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NST-Info-Beitrag Nr. 1.30 / 2025 Auslagen gem. § 13 Niedersächsisches Verwaltungskostengesetz (NVwKostG); Aufwendungen für die Durchführung von Dienstgeschäften mit behördeneigenen Dienstkraftfahrzeugen (Erlass des MF vom 15. 11.2019 – K 2069-1-VD 2, Nds. MBI. Nr. 46/2019, S. 1625)

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Finanzministerium hat uns anliegenden Erlassentwurf mit der Gelegenheit zur Stellungnahme übersandt. Der Erlass soll den im Bezug genannten Erlass ersetzen.   Sofern aus Ihrer Sicht Anregungen oder Bedenken bestehen, so bitten wir um Übermittlung Ihrer Hinweise bis spätestens zum 24. April 2025, an Thalmann@nst.de.  

NST-Info-Beitrag Nr. 1.30 / 2025 Auslagen gem. § 13 Niedersächsisches Verwaltungskostengesetz (NVwKostG); Aufwendungen für die Durchführung von Dienstgeschäften mit behördeneigenen Dienstkraftfahrzeugen (Erlass des MF vom 15. 11.2019 – K 2069-1-VD 2, Nds. MBI. Nr. 46/2019, S. 1625) Weiterlesen »

NST-Info-Beitrag Nr. 2.30 / 2025 Änderungsbedarf im Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz (NKAG)

    Sehr geehrte Damen und Herren,   mit Schreiben vom 3.8.2023 hat die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände (AGKSV) unter Federführung des Niedersächsischen Städtetages dem Innenministerium (MI) verschiedene Änderungs- und Anpassungsbedarfe im Niedersächsischen Kommunal-abgabengesetz (NKAG) aufgezeigt, da das NKAG zuletzt im Jahr 2017 novelliert wurde.   Im Nachgang zu dem Schreiben gab es eine Besprechung

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.27 / 2025 Gemeinsame Information der Kommunalen Spitzenverbände und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zu Verfahrens- und Wertermittlungsgrundsätzen bei Grundstücksgeschäften

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Bereits im Jahr 2019 haben sich die BImA und die kommunalen Spitzenverbände auf ein gemeinsames Informationsschreiben zur Mobilisierung bundeseigner Grundstücke für Zwecke des Wohnungsbaus verständigt, um dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu begegnen.   Dieses Schreiben

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.28 /2025 Veranstaltungshinweis: Task-Force-Energiewende-Veranstaltung am 29.04.2025

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Nds. Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz hat uns anliegende Einladung zu einer Veranstaltung der Task-Force-Energiewende mit dem Titel „Gemeinsame Nutzung von Netzverknüpfungspunkten durch Erneuerbare Energien, Speicher und Anlagen zur Sektorenkopplung“ am 29.04.2025 in Hannover übersandt.   Die Einzelheiten zur Veranstaltung bitten wir, der angefügten Einladung

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HVB-Schreiben Nr. 83 / 2025 Erste Fragen zu den GG-Änderungen zur Schuldenbremse und Einrichtung eines Sondervermögens Infrastruktur

    Sehr geehrte Damen und Herren,   im Nachgang zu unserem gestrigen HVB-Schreiben Nr. 82 / 2025 hat uns der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) ergänzend Folgendes mitgeteilt:   „Zu den gestern vom Deutschen Bundestag beschlossenen Änderungen des GG stellen sich bereits einige Fragen, zu denen ich kurz folgende Anmerkungen machen möchte:   Der

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.28 / 2025 Aufenthaltsrecht; Erlass einer Verordnung zur Änderung der „Verordnung über Zuständigkeiten für Aufgaben auf den Gebieten des Ausländerrechts und des Staatsangehörigkeitsrechts sowie nach dem Bundesvertriebenengesetz und dem Stasi-Unterlagen-Gesetz“ (ZustVO-ASVS)

    Sehr geehrte Damen und Herren,     anliegend übersende ich Ihnen ein Schreiben des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport vom 18. März 2025 zum Erlass einer Verordnung zur Änderung der „Verordnung über Zuständigkeiten für Aufgaben auf den Gebieten des Ausländerrechts und des Staatsangehörigkeitsrechts sowie nach dem Bundesvertriebenengesetz und dem Stasi-Unterlagen-Gesetz“ (ZustVO-ASVS; vgl.

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HVB-Schreiben Nr. 83 / 2025 Erste Fragen zu den GG-Änderungen zur Schuldenbremse und Einrichtung eines Sondervermögens Infrastruktur

    Sehr geehrte Damen und Herren,   im Nachgang zu unserem gestrigen HVB-Schreiben Nr. 82 / 2025 hat uns der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) ergänzend Folgendes mitgeteilt:   „Zu den gestern vom Deutschen Bundestag beschlossenen Änderungen des GG stellen sich bereits einige Fragen, zu denen ich kurz folgende Anmerkungen machen möchte:   Der

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.28 / 2025 Aufenthaltsrecht; Erlass einer Verordnung zur Änderung der „Verordnung über Zuständigkeiten für Aufgaben auf den Gebieten des Ausländerrechts und des Staatsangehörigkeitsrechts sowie nach dem Bundesvertriebenengesetz und dem Stasi-Unterlagen-Gesetz“ (ZustVO-ASVS)

    Sehr geehrte Damen und Herren,     anliegend übersende ich Ihnen ein Schreiben des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport vom 18. März 2025 zum Erlass einer Verordnung zur Änderung der „Verordnung über Zuständigkeiten für Aufgaben auf den Gebieten des Ausländerrechts und des Staatsangehörigkeitsrechts sowie nach dem Bundesvertriebenengesetz und dem Stasi-Unterlagen-Gesetz“ (ZustVO-ASVS; vgl.

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.32 / 2025 Fachkräftesicherung in Niedersachsen – Veröffentlichung des Förderaufrufs „Förderung von Welcome Centern“

    Sehr geehrte Damen und Herren,   mit NST-Info-Beitrag Nr. 6.1 / 2024 hatten wir Ihnen den Förderaufruf zu den Welcome Centern übersandt. Das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung hat mit einer Pressemitteilung vom heutigen Tage Folgendes mitgeteilt:   „Die ‚Welcome Center‘ sind ein wichtiger Baustein in der Strategie der Landesregierung,

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HVB-Schreiben Nr. 84 / 2025 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 17. März 2025)

  In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar.   Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 17. März 2025, vgl. Anlage) zu Ihrer Information.

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