: 30 Jahre Engagement im Land Niedersachsen | Landespräventionsrat Niedersachsen finden Sie das Programm sowie alle wichtigen Informationen und den Link zur Anmeldung. Mit

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NST-Info-Beitrag Nr. 7.58 / 2024 RGRE Aktuell 11/2024

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns die elfte Ausgabe 2024 des RGRE-Newsletters „RGRE-Aktuell“ übersandt, die wir Ihnen gerne in der Anlage übermitteln. Mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen in Vertretung gez. Dr. Kirsten Hendricks Geschäftsführerin Anlage

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 314 /2024 Stellungnahme und Verbändeapell zum Entwurf der AVBFernwärmeV

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Beigefügt finden Sie unsere gemeinsame Stellungnahme zum überarbeiteten und weiterentwickelten Entwurf zur Änderung der AVBFernwärmeV und zur Aufhebung der FFVAV (Anlage 1). Darin betonen wir die Notwendigkeit, dass die Anforderungen nach Markttransparenz und Investitionssicherheit bei der Fernwärme sachgerecht

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NST-Info-Beitrag Nr. 9.28 /2024 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Wir möchten Sie darüber informieren, dass sowohl die Unionsfraktion als auch die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag die Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes fordern. Das Gesetz wurde bereits am 11. Juni 2021 vom Bundestag verabschiedet. Die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt erfolgte am

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HVB-Schreiben Nr. 551 /2024 Aktuelle Informationen zum Herrenberg-Urteil

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– Sog. Statusfeststellungsverfahren durch die Deutsche Rentenversicherung sind ausgesetzt – Es wird eine Verlängerung bis zu einer endgültigen Lösung erwartet Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) teilt uns zum aktuellen Sachstand zum Herrenberg-Urteil Folgendes mit: „Das sog. „Herrenberg-Urteil“ des Bundessozialgerichts (BSG, Az. B 12 R

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