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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 16 /2025 GEODE-Finanzierungspapier 4.0

Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Anbei schicken wir Ihnen ein Positionspapier zur Finanzierung der Energiewende von GEODE. Der Verein besteht aus unabhängigen europäischen Verteilungsgesellschaften für Gas und Strom und vertritt mehr als 1400 Unternehmen in 14 Ländern, sowohl in privatem als auch in […]

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 17 /2025 Einladung zur virtuellen Infoveranstaltung „Unterstützungsangebote des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für Kommunen: Gemeinschaftsverpflegung und Vermeidung von Lebensmittelverschwendung“ am 30. Januar 2025

Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Die von der Bundesregierung Anfang 2024 verabschiedete Ernährungsstrategie sieht Ziele und Maßnahmen u. a. für eine gesunde und nachhaltige Gemeinschaftsverpflegung sowie zur Reduzierung der Verschwendung von Lebensmitteln vor. Die im Herbst 2023 veröffentlichte Bio-Strategie 2030 umfasst ebenfalls Maßnahmen zur Förderung

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.6 / 2025 Besteuerung von Verpachtungs-BgA; erneute Verlängerung der Übergangsregelung

    Sehr geehrte Damen und Herren,   mit dem Jahressteuergesetz 2024 ist die Übergangsregelung beim Wechsel auf das neue Umsatzsteuerrecht für die öffentliche Hand (§ 2b UStG) nochmals bis zum 31.12.2026 verlängert worden. Im Zusammenhang mit dieser Fristverlängerung hatten die kommunalen Spitzenverbände das Bundesfinanzministerium im November 2024 gebeten, auch die bisher mit der umsatzsteuerlichen

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 18 /2025 Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Vielen Dank für die Hinweise zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen.   In der Anlage übersenden wir Ihnen die Stellungnahme des Deutschen Städtetages zur Kenntnis.“     Mit

NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 18 /2025 Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen Weiterlesen »

NST-Info-Beitrag Nr. 2.7 / 2025 Einkommen- und Umsatzsteueranteil zum Zahltermin 01.02.2025 sowie Schlussabrechnung 2024

    Sehr geehrte Damen und Herren,   nach Mitteilung des Landesamtes für Statistik Niedersachsen (LSN) stehen für das Jahr 2024 insgesamt folgende Beträge (Berechnungsbeträge nach Rundung) zur Verteilung zur Verfügung::   Gemeindeanteil Einkommensteuer            4.341.290.095,00 Euro Gemeindeanteil Umsatzsteuer                      720.789.124,00 Euro   Nach Abrechnung der in 2024 bereits verteilten Zahlungen ergeben sich folgende Beträge in der

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.8 /2025 Poster-Reihe der FA Wind und Solar

Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Die Fachagentur Wind und Solar hat eine Poster-Reihe erarbeitet, die Kommunen dabei zu unterstützen soll, den Ausbau der Windenergie aktiv voranzutreiben und Gemeinden den Einstieg in neue Projekte zu erleichtern. Die FA hat sich im Vorfeld bei uns

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NST-Info-Beitrag Nr 5.2 /2025 Neuaufstellung der Richtlinie Inklusion ab 2025

  Sehr geehrte Damen und Herren,   das Nds. Sozialministerium (MS) beabsichtigt, die o.g. Richtlinie auszuweiten und zu verlängern. Ergänzend teilte das MS uns Folgendes mit:   „Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) ist seit 2009 in Deutschland in Kraft und fordert Inklusion und Teilhabe in allen Lebensbereichen.

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 13 / 2025 Verbandsanhörung Erschwernisausgleichsverordnung-Wald

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz hat uns über Folgendes informiert:   „Anliegend übersenden wir Ihnen im Entwurf eine Verordnung über den Erschwernisausgleich für Wald in geschützten Teilen von Natur und Landschaft in Natura 2000-Gebieten (Erschwernisausgleichsverordnung-Wald – EA-VO-Wald) nebst Begründung   Die Verordnung soll bis

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HVB-Schreiben Nr. 20 / 2025 Stellungnahme Kommunale Altschulden – Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 143h)

    Die Geschäftsstelle übersendet die Stellungnahmen im Rahmen der Verbandsanhörung des DStGB und die Anschreiben an den DST und das Land zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes betreffend eine Altschuldenlösung.       Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben 14/ 2025 hatten wir Sie über den Referentenentwurf eines Gesetzes zur

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