Alle NST-Infos – Seite 244 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Info-Beitrag Nr. 6.27 / 2025 Einführung einer Stichtagsregelung für die Wirtschaft belastende Regelungen in der GGO (Frist 15.04.)

Sehr geehrte Damen und Herren, die Niedersächsische Staatskanzlei hat uns in der Anlage einen Entwurf zur Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Landesregierung und der Ministerien in Niedersachsen (GGO), mit der eine sog. Stichtagsregelung für die Wirtschaft belastende gesetzliche Regelungen eingeführt werden soll, übersandt. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 10.

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HVB-Schreiben Nr. 71 / 2025 Weihnachtshochwasser: Auslieferung der Ehrenzeichen und Urkunden

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Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat Informationen zur Auslieferung der Ehrenzeichen und Urkunden gegeben. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen ein Informationsschreiben bezüglich der Auslieferung der Ehrenzeichen und Urkunden anlässlich des Weihnachtshochwassers 2023/24 (vgl. Anlage). Die unteren KatS-Behörden haben dieses Schreiben bereits direkt auf

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HVB-Schreiben Nr. 70 / 2025 Textvorschlag/Formulierungshilfe der geplanten GG-Änderungen zur Schuldenbremse und Sondervermögen Infrastruktur

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Die Geschäftsstelle übersendet den Gesetzesentwurf für eine Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse und zur Etablierung eines Sondervermögens Infrastruktur. Sehr geehrte Damen und Herren, als Ergänzung zum HVB-Schreiben Nr. 69 / 2025 übersendet uns der Deutsche Städte- und Gemeindebund nun die Formulierungshilfe für einen Gesetzesentwurf der Fraktionen CDU/CSU und der SPD im

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HVB-Schreiben Nr. 69 / 2025 Zeitplan der geplanten GG-Änderungen zur Schuldenbremse und Sondervermögen Infrastruktur

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Sehr geehrte Damen und Herren, im Nachgang zu den mit unserem gestrigen HVB-Schreiben Nr. 65 / 2025 übersandten Informationen hat uns der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) noch ergänzend den nun bekannt gewordenen Zeitplan der geplanten Grundgesetzänderungen übermittelt. Dieser ist ehrgeizig. Die gesetzgeberischen Beschlüsse sollen noch in der nun auslaufenden Mandatsperiode am

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.20 / 2025 Umbenennung von Straßen – Umfrage der Stadt Varel zum Verfahrensablauf Hier: Ergebnis der Umfrage

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit NST-Info-Beitrag Nr. 1.2/2025 vom 10. Januar 2025 (vgl. Anlage 1) haben wir die oben genannte Umfrage durchgeführt. Die Stadt Varel hat uns heute das Ergebnis zur Verfügung gestellt, das wir als Anlage 2 zu Ihrer Information beifügen. Mit freundlichen Grüßen In Vertretung gez.

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NST-Info-Beitrag Nr. 4.8 /2025 Apple Digital Leadership Briefing _ Schule im digitalen Wandel

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Sehr geehrte Damen und Herren, Die dicomm advisors GmbH hat uns auf folgende Veranstaltung hingewiesen: Apple Digital Leadership BriefingSchule im digitalen Wandel Lesen, Schreiben und Rechnen fördernDienstag, 25.03.2025, von 10:00 bis 11:00 Uhr (online, kostenlos) „In den Schulen werden in großer Zahl iPads eingesetzt, oftmals in Form von 1-zu-1-Konzepten, bei denen jeder

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NST-Info-Beitrag Nr. 5.16 /2025 Jugend entscheidet sucht innovative Kommunen

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport hat uns über Folgendes informiert: „Die Gemeinnützige Hertie-Stiftung sucht bis zum 14.04.2025 innovative Kommunen, die bereit sind, Jugendliche an konkreten Entscheidungen zu beteiligen. Bewerbungen können online auf der Website eingereicht werden. Für Städte und Gemeinden, die sich trauen, bei der

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HVB-Schreiben Nr. 67 / 2025 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 3. März 2025)

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In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 3. März 2025, vgl. Anlage) zu

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HVB-Schreiben Nr. 68 / 2025 Ausführung des (niedersächsischen) Aufnahmegesetzes; hier: Bekanntgabe der Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag 28.2.2025

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Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat in Ausführung des niedersächsischen Aufnahmegesetzes die Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag 28. Februar 2025 bekannt gegeben. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersenden wir Ihnen den Erlass zur Ausführung des (niedersächsischen) Aufnahmegesetzes – hier zur Bekanntgabe der Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.27 / 2025 Infos zu den Difu-Projekten WiNa Wirtschaftsverkehr nachhaltig gestalten und Parken neu organisieren (Pano)

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Das Difu legt zurzeit zwei neue Städteprojekte „Wirtschaftsverkehr nachhaltig gestalten“ (WiNa) und „Parken neu organisieren“ (Pano) und wirbt um weitere Beteiligte aus Städten. „Wirtschaftsverkehr nachhaltig gestalten“ (WiNa) Das Städteprojekt „Wirtschaftsverkehr nachhaltig gestalten“ (WiNa) ist der nachhaltigen

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