Alle NST-Infos – Seite 216 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Info-Beitrag Nr. 3.29 /2025 Stellungnahme zum Entwurf einer MSchulbauRL

Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat uns über Folgendes informiert: „Anbei finden Sie zu Ihrer Kenntnisnahme die Stellungnahme des DStGB zum Entwurf einer Muster-Richtlinie über bauaufsichtliche Anforderungen an Schulen (MSchulbauRL). Vielen Dank für Ihre hierzu zugesandten Anmerkungen und Stellungnahmen.“ Wir bitten um Kenntnisnahme. […]

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 76 /2025 Verbändeanhörung Anpassung TA Luft

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Das Bundesumweltministerium hat uns den Entwurf einer Anpassung der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft im Rahmen der Umsetzung der novellierten Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (IED) mit der Möglichkeit zur Stellungnahme übersandt. Den Entwurf und eine

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.31 / 2025 Finanzen; Änderung der Haushaltsmuster

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit NST-Info-Beitrag Nr. 2.15 / 2025 hatten Sie Gelegenheit zur Änderung der Haushaltsmuster Stellung zu nehmen. Anbei übersenden wir die Stellungnahme der AGKSV. Mit freundlichen Grüßen in Vertretung gez. Dr. Kirsten Hendricks Geschäftsführerin Anlage

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NST-Info-Beitrag Nr. 7.20 / 2025 RGRE Aktuell 03 / 2025

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns die dritte Ausgabe 2025 des RGRE-Newsletters „RGRE-Aktuell“ übersandt, die wir Ihnen gerne in der Anlage übermitteln. Mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen in Vertretung gez. Dr. Kirsten Hendricks Geschäftsführerin Anlage

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Pressemitteilung Nr. 5 / 2025 NST fordert dringend rechtssichere Lösung für die Umsetzung des Ganztagsrechtsanspruchs

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„Es bedarf dringend und kurzfristig einer Änderung des SGB VIII durch den Bundesgesetzgeber, um den Ganztagsrechtsanspruch in den Ferien umzusetzen,“ so Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (Stadt Oldenburg), Präsident des Niedersächsischen Städtetages. „Jugendhilfeträger und Schulträger müssen in der Ganztagsbetreuung handlungsfähig bleiben. Daher müssen unsere bisher praktizierten Ferienaktionen als rechtsanspruchserfüllend anerkannt werden. Die Kommunen können keine Horte einrichten,

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HVB-Schreiben Nr. 86 / 2025 Weitere Landesverfassungs- und Staatsgerichtshöfe lehnen ebenfalls die Eilanträge im Zusammenhang mit der Änderung der Schuldenbremse im Grundgesetz ab

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Sehr geehrte Damen und Herren, ergänzend zu unserem gestrigen HVB-Schreiben Nr. 85 / 2025 teilen wir mit, dass der Hessische Staatsgerichtshof ebenfalls die Klage der FDP-Fraktion im Zusammenhang mit der Änderung der Schuldenbremse im Grundgesetz abgelehnt hat, so auch Presseberichten zufolge der Staatsgerichtshof Bremen und der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg. Der amtliche Leitsatz

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.31 /2025 Änderungsbededarf 2025 bei den Verwaltungsvorschriften zum PassG udn PAauswG

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Das BMI gibt den kommunalen Spitzenverbänden vor der Ressortabstimmung die Möglichkeit, Anmerkungen zu den geplanten Änderungen in den Verwaltungsvorschriften zum Pass- und zum Ausweisgesetz zu machen. Der DST bittet um Rückmeldung bis zum 14. April 2025. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns wie folgt informiert: „Das Bundesministerium des

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NST-Info-Beitrag Nr. 7.19 / 2025 Einladung zum virtuellen Ad-hoc-Briefing Türkei am 24.03.2025 um 16:30 Uhr

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) hat mitgeteilt, dass angesichts der aktuellen Situation in der Türkei am 24.03.2025 um 16:30 Uhr ein virtuelles Ad-hoc-Briefing Türkei stattfinden wird. Die Einladung des Auswärtigen Amtes ist als Anlage beigefügt. Wir bitten um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen In Vertretung

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HVB-Schreiben Nr. 87 / 2025 Zustimmung im Bundesrat zu Schuldenbremsenänderung und Sondervermögen

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Sehr geehrte Damen und Herren, im Anschluss an unser HVB-Schreiben Nummer 86 / 2025 vom heutigen Vormittag übersenden wir nun die Information, dass der Bundesrat nunmehr der Grundgesetzänderung u.a. zur Änderung der Schuldenbremse sowie der Errichtung des Infrastruktur-Sondervermögens zugestimmt hat. Dazu hat uns der DStGB eben seine Einschätzung übermittelt nebst der Unterlagen

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HVB-Schreiben Nr. 88 / 2025 Antwort auf die Kleine Anfrage: Lässt die Landesregierung die Kommunen bei der Cannabispolitik im Stich?

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Die Geschäftsstelle informiert über die Antwort auf eine weitere kleine Anfrage in Sachen Cannabis-Owi-Zuständigkeit. Sehr geehrte Damen und Herren, zuletzt hatten wir Sie mit HVB-Schreiben 5 / 2025 vom 06.01.2025 in Sachen Vollzug des KCanG informiert. Anbei übersenden wir eine weitere Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage, auch

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