Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Der EuGH hat mit Urteil vom 28.01.2025 | Rs.: C-253/23 | ASG 2 Ausgleichsgesellschaft für die Sägeindustrie in einem Vorabentscheidungsverfahren entschieden, dass eine nationale Regelung, die eine Geltendmachung der durch ein Kartell verursachten Schäden über ein […]
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Der Bundestag hat heute mehrere energiepolitische Initiativen beschlossen. Mehrheitlich nahm das Parlament zwei Gesetzentwürfe von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts und des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, eine Regierungsinitiative zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes 2024, sowie zwei
Sehr geehrte Damen und Herren, die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr hat uns über Folgendes informiert: „Anliegend erhalten Sie die Neufassung der Verfügung „Asbest in Straßen- und Brückenbaustoffen; einheitliche Vorgehensweise“. Die Verfügung musste aufgrund der Novellierung des LAGA Merkblatt 23 „Vollzugshilfe zur Entsorgung asbesthaltiger Abfälle“ angepasst werden.“ Wir bitten
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte-und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Hiermit möchten wir Sie über das Netzwerk Modellkommunen Spurenstoffe des Frauenhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung informieren, das mit der Unterstützung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und des Deutschen Städtetages den Austausch zwischen Kommunen, die zum Thema Vermeidung von
NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 30 / 2025 Netzwerk Modellkommunen Spurenstoffe Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns mit beiliegender Anlage die Erinnerung für einen Termin des Interministeriellen Ausschusses für nachhaltige Beschaffung am 11. März 2025, 9.00-16.30 Uhr im Bundesinnenministerium zum Thema „Nachhaltige öffentliche Beschaffung- im Dialog mit zivilgesellschaftlichen Akteuren, Wissenschaft und Wirtschaftsverbänden“ übermittelt. Wir bitten um Kenntnisnahme.
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns in der o.g. Angelegenheit zum aktuellen Stand Folgendes mitgeteilt: „Nachdem am 27. Januar 2025 eine Anhörung im Familienausschuss des Bundestages zum Gewalthilfegesetz (GewHG) durchgeführt worden ist, haben sich die regierungstragenden Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie die CDU/CSU-Fraktion am 29.
NST-Info-Beitrag Nr. 5.7 / 2025 Bundestag beschließt Gewalthilfegesetz Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, anbei erhalten Sie den am 30.01.2025 im Niedersächsischen Ministerialblatt veröffentlichten Erlass des MS vom 27.01.2025 zur Ausführung des § 7 II Nds. AG SchKG (Anlage). https://www.verkuendung-niedersachsen.de/api/ndsmbl/2025/58/0/mbl-2025-58.pdf Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage gez. Marina Karnatz Referentin Anlage
Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung hat uns das Trägeranschreiben des BMI sowie eine weitere Information zu Integrations- und Berufssprachkursen übersandt. Wir bitten um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen in Vertretung gez. Dr. Kirsten Hendricks Geschäftsführerin Anlagen
NST-Info-Beitrag Nr. 1.10 / 2025 Schreiben BMI Integrationskurse Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Anbei finden Sie die angekündigte gemeinsame Handreichung zur E-Rechnung. An dieser Stelle auch nochmals vielen Dank an die Kolleginnen und Kollegen bei der fachlichen Unterstützung. Inhaltlich gliedert sich die Handreichung von DATEV und DSTGB wie
NST-Info-Beitrag Nr. 2.10 / 2025 DATEV/DSTGB-Handreichung zur E-Rechnung Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, ergänzend zu den NST-Info-Beiträgen Nr. 5.4 und 5.5/2025 teilen wir mit, dass die Beitrittsverfahren für beide Rahmenverträge erst nach Abschluss des Unterschriftenverfahrens gestartet werden sollen. Für den Bereich der Erwachsenen (Ü18) wird das Land die Leistungserbringer direkt anschreiben und das Beitrittsverfahren abwickeln. Für den Bereich
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