Alle NST-Infos – Seite 230 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Info-Beitrag Nr. 3.6 /2025 Bekanntmachung des Städtebauförderungsprogramms 2026

Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung (MW) hat die Ausschreibung des Städtebauförderungsprogramms 2026 im niedersächsischen Ministerialblatt (Nds. MBl. 2025 Nr. 32 vom 21. Januar 2025 MW;Bekanntmachung;Anmeldung städtebaulicher Erneuerungsmaßnahmen i. S. des BauGB zur Aufnahme in das Städtebauförderungsprogramm des Landes – Programmjahr 2026 – Datum […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 5.3 / 2025 RL zur Förderung ambulanter Krebsberatungsstellen gemäß § 65e SGB V

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Nds. Sozialministerium hat uns den Entwurf einer Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung ambulanter Krebsberatungsstellen in Niedersachsen gemäß § 65e SGB V (Anlage) mit Gelegenheit zur Stellungnahme vorgelegt und Folgendes ergänzend mitgeteilt: „Die Förderung der Krebsberatungsstellen beruht auf § 65e SGB V. Danach

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NST-Info-Beitrag Nr. 7.3 / 2025 Ausschreibung Kaiser-Maximilian-Preis für europäische Verdienste auf regionaler und kommunaler Ebene 2026

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Rat der Gemeinden und Regionen Europas Deutsche Sektion hat uns über Folgendes informiert: „Der mit 10.000 Euro dotierte Kaiser-Maximilian-Preis wird von der Stadt Innsbruck an herausragende Projekte und Initiativen verliehen, die sich unter dem Motto „jung-europäisch-verbunden“ auf kreative und nachhaltige Weise mit aktuellen und künftigen

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HVB-Schreiben Nr. 23 /2025 Änderung des § 52 Niedersächsichen Straßengesetzes (NStrG); Erweiterung des Winterdienstes auf Fahrradwege

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Die Geschäftsstelle hat das Nds. Verkehrsministerium (MW) zur Erweiterung des Winterdienstes auf Radverkehrsinfrastruktur um Anpassung des Wortlautes des § 52 Abs.1 des Nds. Straßengesetzes (NStrG) ersucht. Das MW hat nun zugesagt, die Vorschrift im Rahmen der nächsten Novelle des NStrG prüfen und ändern zu wollen. Sehr geehrte Damen und Herren,

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HVB-Schreiben Nr. 24 / 2025 Ergebnisse der Jahresauftaktklausur der Niedersächsischen Landesregierung; auch: Bürokratieabbau

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Die Niedersächsische Landesregierung hat ihre Ergebnisse zur Jahresauftaktklausur mitgeteilt. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen die Pressemitteilung der Jahresauftaktklausur der Niedersächsischen Landesregierung (vgl. Anlage). Ab Seite 4 finden Sie eine ausführliche Abschlusserklärung (bezeichnet als „Anlage 1“); ab Seite 8 (bezeichnet als „Anlage 2“) werden unter dem

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Presseinformation Nr. 2 / 2025 Städtetag: Ergebnisse der Jahresklausur bleiben hinter den Erwartungen zurück

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Aus Sicht des Niedersächsischen Städtetages sind Ergebnisse der Jahresauftaktklausur der Niedersächsischen Landesregierung – gerade mit Blick auf die Vorschläge zum Bürokratieabbau – „suboptimal“. „Wir haben das Modellkommunengesetz von 2008 noch gut in Erinnerung: Ein Prozess über Jahre, viel Arbeit im Klein-Klein, am Ende aber allenfalls marginale Effekte“, so der Präsident des Niedersächsischen Städtetages, Oberbürgermeister Jürgen

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HVB-Schreiben Nr. 25 / 2025 Stellungnahme des Deutschen Städtetages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 143h)

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Die Geschäftsstelle übersendet die Stellungnahmen des DST und des DStGB zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes betreffend die Beteiligung des Bundes an Altschuldenprogrammen der Länder. Sehr geehrte Damen und Herren, mit den HVB-Schreiben Nr. 14 / 2025 und Nr. 20 / 2025 haben wir Sie über den Referentenentwurf

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HVB-Schreiben Nr. 26 / 2025 Ausschreibung Niedersächsischer Integrationspreis 2025

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Die Geschäftsstelle übersendet die Informationen zur Ausschreibung des Niedersächsischen Integrationspreises 2025. Sehr geehrte Damen und Herren, der Niedersächsischer Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe hat uns über Folgendes informiert: „In diesem Jahr wird der Niedersächsische Integrationspreis zum Thema „Niedersächsischer Integrationspreis 2025 – Mehr Chancen für Kinder und Jugendliche durch

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HVB-Schreiben Nr. 27 / 2025 BVerfG zur Tübinger Vepackungssteuer

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Das Bundesverfassungsgericht hat in Sachen Verpackungssteuer die Verfassungsbeschwerde der Klägerin zurückgewiesen. Eine detaillierte Begründung ist noch nicht veröffentlicht. Die Geschäftsstelle informiert über die Stellungnahmen der Bundesverbände und weist auf die innerhalb des Verbandes bisher ausstehende inhaltliche Befassung hin, auch mit Blick auf bisherige Presseanfragen. Sehr geehrte Damen und Herren,

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.1 / 2025 Start der Gigabitförderung 2025

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) hat Folgendes mitgeteilt: „Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat dem Förderbeirat mitgeteilt, dass der Aufruf zur Förderung von Infrastrukturprojekten zum Gigabitausbau nach der Gigabit-RL 2.0 (Fast-Lane und Standard) voraussichtlich am 23. Januar2025 gestartet werden kann. Der Aufruf wird mit

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