Alle NST-Infos – Seite 242 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 27 / 2025 BVerfG zur Tübinger Vepackungssteuer

Das Bundesverfassungsgericht hat in Sachen Verpackungssteuer die Verfassungsbeschwerde der Klägerin zurückgewiesen. Eine detaillierte Begründung ist noch nicht veröffentlicht. Die Geschäftsstelle informiert über die Stellungnahmen der Bundesverbände und weist auf die innerhalb des Verbandes bisher ausstehende inhaltliche Befassung hin, auch mit Blick auf bisherige Presseanfragen. Sehr geehrte Damen und Herren, […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 7.3 / 2025 Ausschreibung Kaiser-Maximilian-Preis für europäische Verdienste auf regionaler und kommunaler Ebene 2026

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Rat der Gemeinden und Regionen Europas Deutsche Sektion hat uns über Folgendes informiert: „Der mit 10.000 Euro dotierte Kaiser-Maximilian-Preis wird von der Stadt Innsbruck an herausragende Projekte und Initiativen verliehen, die sich unter dem Motto „jung-europäisch-verbunden“ auf kreative und nachhaltige Weise mit aktuellen und künftigen

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.2 / 2025 Unterlagen im Nachgang der Informationsveranstaltung zur EfA-Marktplatz-Nutzung am 16. Januar 2025

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Sehr geehrte Damen und Herren, gemeinsam mit dem Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport (MI), der GovConnect GmbH sowie dem Niedersächsischen Landkreistag und dem Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund haben wir am 16. Januar 2025 eine Online-Informationsveranstaltung zu den Bezugswegen für EfA-Dienste zur Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes durchgeführt. In der Veranstaltung wurden die

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.3 / 2025 Informationsveranstaltung für Kommunen zur Registermodernisierung in Niedersachsen am 29. Januar 2025 und Suche von Pilotkommunen

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport (MI) hat uns Folgendes mitgeteilt und gebeten, diese Information an unsere Mitglieder weiterzuleiten: „Nachdem wir bereits im OZG viel zusammen erlebt haben, möchte ich Sie gerne über das nächste große Digitalisierungsvorhaben in den Behörden informieren, die Registermodernisierung. Im

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NST-Info-Beitrag Nr. 7.2 / 2025 Bewerbungen um den Europäischen Jugendkarlspreis 2025

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Sehr geehrte Damen und Herren, die Deutsche Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas hat uns über folgendes informiert: „Noch bis zum 30. Januar 2025 können sich junge Leute mit ihren Projekten um den Europäischen Jugendkarlspreis 2025 bewerben. Mit dem Preis werden jedes Jahr Jugendinitiativen ausgezeichnet, die Demokratie und aktive

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.9 / 2025 Umsatzsteuerbefreiung für unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistungen – Entwurf eines BMF Schreibens

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns den o.g. Entwurf mit folgenden Worten übersandt: „Durch Artikel 25 Nr. 4 des Jahressteuergesetzes 2024 vom 2. Dezember 2024 (BGBl. I Nr. 387 vom 5. Dezember 2024) wurde § 4 Nr. 21 UStG zum 1. Januar 2025 geändert. Durch

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.4 / 2025 Stellungnahme der AG KSV: Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Gebührenordnung (AllGO) zur Gebührenerhebung der Polizei (Tarifnummer 108) sowie zu Tarifnummer 109 (Waffenrecht); Verbandsbeteiligung

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit NST-Info-Beitrag Nr. 1.101 / 2024 hatten Sie Gelegenheit zum o.g. Entwurf Stellung zu nehmen. Wir bedanken uns für die Rückmeldungen. Anliegend übersenden wir Ihnen die daraus entstandene Stellungnahme der AG KSV mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen in Vertretung gez. Dr.

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.1 / 2025 Start der Gigabitförderung 2025

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) hat Folgendes mitgeteilt: „Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat dem Förderbeirat mitgeteilt, dass der Aufruf zur Förderung von Infrastrukturprojekten zum Gigabitausbau nach der Gigabit-RL 2.0 (Fast-Lane und Standard) voraussichtlich am 23. Januar2025 gestartet werden kann. Der Aufruf wird mit

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HVB-Schreiben Nr. 21 / 2025 Ortsübliche Bekanntmachungen im Internet

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Der Geschäftsstelle liegen Anfragen zur ortsüblichen Bekanntmachungen im Internet vor und gibt hierzu eine mit dem MI abgestimmte Empfehlung. Sehr geehrte Damen und Herren, § 11 NKomVG regelt die Verkündung, die nach Maßgabe näherer Bestimmungen durch die jeweilige Hauptsatzung erfolgt. Das NKomVG und weitere Bestimmungen setzen daneben die ortsübliche Bekanntmachung

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 15 /2025 Zwischenstand zur Weiterentwicklung des künftigen Regulierungsrahmens für Stromverteilernetzbetreiber sowie Gasverteiler- und Gasfernleitungsnetzbetreiber – BNetzA

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte-und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Der Gesetzgeber hat geregelt, dass die zentralen Verordnungen für den Bereich der Energieregulierung außer Kraft treten werden. Hintergrund ist die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom September 2021 zur Unabhängigkeit der BNetzA. An die Stelle der Verordnungen treten daher Festlegungen

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