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NST-Info-Beitrag Nr. 3.9 /2025 Keine Einigung im Bundestag bzgl. Freistellung von Bahnflächen (§ 23 AEG)

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Die im Bundestag zwischen den Fraktion SPD, Grüne sowie CDU/CSU geführten Gespräche zur Anpassung des §23 AEG sind gescheitert. Nach unseren Informationen kam eine bereits erzielte Einigung beim AEG aufgrund von Differenzen bei einem anderen Gesetz nicht […]

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 21 /2025 Anschreiben Vortragsunterlagen Fachgespräch „Hochwasser- und Küstenschutz sowie der Starkregenvorsorge“

  Sehr geehrte Damen und Herren,   das Nds. Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz (MU) hat uns anliegende Vortragsunterlagen zum Fachgespräch „Hochwasser- und Küstenschutz sowie der Starkregenvorsorge“ übermittelt, welche wir gerne an Sie zur Kenntnisnahme weiterleiten. Es wurden die Bereiche Hochwasserschutz, Starkregenvorsorge und Küstenschutz diskutiert.   Darüber hinaus hat das MU den kommunalen Spitzenverbänden

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.14 /2024 PolisMOBILITY am 11./12. Juni 2025 in Köln / Call for Best Practices / Bewerbungsfrist 28.02.2025

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Am 11./12. Juni 2025 wird erneut die Messe Köln Ihre Tore öffnen für einen Austausch über städtische Mobilität der Zukunft und lädt dazu Städte und Gemeinden ein, mit Beispielen für Best Practice beizutragen.   Nach dem Erfolg des ersten

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.6 / 2025 Aufenthaltsgesetz; Hinweise zur Anwendung des § 25 a sowie des § 25 b des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG)

    Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen folgende zwei Runderlasse des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport, die im Ministerialblatt (Nr. 45 und Nr. 46 / 2025) verkündet worden sind:   •                      Hinweise zur Anwendung des § 25 a des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG); Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und jungen Volljährigen,

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.11 /2025 Deutschlandticket: Einladung zur Online-Informationsveranstaltung zum EAV-Vertrag 2025

  Sehr geehrte Damen und Herren, das Land Baden-Württemberg lädt als Vorsitzland der Unterarbeitsgruppe Einnahmeaufteilung alle Interessierten herzlich zu einer Online-Informationsveranstaltung ein. Termin:  30. Januar 2025 Zeit:   13:00 – 15:00 Uhr Thema:  Vertragswerk zur Einnahmenaufteilung (EAV-Vertrag) in Stufe 2 Im Rahmen der Veranstaltung werden die Inhalte des EAV-Vertrags vorgestellt, der Prozess der Vertragszeichnung erläutert und

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 25 /2025 Entwurf der Festlegung des Untersuchungsrahmens für die Strategische Umweltprüfung zur Bedarfsermittlung 2025-2037/2045 – Konsultation vom 20. Januar bis 14. Februar 2025

    Sehr geehrte Damen und Herren,   die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen hat uns über Folgendes informiert:   „Bei der Ermittlung des Bedarfs für die Erweiterung und den Ausbau der Stromübertragungsnetze führt die Bundesnetzagentur gemäß § 12c Abs. 2 S. 1 EnWG i. V. m. § 40 UVPG eine Strategische

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.12 /2025 13. Speyerer Tage zu kommunalen Infrastrukturen: Gestaltung und Nutzung des kommunalen Straßenraums

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Am 10./11.04.2025 finden an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer unter Leitung von Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens die 13. Speyerer Tage zu kommunalen Infrastrukturen statt. Dieses Jahr wird sich die Veranstaltung mit der Gestaltung und Nutzung des

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HVB-Schreiben Nr. 37 / 2025 Abschlussbericht der Arbeitsgruppe 2 des IMAK zur Vereinfachung niedersächsischer Förderprogramme

    Die Geschäftsstelle übersendet den Abschlussbericht der Arbeitsgruppe 2 des IMAK zur Vereinfachung niedersächsischer Förderprogramme in zwei Versionen. Die dort unterbreiteten Vereinfachungsvorschläge betreffen Programme, die sich sowohl an Kommunen als auch an weitere Förderempfänger richten.       Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsisches Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.13 /2025 CSRD-Webinare vom Verband kommunaler Unternehmen

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Der VKU wird im Februar 2025 drei Webinare zum Thema „CSRD“ kostenlos durchführen. Sie sind herzlich dazu eingeladen.   Bei Interesse bitte beim VKU melden. Hinweise zu Terminen sowie die Einwahllinks sind in der Anlage beigefügt.“   Wir bitten

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 26 /2025 Plattform für gewerbliche Abwärme ist online

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Abwärme ist nicht nur ein zentraler Baustein für eine technologieoffene, finanzierbare und sozialgerechte Wärmewende, sondern darüber hinaus eine Erfüllungsoption von gesetzlichen Vorgaben, u. a. aus dem Wärmeplanungsgesetz. Gemäß § 17 Energieeffizienzgesetz (EnEfG) sind Unternehmen mit einem durchschnittlichen

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