Alle NST-Infos – Seite 226 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 33 / 2025 Rede des Nds. Finanzministers Heere am 31.01.2025 im Nds. Landtag zur Aktuellen Stunde „Aufkommensneutralität? Wie die Grundsteuer Eigentümer und Mieter belastet.“

Grundsteuer: Aktueller Hinweise zur rückwirkenden Fehlerbehebung zum 1.1.2025 Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Finanzministerium hat uns die Rede des Niedersächsischen Finanzministers, Gerald Heere, am 31.01.2025 im Niedersächsischen Landtag zur Aktuellen Stunde „Aufkommensneutralität? Wie die Grundsteuer Eigentümer und Mieter belastet.“ übersandt (Anlage). Besonders möchten wir auf die […]

HVB-Schreiben Nr. 33 / 2025 Rede des Nds. Finanzministers Heere am 31.01.2025 im Nds. Landtag zur Aktuellen Stunde „Aufkommensneutralität? Wie die Grundsteuer Eigentümer und Mieter belastet.“ Weiterlesen »

NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 27 /2025 Einladung zum Fachgespräch „Water Reuse, Abwasser“

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Nds. Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz (MU) hat uns vorbereitend auf das am 11.02.2025 im MU stattfindende Fachgespräch das beigefügte Eckpunktepapier mit weiteren Hintergrundinformationen zum Thema übermittelt. Wir bitten um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage gez. Anna Elligsen Referentin

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.15 /2025 VwV-StVO; Kabinett beschließt Änderungen

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Sehr geehrte Damen und Herren, einer aktuellen Pressemitteilung des Bundesverkehrsministeriums (https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2025/007-wissing-aenderungen-der-verwaltungsvorschrift-zur-stvo.html) nach hat sich das Bundeskabinett am gestrigen Mittwoch mit den geplanten Änderungen der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) befasst. Damit die VwV-StVO in Kraft treten kann, muss sich noch der Bundesrat damit befassen und dieser zustimmen. Mit der Bitte um Kenntnisnahme.

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 28 /2025 Änderung der Allgemeinen Gebührenordnung (AllGO); Tarifnummern 27 und 106; Verbandsbeteiligung

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz hat uns anliegende Verbandbeteiligung in Bezug auf beabsichtigte Änderungen der Tarifnummern 27 und 106 des Kostentarifs zur Allgemeinen Gebührenordnung (AllGO) übermittelt. Wir bitten um Kenntnisnahme und ggf. Stellungnahme bis zum 4. März 2025 an Frau Witte, witte@nst.de.

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.8 /2025 Bundesregierung zur Entwicklung eines nationalen Schutzraumkonzepts

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Öffentliche Schutzräume und die Entwicklung eines nationalen Schutzraumkonzepts waren Thema bei zwei kleinen Anfragen der FDP-Fraktion an die Bundesregierung. Sie finden die Antworten hier (Bevölkerungsschutz in der Zeitenwende) und hier (Öffentliche Schutzräume). Hintergrund des Abbaus von

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.10 /2025 Evaluierung von Änderungen der Niedersächsischen Bauordnung – Gelegenheit für Anregungen

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Referat für Bauordnungsrecht im niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung (MW) beabsichtigt, eine Evaluation zu den jüngsten Änderungen der Niedersächsischen Bauordnung NBauO durchzuführen. Das MW hat uns dazu den anliegenden Entwurf für eine Evaluation zu den Änderungen der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) mit Gelegenheit zur

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.8 /2025 Entwurf eines Gesetzes für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Am Wochenende haben sich die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf einen Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf der CDU/CSU Fraktion (Bundestag-Drs. 20/14234) geeinigt und eine Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag zu dem Entwurf eines Gesetzes

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NST-Info-Beitrag Nr. 5.4 / 2025 Nds. Rahmenvertrag nach § 131 SGB IX ab 2025, Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche

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Sehr geehrte Damen und Herren, wir nehmen Bezug auf den Info-Beitrag Nr. 5.79/2024 und teilen mit, dass vor kurzem eine Endabstimmung zu den Inhalten des Rahmenvertrages (RV) nach § 131 SGB IX für Leistungen der Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche erfolgte. Die konsentierte Version des RV sowie die sämtlichen Anlagen und die

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NST-Info-Beitrag Nr. 5.5 /2025 Nds. Rahmenvertrag nach § 131 SGB IX ab 2025, Eingliederungshilfe für Erwachsene

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Sehr geehrte Damen und Herren, wir nehmen Bezug auf den Info-Beitrag Nr. 5.79/2024 und teilen mit, dass vor Kurzem eine Endabstimmung zu den Inhalten des Rahmenvertrages (RV) nach § 131 SGB IX für Leistungen der Eingliederungshilfe für Erwachsene erfolgte. Die konsentierte Version des RV sowie die sämtlichen Anlagen und die Beitrittserklärung wurden

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NST-Info-Beitrag Nr. 7.6 / 2025 EU-Kompass für Wettbewerbsfähigkeit veröffentlicht

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Rundschreiben vom Deutschen Städtetag wurde uns mit folgenden Worten übersandt: „Die Europäische Kommission hat heute ihren Kompass für Wettbewerbsfähigkeit (Competitiveness Compass for the EU) veröffentlicht. Die Mitteilung bildet das Dach für zahlreiche Maßnahmen, um den Wettbewerbsstandort Europa zu stärken. Unternehmen sollen von Berichtspflichten entlastet werden,

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