Alle NST-Infos – Seite 244 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Info-Beitrag Nr. 8.85 / 2024 Veröffentlichung der Handreichung „Kommunale IT-Krisen: Handlungsfähigkeit sichern. Ein Wegweiser zur Bewältigung und Prävention“ durch BBK und BSI

Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) hat Folgendes mitgeteilt: „Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) haben die Handreichung ‚Kommunale IT-Krisen: Handlungsfähigkeit sichern. Ein Wegweiser zur Bewältigung und Prävention‘ veröffentlicht. Sie ist als Download verfügbar unter dem Link: […]

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 319 /2024 Klimaanpassungsstrategie des Bundes beschlossen

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Das Bundeskabinett hat heute die Deutsche Anpassungsstrategie an den Klimawandel 2024 verabschiedet. Übergreifendes Ziel ist es, Gesellschaft und Wirtschaft, Natur und Infrastruktur in Deutschland klimafest zu gestalten. Mit der Vorlage der Strategie setzt die Bundesregierung eine zentrale Vorgabe aus im

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 320 /2024 Anhörung zum Entwurf des FAQ der LAGA zur Ersatzbaustoffverordnung

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) erarbeitet momentan eine neue Version des FAQ zu der am 1. August 2023 in Kraft getretenen Ersatzbaustoffverordnung und hat uns den Entwurf mit der Möglichkeit zur Stellungnahme übersandt. In der Ersatzbaustoffverordnung werden

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NST-Info-Beitrag Nr. 9.29 /2024 Bundesratsausschüsse zum Vergabetransformationspaket

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Beigefügt senden wir Ihnen die Beschlussempfehlungen der Bundesratsausschüsse zum Vergabetransformationspaket vom 09. Dezember 2024. Unmittelbar im Anschluss an den Kabinettbeschluss hatte der Entwurf den Bundesrat erreicht und wird dort als BR-Drs. 591/24 vom 28.11.2024 geführt. Federführend ist

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NST-Info-Beitrag Nr. 4.43 / 2024 Förderprogramm „Übermorgen“ für Kultureinrichtungen in Großstädten

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Sehr geehrte Damen und Herren, die Kulturstiftung des Bundes hat das Förderprogramm „Übermorgen – Neue Modelle für Kulturinstitutionen“ ausgeschrieben. Das Programm richtet sich an Kulturinstitutionen in Großstädten und soll sie in zwei Stufen bei der Entwicklung und Umsetzung von Zukunftsvorhaben für ihre institutionelle Arbeit unterstützen. Der Deutsche Städtetag (DST) teilt dazu mit: „Die

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HVB-Schreiben Nr. 552 / 2024 Besoldungsrecht; Änderung des § 53 Abs. 7 NBesG – leistungsorientierte Bezahlung

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Die Änderungen zu § 53 Abs. 7 NBesG sind beschlossen und verkündet worden; die Regelung tritt rückwirkend in Kraft. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen einen Auszug aus dem Gesetz- und Verordnungsblatt, mit dem die klarstellenden Änderungen zu § 53 Abs. 7 NBesG in Artikel 4 verkündet

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NST-Info-Beitrag Nr. 5.74 / 2024 Sorgeregister Plattform

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit Gleichstellung (MS) hat angefragt, ob die niedersächsischen Jugendämter Interesse an einer Plattform für ein Sorgeregister haben. Das MS teilt dazu mit: „Die Niedersächsische Landesregierung stellt sich der Herausforderung, den laufenden Prozess der digitalen Transformation aktiv zu gestalten, damit die Menschen in

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HVB-Schreiben Nr. 553 / 2024 Aufnahmegesetz; Verteilung von 115 Mio. Euro nach dem MPK-Beschluss

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Die Änderungen des Aufnahmegesetzes zur Verteilung von 115 Mio. Euro nach dem MPK-Beschluss vom 6. November 2023 sind beschlossen und verkündet worden. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen einen Auszug aus dem Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 109, mit dem die Änderungen des Aufnahmegesetzes zur Verteilung von 115

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HVB-Schreiben Nr. 554 / 2024 Bundestagswahl 2025; hier: Wahlkostenerstattung

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Die kommunalen Spitzenverbände haben das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport zur Wahlkostenerstattung angeschrieben und erneut die Forderung erhoben, sich dafür einzusetzen, dass die einschlägigen Rechtgrundlagen hinsichtlich der Wahlkostenerstattung für gezahlte Erfrischungsgelder für die Mitglieder der Wahlvorstände (Urnen- und Briefwahl) zu überarbeiten und nach oben anzupassen. Sehr geehrte Damen und Herren,

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.105 / 2024 Behandlung von Verwahrstücken durch die Polizei

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat uns den Entwurf des Änderungserlasses und den RdErl. d. MI v. 15.02.2022 – 22.2-12341/1 mit folgenden Worten übersandt: „Es ist beabsichtigt, den Runderlass d. MI v. 15.2.2022 – Behandlung von Verwahrstücken durch die Polizei – (MBl. Nr. 9/2022,

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