Alle NST-Infos – Seite 228 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 113 /2025 Umsetzung Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter Hier: Änderung der Förderrichtlinie „Investitionsprogramm Ganztagsausbau“

– NST fordert Klarstellung und ggf. Änderung der o.g. Förderrichtlinie Sehr geehrte Damen und Herren, der Niedersächsische Städtetag (NST) hat mit Schreiben vom 27.03.2025 Ministerin Hamburg (MK) zu einer Klarstellung bzgl. Änderung der Förderrichtlinie „Investitionsprogramm Ganztagsausbau“ angeschrieben. Das Schreiben ist als Anlage beigefügt. Wir bitten um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.41 /2025 Juristische Fachtagung zum neuen Straßenverkehrsrecht

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Die Universität Jena bietet am 23.05.2025 eine kostenfreie Fachtagung zum geänderten Straßenverkehrsrecht in Präsenz in Jena als auch als Online-Übertragung an. Das Straßenverkehrsrecht zielt herkömmlich allein auf Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Straßenverkehrs ab. Mit den

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.42 /2025 KfW-Kredit für nachhaltige Mobilität

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Im Rahmen des „IKK – Nachhaltige Mobilität (267)“ stellt die KfW den Kommunen zinsgünstige langfristige Finanzierungen für Investitionen in klimafreundliche Fahrzeuge und Infrastruktur zur Verfügung. Die Bedingungen für die Kreditaufnahme wurden nun nochmals angepasst. Hintergrund zum

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.30 / 2025 Einladung zur Online-VA-Reihe stadt | land | fokus am 25.04.2025 mit dem Thema „KI in der Stadtentwicklung 2“

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und regionale Entwicklung (MB) übersendet uns anliegende Einladung von Frau Ministerin Osigus zur nächsten Ausgabe der Online-Veranstaltungsreihe stadt | land | fokus am 25. April 2025, 12.00 bis 13.30 Uhr mit dem Thema: KI in der Stadtentwicklung 2“. Anmeldungen

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HVB-Schreiben Nr. 108 /2025 Gemeinsames Schreiben von NST und AOK Niedersachsen an Minister Philippi; Hier: Verlagerung pflegeferner Leistungen an Pflegekräfte

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– NST und AOK Niedersachsen fordert Bundesratsinitiative – keine Übertragung von pflegefernen Servicearbeiten auf Pflegefachkräfte Sehr geehrte Damen und Herren, in der Anlage erhalten Sie ein gemeinsames Schreiben des Niedersächsischen Städtetages (NST) und der AOK Niedersachsen an Herrn Minister Philippi zur Verlagerung pflegeferner Leistungen auf Pflegekräfte. Wir bitten um Kenntnisnahme.

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HVB-Schreiben Nr. 107 /2025 Unbegleitete ausländische Minderjährige (umA)

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– NST fordert weiterhin Reformen Sehr geehrte Damen und Herren, der Niedersächsische Städtetag (NST) hat am 27. März 2025 Minister Philippi in Bezug auf die unbegleiteten ausländischen Minderjährigen angeschrieben (Anlage). Wir bitten um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Jan Arning Hauptgeschäftsführer Anlage

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 86 /2025 Pharmaindustrie stellt Herstellerfinanzierung für die vierte Reinigungsstufe beim Abwasser in Frage – Bitte um Unterstützung bei Initiative des Deutschen Städtetages

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Aktuell wird im Europäischen Parlament über die kurzfristige Änderung der erst kürzlich in Kraft getretenen EU-Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) diskutiert. Wir sehen diese Entwicklung mit großer Sorge. Nächste Woche soll es ein Spitzentreffen der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 87 /2025 Entwurf eines Nationalen Strategierahmens (NSR) für alternative Tank- und Ladeinfrastruktur

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns anliegendes Schreiben zum Entwurf eines Nationalen Strategierahmens (NSR) für alternative Tank- und Ladeinfrastruktur übermittelt, welches wir Ihnen gerne in der Anlage zur Kenntnisnahme weiterleiten. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage gez. Anna Elligsen Referentin Anlage

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 90 /2025 Genehmigung für LNG-Terminal Stade rechtmäßig

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 27.03.2025 (Az.: 7 A 3.24) eine Klage gegen die Genehmigung des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamts Lüneburg vom 01. November 2023 für die Errichtung eines landgebundenen Flüssiggasterminals (LNG) einschließlich zweier Lagertanks in Stade an

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.38 / 2025 Bündnis NIEDERSACHSEN PACKT AN | Einladung zur Patenschaftskonferenz | 14. Mai 2025, 10.30 Uhr

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Sehr geehrte Damen und Herren, die Niedersächsische Staatskanzlei hat uns über Folgendes informiert: „Wir laden Sie herzlich zur neunten Integrationskonferenz zum Thema „Patenschaften – Gemeinsam Stark.“ am 14. Mai 2025 um 10.30 Uhr nach Hannover in das Kulturzentrum Pavillon ein. Einlass ist ab 10.00 Uhr Thematisch beschäftigen wir uns unter

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