Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns den o.g. Entwurf mit folgenden Worten übersandt: „Durch Artikel 25 Nr. 4 des Jahressteuergesetzes 2024 vom 2. Dezember 2024 (BGBl. I Nr. 387 vom 5. Dezember 2024) wurde § 4 Nr. 21 UStG zum 1. Januar 2025 geändert. Durch […]
Der Geschäftsstelle liegen Anfragen zur ortsüblichen Bekanntmachungen im Internet vor und gibt hierzu eine mit dem MI abgestimmte Empfehlung. Sehr geehrte Damen und Herren, § 11 NKomVG regelt die Verkündung, die nach Maßgabe näherer Bestimmungen durch die jeweilige Hauptsatzung erfolgt. Das NKomVG und weitere Bestimmungen setzen daneben die ortsübliche Bekanntmachung
HVB-Schreiben Nr. 21 / 2025 Ortsübliche Bekanntmachungen im Internet Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte-und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Der Gesetzgeber hat geregelt, dass die zentralen Verordnungen für den Bereich der Energieregulierung außer Kraft treten werden. Hintergrund ist die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom September 2021 zur Unabhängigkeit der BNetzA. An die Stelle der Verordnungen treten daher Festlegungen
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Anbei schicken wir Ihnen ein Positionspapier zur Finanzierung der Energiewende von GEODE. Der Verein besteht aus unabhängigen europäischen Verteilungsgesellschaften für Gas und Strom und vertritt mehr als 1400 Unternehmen in 14 Ländern, sowohl in privatem als auch in
NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 16 /2025 GEODE-Finanzierungspapier 4.0 Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Die von der Bundesregierung Anfang 2024 verabschiedete Ernährungsstrategie sieht Ziele und Maßnahmen u. a. für eine gesunde und nachhaltige Gemeinschaftsverpflegung sowie zur Reduzierung der Verschwendung von Lebensmitteln vor. Die im Herbst 2023 veröffentlichte Bio-Strategie 2030 umfasst ebenfalls Maßnahmen zur Förderung
Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem Jahressteuergesetz 2024 ist die Übergangsregelung beim Wechsel auf das neue Umsatzsteuerrecht für die öffentliche Hand (§ 2b UStG) nochmals bis zum 31.12.2026 verlängert worden. Im Zusammenhang mit dieser Fristverlängerung hatten die kommunalen Spitzenverbände das Bundesfinanzministerium im November 2024 gebeten, auch die bisher mit der umsatzsteuerlichen
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Vielen Dank für die Hinweise zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen. In der Anlage übersenden wir Ihnen die Stellungnahme des Deutschen Städtetages zur Kenntnis.“ Mit
Sehr geehrte Damen und Herren, nach Mitteilung des Landesamtes für Statistik Niedersachsen (LSN) stehen für das Jahr 2024 insgesamt folgende Beträge (Berechnungsbeträge nach Rundung) zur Verteilung zur Verfügung:: Gemeindeanteil Einkommensteuer 4.341.290.095,00 Euro Gemeindeanteil Umsatzsteuer 720.789.124,00 Euro Nach Abrechnung der in 2024 bereits verteilten Zahlungen ergeben sich folgende Beträge in der
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Die Fachagentur Wind und Solar hat eine Poster-Reihe erarbeitet, die Kommunen dabei zu unterstützen soll, den Ausbau der Windenergie aktiv voranzutreiben und Gemeinden den Einstieg in neue Projekte zu erleichtern. Die FA hat sich im Vorfeld bei uns
NST-Info-Beitrag Nr. 2.8 /2025 Poster-Reihe der FA Wind und Solar Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, das Nds. Sozialministerium (MS) beabsichtigt, die o.g. Richtlinie auszuweiten und zu verlängern. Ergänzend teilte das MS uns Folgendes mit: „Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) ist seit 2009 in Deutschland in Kraft und fordert Inklusion und Teilhabe in allen Lebensbereichen.
NST-Info-Beitrag Nr 5.2 /2025 Neuaufstellung der Richtlinie Inklusion ab 2025 Weiterlesen »
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