Alle NST-Infos – Seite 230 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 55 / 2025 Bezahlkarte; Informationen zur Einführung der Bezahlkarte; hier: FAQ aus Fragen der Kommunen sowie Übersendung von Fragensammlungen des Dienstleisters

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat weitere Informationen zur Einführung der Bezahlkarte zusammengestellt. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen Informationen, die wir vom Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport zur Einführung der Bezahlkarte erhalten haben: FAQs zur Bezahlkarte für Leistungsbehörden (vgl. Anlage 1), Fragensammlung […]

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HVB-Schreiben Nr. 54 / 2025 Einrichtung einer Zentralstelle für das beschleunigte Fachkräfteverfahren in Niedersachsen

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Die Geschäftsstelle übersendet Informationen zum Zeithorizont der Einrichtung einer Zentralstelle für das beschleunigte Fachkräfteverfahren. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat uns hinsichtlich des bisher unter dem Arbeitstitel „Zentrale Ausländerbehörde zur Fachkräfteeinwanderung“ laufenden Projektes der Landesregierung, über deren Einrichtung das Kabinett im vergangenen

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NST-Info-Beitrag Nr. 7.9 / 2025 Ausblick kommunale Partnerschaftskonferenzen und Aktualisierung kommunaler Partnerschaften RGRE-Datenbank

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat noch einmal Informationen zu in diesem Jahr stattfindenden Partnerschaftsabkommen zusammengefasst, die wie z. T. schon gesondert übersandt hatten: – Deutsch-Türkische Partnerschaftskonferenz Am 08. und 09. April 2025 findet in Istanbul eine deutsch-türkische Städtepartnerschaftskonferenz statt. Die Konferenz soll als wichtige Plattform

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HVB-Schreiben Nr. 54 / 2025 Einrichtung einer Zentralstelle für das beschleunigte Fachkräfteverfahren in Niedersachsen

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NST-Info-Beitrag Nr. 4.6 /2025 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes Hier Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Drs. 19/6285

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Kultusausschuss des Niedersächsischen Landtages befasst sich derzeit mit dem oben genannten Gesetzentwurf und hat uns die Möglichkeit eingeräumt, dazu Stellung zu nehmen. Wir bitten Sie, Ihre Stellungnahme bis Mittwoch, den 5. März 2025 an Frau Witte, witte@nst.de zu übermitteln. Mit freundlichen Grüßen Im

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.10 / 2025 Breitbandförderung des Bundes: Startdatum Lückenschluss-Pilotprogramm 2025

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) hat Folgendes mitgeteilt: „Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat dem Förderbeirat mitgeteilt, dass das Datum für den Aufrufstart zum Lückenschluss-Pilotprogramm 2025 nun feststeht: Der Aufruf wird am Mittwoch, 5. März 2025 geöffnet werden. Er läuft grundsätzlich, wie auch der Standard-

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.11 / 2025 Hochaufgelöste Luftbild- und Laserscanning-Date des LGLN

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Landesamt für Geoinformation und Landesvermessung Niedersachsen (LGLN) hat eine neue Befliegungsstrategie für Niedersachsen entwickelt, die ab 2025 umgesetzt wird. Dabei werden sowohl bemannte als auch unbemannte Fluggeräte eingesetzt, um neben den landesweiten Standardbefliegungen in verkürzten Zyklen auch höher aufgelöste Luftbild- und Laserscandaten zu erfassen. Aus diesen

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.17 / 2025 Unwirksamkeit von Klauseln zu Verwahrentgelten

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Kürzlich hat der Bundesgerichtshof (PM anbei) in Sachen Negativzinsen entschieden, dass die von verschiedenen Banken und Sparkassen gegenüber Verbrauchern verwendeten Klauseln zu Entgelten für die Verwahrung von Einlagen unwirksam sind. Die schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.21 /2025 Straßenverkehr: Umfrage zur Einrichtung von Schulstraßen

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Sehr geehrte Damen und Herren, über das Kidical Mass Aktionsbündnis sind in der Gemeinde Weyhe im vergangenen Jahr mehrere Veranstaltungen durchgeführt worden, die darauf abzielten, die Sicherheit von Kindern auf ihrem Schulweg zu erhöhen. Hierbei ging es auch um Schulstraßen. Aktuell beschäftigt sich die Gemeinde Weyhe mit der Frage, ob und ggf. auf

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HVB-Schreiben Nr. 52 / 2025 Rundschreiben des BMI zum Status digitales Lichtbild

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Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat ein Rundschreiben zur Umstellung auf digitale Lichtbilder in Pass- und Ausweisdokumenten ab dem 1. Mai 2025 versandt. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns das Rundschreiben des BMI mit folgenden Worten übersandt: „Das Bundesministerium des Innern und für

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