Alle NST-Infos – Seite 236 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Info-Beitrag Nr. 5.11 / 2025 Erneute Verbandsbeteiligung NPflegeHygVO

Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem NST-Info-Beitrag Nr. 5.22/2024 haben wir Ihnen den Entwurf der Nds. Verordnung über Hygiene und Infektionsprävention in vollstationären Pflegeeinrichtungen in Rahmen der Verbandsanhörung zugeleitet. Unsere Stellungnahme haben Sie mit dem NST-Info-Beitrag Nr. 5.36 erhalten. Das Nds. Sozialministerium (MS) hat uns den überarbeiteten Entwurf der NPflegeHygVO nebst […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.5 / 2025 Erste Verpflichtungen aus der KI-Verordnung in Kraft

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) hat Folgendes mitgeteilt: „Seit vergangenen Sommer gilt die europäische Verordnung über künstliche Intelligenz (Verordnung 2024/1689 – KI-VO (AI-Act) – https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2024/1689/oj?locale=de), auch AI Act genannt. Es bedarf keines nationalen Umsetzungsgesetzes. Einige Verpflichtungen aus der Verordnung gelten bereits jetzt. Parallel arbeitet die EU-Kommission an

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HVB-Schreiben Nr. 41 / 2025 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 3. Februar 2025)

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In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 3. Februar 2025, vgl. Anlage) zu

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 32 / 2025 Getrenntsammelpflicht für Alttextilien – Aktuelle Situation in den Städten

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Seit dem 1. Januar 2025 gilt die Getrenntsammlungspflicht für Textilabfälle in Deutschland. Die Pflicht ist ein wichtiger Baustein zum Aufbau einer Kreislaufwirtschaft für Textilien. Die derzeitige Lage des Alttextilmarktes zeigt aber, dass noch weitere Schritte fehlen, um das Sammelsystem

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HVB-Schreiben Nr. 42 / 2025 Ausführung des (niedersächsischen) Aufnahmegesetzes; hier: Bekanntgabe der Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag 31.01.2025

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Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat in Ausführung des niedersächsischen Aufnahmegesetzes die Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag 31. Januar 2025 bekannt gegeben. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersenden wir Ihnen den Erlass zur Ausführung des (niedersächsischen) Aufnahmegesetzes – hier zur Bekanntgabe der Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.16 / 2025 Symposium Taxi und Mietwagen“ am 31.03.2025 in München – „Update 2025: PBefG-Instrumente rechtssicher nutzen“

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „In diesem Jahr wird die Personenbeförderungsgesetz-Novelle vier Jahre alt, genau eine Legislaturperiode. Das Taxigewerbe war in besonderer Sorge, wie sich die Zulassung von Plattformen, gebündelten Bedarfsverkehren und der Umgang mit modernen Mietwagenangeboten entwickeln werden. Auch die Kommunen und

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 33 / 2025 Veranstaltungshinweis: „Klimawandel, Gesundheit und Stadtplanung konsequent zusammen denken“ am 19.02.2024

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz hat uns über folgende Veranstaltung informiert: Am 19. Februar von 10 bis 15:30 Uhr richtet die Landesvereinigung für Gesundheit und Akademie für Sozialmedizin Niedersachsen Bremen e. V. in Kooperation mit dem Niedersächsischen Kompetenzzentrum Klimawandel, der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände

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NST-Info-Beitrag Nr. 5.9 / 2025 Ergänzende Ausführungen zum Entwurf von Gewalthilfeschutzgesetz

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Sehr geehrte Damen und Herren, ergänzend zu unserem NST-Info-Beitrag Nr. 5.7/2025 leiten wir Ihnen die Ausführungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) zum o.g. Gesetzesvorhaben: „Der Bundestag hat am Freitag, 31. Januar 2025 in 2./3. Lesung das Gesetz „für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt“ (Gewalthilfegesetz) verabschiedet. Der zuständige Bundestags-Ausschuss

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.10 / 2025 Schreiben BMI Integrationskurse

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung hat uns das Trägeranschreiben des BMI sowie eine weitere Information zu Integrations- und Berufssprachkursen übersandt. Wir bitten um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen in Vertretung gez. Dr. Kirsten Hendricks Geschäftsführerin Anlagen

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.9 /2025 Rundholzkartell: EuGH-Urteil zur Geltendmachung eines Kartellschadens durch Sammelklage-Inkasso

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Der EuGH hat mit Urteil vom 28.01.2025 | Rs.: C-253/23 | ASG 2 Ausgleichsgesellschaft für die Sägeindustrie in einem Vorabentscheidungsverfahren entschieden, dass eine nationale Regelung, die eine Geltendmachung der durch ein Kartell verursachten Schäden über ein

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