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NST-Info-Beitrag Nr. 8.8 / 2025 Referentenentwurf einer Verordnung über Standards für den Online-zugang zu Verwaltungsleistungen (Standardverordnung Onlinezugang – OZG-SV) Erarbeitung einer Stellungnahme

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag (DST) hat Folgendes mitgeteilt:   „Beigefügt erhalten Sie die   –          jüngst beschlossene DIN SPEC 66336, –          eine redaktionell angepasste Version der Föderalen IT-Architekturrichtlinie und –          den Referentenentwurf einer Verordnung über Standards für den Onlinezugang zu Verwaltungsleistungen (Standardverordnung Onlinezugang – OZG-SV)   Der Entwurf […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.22 / 2025 Mobilität: Bundesregierung beschließt Fußverkehrsstrategie

Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Das Bundeskabinett hat am 12.02.2025 erstmals eine Fußverkehrsstrategie des Bundes beschlossen. Demnach soll der Fußverkehr auf Bundesebene als gleichwertiger Bestandteil einer modernen und umweltfreundlichen Mobilität gestärkt werden. Aus Sicht des DStGB greift die Strategie jedoch zu kurz, da

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.23 / 2025 polisMOBILITY am 11./12. Juni 2025 in Köln / Call for Innovations: Die spannendsten Business-Cases für die Mobilität von Morgen gesucht / Bewerbungsfrist 31.03.2025

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Am 11./12. Juni 2025 wird erneut die Kölnmesse ihre Tore öffnen für einen Austausch über städtische Mobilität der Zukunft. Über einen Call for Best Practices zur kommunalen Mobilität (Bewerbungsfrist: 28.02.2025) hatten wir bereits gesondert informiert: https://polismobility.mueller-busmann.com/polismobility-2024-call-for-best-practices/     Darüber

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.9 / 2025 Referentenentwurf zum Data Act Durchführungsgesetz und FAQ zum Data Act

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag (DST) hat Folgendes mitgeteilt:   „Der Entwurf des DA-DG dient der Anpassung des nationalen Rechts zur Durchführung des Data Act (Verordnung (EU) 2023/2854 – https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2023/2854/oj?locale=de). Er benennt die Bundesnetzagentur als zuständige Behörde nach Art. 37 Abs. 1 Data Act und stattet sie mit Eingriffsbefugnissen aus.

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.14 /2025 Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG), Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG), des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sowie das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG)

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte und Gemeindebund (DStGB) hat uns über die Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG), Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG), des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sowie das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) mit beiliegenden Schreiben informiert, das wir gerne nebst Anlagen an Sie zur Kenntnisnahme weiterleiten.   Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage   gez. Dr. Fabio

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NST-Info-Beitrag Nr. 7.8 / 2025 Eintragung bzw. Aktualisierung Ihrer kommunalen Partnerschaften RGRE-Datenbank

    Sehr geehrte Damen und Herren,   die Deutsche Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas hat uns über Folgendes informiert:   „Deutsche Kommunen pflegen kommunale Partnerschaften in Europa und weltweit. Die Deutsche Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) hat es sich zur Aufgabe gemacht, dieses Engagement zu fördern und

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HVB-Schreiben Nr. 51 / 2025 Arbeitsprogramm 2025 der EU-Kommission

    Am 11. Februar 2025 hat die EU-Kommission ihr Arbeitsprogramm für 2025 veröffentlicht. Im Folgenden finden Sie einen Überblick, der Themen mit kommunalen Auswirkungen hervorhebt. Zudem hat die Kommission Mitteilungen zum neuen EU-Haushalt und zum Bürokratieabbau veröffentlicht.       Sehr geehrte Damen und Herren,   mit dem angefügten Rundschreiben nebst Anhängen hat uns

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.19 /2025 Einladung zur Online-VA-Reihe stadt | land | fokus am 28.02.2025 mit dem Thema „KI in der Stadtentwicklung“

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und regionale Entwicklung (MB) übersendet uns anliegende Einladung von Frau Ministerin Osigus zur nächsten Ausgabe der Online-Veranstaltungsreihe stadt | land | fokus am 28. Februar 2025, 12.00 bis 13.30 Uhr mit dem Thema: “KI in der Stadtentwicklung“.   Anmeldungen sind

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.16 / 2025 Haushaltssystematik der Gemeinden und Gemeindeverbände – Einführung Konten zur Verbuchung von Konzernkrediten und Konzernliquiditätskrediten

    Sehr geehrte Damen und Herren,   mit NST-Info-Beitrag Nr. 2.14 / 2025 vom 11. Februar 2025 hatten wir Ihnen Entwürfe zum Kontenrahmen 2026 und zu den Zuordnungsvorschriften zum Kontenrahmen Niedersachsen 2026 mit der Gelegenheit zur Stellungnahme übersandt. Bei den Zuordnungsvorschriften im Entwurf zum Kontenrahmen 2026 ist ein redaktioneller Fehler betreffend die Nummern 23617

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