Sehr geehrte Damen und Herren, der Niedersächsische Verfassungsschutz hat uns wie folgt informiert: „Als Single Point of Contact „Hybride Bedrohungen“ übersenden wir Ihnen hiermit: – Das aktuelle FAQ des Bundestages zum Thema „Schutz der Bundestagswahl 2025 vor hybriden Bedrohungen einschließlich Desinformation“ (vgl. Anlage 1), – Die Broschüre des Bundesamtes […]
Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung hat uns anliegenden Förderaufruf für ein New European Bauhaus Förderprogramm übermittelt, welchen wir gerne an Sie weiterleiten. Weitere Informationen gibt es über die Links in dem Förderaufruf. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage gez. Dr. Fabio Ruske
NST-Info-Beitrag Nr. 3.13 / 2025 NEB Call – Call zur Förderung von kleinen Gemeinden Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Der Bundestag hat […] das Gesetz für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau beschlossen (BT-Drucksache anbei). Dabei handelt es sich um den geänderten Antrag der CDU/CSU-Fraktion […] [mit NST-Info-Beitrag Nr. 3.8/2025] informiert haben. Auch beschlossen
Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem NST-Info-Beitrag Nr. 5.22/2024 haben wir Ihnen den Entwurf der Nds. Verordnung über Hygiene und Infektionsprävention in vollstationären Pflegeeinrichtungen in Rahmen der Verbandsanhörung zugeleitet. Unsere Stellungnahme haben Sie mit dem NST-Info-Beitrag Nr. 5.36 erhalten. Das Nds. Sozialministerium (MS) hat uns den überarbeiteten Entwurf der NPflegeHygVO nebst
NST-Info-Beitrag Nr. 5.11 / 2025 Erneute Verbandsbeteiligung NPflegeHygVO Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) hat Folgendes mitgeteilt: „Seit vergangenen Sommer gilt die europäische Verordnung über künstliche Intelligenz (Verordnung 2024/1689 – KI-VO (AI-Act) – https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2024/1689/oj?locale=de), auch AI Act genannt. Es bedarf keines nationalen Umsetzungsgesetzes. Einige Verpflichtungen aus der Verordnung gelten bereits jetzt. Parallel arbeitet die EU-Kommission an
NST-Info-Beitrag Nr. 8.5 / 2025 Erste Verpflichtungen aus der KI-Verordnung in Kraft Weiterlesen »
In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 3. Februar 2025, vgl. Anlage) zu
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Die Sportministerkonferenz der Länder hat auf ihrer 50. Sitzung am 7. / 8. November einen Beschluss zum Thema Sportwetten gefasst. Der Beschluss fordert unter anderem Kommunen in ihrer Rolle als Sportstättenbetreiber auf „Datenscouting zu Wettzwecken im Amateurbereich über
NST-Info-Beitrag Nr. 1.11 / 2025 Kommunale Maßnahmen gegen sog. Datenscouting Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Der Papieratlas startet in eine neue Runde: Mit drei Wettbewerben sucht die Initiative Pro Recyclingpapier (IPR) ab sofort wieder die Städte, Landkreise und Hochschulen mit den höchsten Recyclingpapierquoten. Der Deutsche Städtetag ist Partner des Wettbewerbs. Um das Engagement
Das Niedersächsische Innenministerium hat eine Homepage mit Informationen zum kommunalen Konzernkredit eingerichtet. Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 31 / 2025 haben wir Sie zuletzt über die Konzernfinanzierung auf Basis der NKomVG-Novelle informiert. Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat uns weitere Informationen übersandt: „Der
HVB-Schreiben Nr. 36 / 2025 Kommunale Konzernfinanzierung in Niedersachsen Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) hat Folgendes mitgeteilt: „Die Bundesregierung wird in der laufenden Legislaturperiode das NIS-2-Umsetzungsgesetz sowie das Kritis-Dachgesetz nicht mehr in nationales Recht umsetzen. Die Gesetzentwürfe finden keine Mehrheit im Bundestag. Die zugehörigen EU-Richtlinien müssen aber, aufgrund geltendem EU-Recht, bis Ende 2025 in Deutschland umgesetzt
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