Alle NST-Infos – Seite 227 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Info-Beitrag Nr. 5.14 / 2025 Eingliederungshilfe nach SGB IX, Synopse des Rahmenvertrages nach § 131 SGB IX für Kinder und Jugendliche

Sehr geehrte Damen und Herren, RV u18, Synopse Anbei erhalten Sie eine gemeinsam vom Niedersächsischen Landesamt für Soziales, Jugend und Familie (LS), dem Niedersächsischen Landkreistag (NLT) und dem Niedersächsischen Städtetag (NST) erstellte Synopse des Rahmenvertrags nach § 131 SGB IX für Kinder und Jugendliche (RV u18). In dieser Synopse (siehe Anlage) können […]

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 53 /2025 Einigung auf neue EU-Abfallrahmenrichtlinie: Schwerpunkt Alttextilien und Lebensmittelabfälle

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Im Trilogverfahren zwischen den europäischen Organen gab es eine Einigung auf die Novelle der EU-Abfallrahmenrichtlinie. Das geplante Gesetz soll dazu beitragen, dass weniger Abfall entsteht. Gleichzeitig verpflichtet es Textilhersteller, ihre Produkte so zu gestalten, dass sie langlebiger, reparierbar,

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 52 / 2025 Kommunalbefragung im Rahmen der Evaluation der Modellprojekte Smart Cities

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Im Programm „Modellprojekte Smart Cities“ fördert das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) seit 2019 insgesamt 73 kommunale Modellprojekte. Mit dem Förderprogramm sollen die Chancen der Digitalisierung für die nachhaltige und integrierte Stadt- und Regionalentwicklung durch praxisorientiertes

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.21 / 2025 AG an MW: Bauaufsicht; Entwurf eines Runderlasses bezüglich der regelmäßigen Überprüfung technischer Anlagen nach § 78 NBauO und § 30 DVO-NBauO

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Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersenden wir Ihnen das abgestimmte Schreiben der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens an das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung in Sachen Bauaufsicht; Entwurf eines Runderlasses bezüglich der regelmäßigen Überprüfung technischer Anlagen nach § 78 NBauO und § 30 DVO-NBauO zur Kenntnisnahme. Zu

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.25 / 2025 Einführung ARS 24/2024: Erfassungsprogramms Straßenverzeichnisse BVerz / AVerz

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Sehr geehrte Damen und Herren, die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr hat uns die anliegende Verfügung zur Einführung des ARS Nr. 24/2024 zur Einführung eines Erfassungsprogramms Straßenverzeichnisse für das Bundesstraßenverzeichnis (BVerz) und das Autobahnverzeichnis (AVerz) übersandt, die wir Ihnen gerne zur Kenntnisnahme weiterleiten. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage gez.

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NST-Info-Beitrag Nr. 7.11 / 2025 Deutsch-Italienischer Preis für die kommunale Zusammenarbeit 2025

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Rat der Gemeinden und Regionen Europas/Deutsche Sektion hat uns über Folgendes informiert: „Die rund 450 Kommunalpartnerschaften zwischen deutschen und italienischen Kommunen leisten einen wichtigen Beitrag zum europäischen Zusammenhalt und zur Freundschaft zwischen den beiden Ländern. Um diese Partnerschaften zu stärken und das Engagement in den

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 47 / 2025 Laut BGH begründet eine Überfahrtbaulast kein zivilrechtliches Wegerecht

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Der BGH hat in einem Urteil vom 24. Januar 2025 klargestellt, dass eine (Überfahrt)-Baulast kein zivilrechtliches Wegerecht begründet. Denn eine Baulast als öffentlich-rechtliche Baubeschränkung gewährt privatrechtlich weder dem dadurch Begünstigten einen Nutzungsanspruch noch verpflichtet sie den

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 50 / 2025 Starkregen-Netzwerk Niedersachsen: Wichtige aktuelle Informationen zur Förderrichtline “ Kommunale Starkregenvorsorgekonzepte“

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Sehr geehrte Damen und Herren, die Kommunale Umwelt-AktioN UAN e.V. hat uns folgende Information zukommen lassen, die wir gerne weiterleiten: „Wir melden uns aus aktuellem Anlass bei Ihnen, um Sie über eine zeitliche Änderung der Antragsstellung und eine inhaltliche Konkretisierung der Förderrichtlinie “ Kommunale Starkregenvorsorgekonzepte“ zu Ziffer 5: Art und Umfang, Höhe der

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.17 / 2025 AG an MU: Entwurf einer „Verordnung über den Erschwernisausgleich für Wald in geschützten Teilen von Natur und Landschaft in Natura 2000-Gebieten (Erschwernisausgleichsverordnung-Wald – EA-VO-Wald)“

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Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersenden wir Ihnen das von der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Nds. (AG KSV) abgestimmte Schreiben an das Nds. Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz (MU) zum Entwurf einer „Verordnung über den Erschwernisausgleich für Wald in geschützten Teilen von Natur und Landschaft in Natura 2000-Gebieten (Erschwernisausgleichsverordnung-Wald – EA-VO-Wald)“

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 51 / 2025 Entwurf eines Erlasses im Rahmen der Änderung der bundesweiten PflSchAnwV

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Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersenden wir Ihnen das Schreiben vom Nds. Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zum Entwurf eines Erlasses im Rahmen der Änderungen der bundesweiten Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung (PflSchAnwV) an die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Nds. zur Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage gez. Anna Elligsen Referentin Anlage

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