Alle NST-Infos – Seite 217 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Info-Beitrag Nr. 1.30 / 2025 Auslagen gem. § 13 Niedersächsisches Verwaltungskostengesetz (NVwKostG); Aufwendungen für die Durchführung von Dienstgeschäften mit behördeneigenen Dienstkraftfahrzeugen (Erlass des MF vom 15. 11.2019 – K 2069-1-VD 2, Nds. MBI. Nr. 46/2019, S. 1625)

Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Finanzministerium hat uns anliegenden Erlassentwurf mit der Gelegenheit zur Stellungnahme übersandt. Der Erlass soll den im Bezug genannten Erlass ersetzen. Sofern aus Ihrer Sicht Anregungen oder Bedenken bestehen, so bitten wir um Übermittlung Ihrer Hinweise bis spätestens zum 24. April 2025, an Thalmann@nst.de. […]

NST-Info-Beitrag Nr. 1.30 / 2025 Auslagen gem. § 13 Niedersächsisches Verwaltungskostengesetz (NVwKostG); Aufwendungen für die Durchführung von Dienstgeschäften mit behördeneigenen Dienstkraftfahrzeugen (Erlass des MF vom 15. 11.2019 – K 2069-1-VD 2, Nds. MBI. Nr. 46/2019, S. 1625) Weiterlesen »

NST-Info-Beitrag Nr. 2.30 / 2025 Änderungsbedarf im Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz (NKAG)

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit Schreiben vom 3.8.2023 hat die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände (AGKSV) unter Federführung des Niedersächsischen Städtetages dem Innenministerium (MI) verschiedene Änderungs- und Anpassungsbedarfe im Niedersächsischen Kommunal-abgabengesetz (NKAG) aufgezeigt, da das NKAG zuletzt im Jahr 2017 novelliert wurde. Im Nachgang zu dem Schreiben gab es eine Besprechung

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NST-Info-Beitrag Nr. 5.18 / 2025 Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Beschäftigung von zusätzlichen Kräften und der Qualifizierung zur Verbesserung der Qualität in Kindertagesstätten (RL Qualität in Kitas 3) – Verbandsanhörung

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Kultusministerium (MK) beabsichtigt die Durchführung eines neuen Förderprogramms. Die „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Beschäftigung von zusätzlichen Kräften und der Qualifizierung zur Verbesserung der Qualität in Kindertagesstätten (RL Qualität in Kitas 3)“ beinhaltet die Förderzeiträume vom 01.08.2025 bis 31.07.2026 sowie vom

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NST-Info-Beitrag Nr. 5.19 / 2025 Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Kräften zur Verbesserung der Sprachbildung und Sprachförderung in Fortführung der Richtlinie Sprach-Kitas (RL Sprach-Kitas 2) – Verbandsanhörung

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Kultusministerium beabsichtigt die Durchführung eines neuen Förderprogramms. Die „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Kräften zur Verbesserung der Sprachbildung und Sprachförderung in Fortführung der Richtlinie Sprach-Kitas (RL Sprach-Kitas 2)“ beinhaltet die Förderzeiträume vom 01.08.2025 bis 31.12.2026 sowie vom 01.01.2027 bis 31.07.2027. Sie

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HVB-Schreiben Nr. 85 / 2025 VerfGH NRW: Erfolgloser Eilantrag im Zusammenhang mit der Änderung der Schuldenbremse im Grundgesetz

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Sehr geehrte Damen und Herren, im Nachgang mit den gestern übersandten Informationen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) – HVB-Schreiben Nr. 83 / 2025 – teilt dieser ergänzend Folgendes mit: „Bezug nehmend auf Punkt 2 […] übersende ich Ihnen anbei die Pressemitteilung des VerfGH NRW vom heutigen (20.03.2025) Tage, Erfolgloser Eilantrag

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.29 / 2025 Gebührenfreiheit für Amtshandlungen, die sich auf ein bestehendes oder früheres Arbeits- oder Dienstverhältnis im öffentlichen Dienst oder ein bestehendes oder früheres beamtenrechtliches Versorgungsverhältnis beziehen

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Finanzministerium hat uns anliegenden Erlassentwurf mit der Gelegenheit zur Stellungnahme übersandt. Der Erlass soll den im Bezug genannten Erlass ersetzen, der mit Ablauf des 31. Dezember 2025 außer Kraft tritt. Mit dem Erlass soll eine Gleichbehandlung von im öffentlichen Dienst Beschäftigten mit Arbeitnehmern in

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.29 / 2025 Videobeobachtung im Rathaus

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Sehr geehrte Damen und Herren, die Stadt Wilhelmshaven erwägt aufgrund mehrerer Vorfälle, auf dem Flur vor den Büros des betreffenden Fachbereiches eine Videobeobachtung zu installieren. Daher möchte sie gerne wissen, ob andere Mitgliedskommunen bereits auf dieses Mittel zum Schutze ihrer Beschäftigten und zur Überwachung von Hausverboten zurückgreifen. Der Stadt Wilhelmshaven

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 75 / 2025 Diskussion um die Finanzierung des Wärmenetzausbaus – Positionierung der kommunalen Spitzenverbände zusammen mit VKU und bdew

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Mit beiliegenden Briefen haben wir uns heute zusammen mit den anderen kommunalen Spitzenverbänden, dem VKU und dem bdew gegenüber den Verhandlern für eine Koalitionsvereinbarung positioniert. Die Schreiben gingen an die Mitglieder der AG Energie und Klima

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.19 / 2025 Hochaufgelöste Luftbild- und Laserscanning-Date des LGLN

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit unserem NST-Info-Beitrag 8.11 / 2025 vom 18. Februar 2025 hatten wir über die neue Befliegungsstrategie des Landesamtes für Geoinformation und Landesvermessung Niedersachsen (LGLN) informiert. Insbesondere hatten wir auf eine Umfrage des LGLN hingewiesen, mit der die Bedarfe der Kommunen ermittelt werden sollen. Dabei geht es um folgende

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.27 / 2025 Gemeinsame Information der Kommunalen Spitzenverbände und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zu Verfahrens- und Wertermittlungsgrundsätzen bei Grundstücksgeschäften

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Bereits im Jahr 2019 haben sich die BImA und die kommunalen Spitzenverbände auf ein gemeinsames Informationsschreiben zur Mobilisierung bundeseigner Grundstücke für Zwecke des Wohnungsbaus verständigt, um dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu begegnen. Dieses Schreiben

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