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NST-Info-Beitrag Nr. 7.28 / 2025 Veranstaltungshinweis – Spotlight on: Davide la Cecilia, Sonderbeauftragter für den Wiederaufbau der Ukraine der italienischen Regierung

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Rat der Gemeinden und Regionen Europas – Deutsche Sektion hat uns folgende Veranstaltungsinformation weitergeleitet:   „Sehr geehrte Damen und Herren,    die vierte Ukraine Recovery Conference (URC 2025) wird gemeinsam von der Ukraine und Italien ausgerichtet und findet am 10. und 11. Juli 2025 in Rom

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NST-Info-Beitrag Nr. 5.39 / 2025 Aktualisierung der Übersicht der kommunalen (teil)stationären Pflegeeinrichtungen in der Mitgliedschaft des NST

  Sehr geehrte Damen und Herren,   unsere Übersicht der kommunalen Pflegeeinrichtungen in der Mitgliedschaft des NST stammt vom 29.04.2020. Um diese Daten sowie unseren Verteiler auf den aktuellen Stand zu bringen, bitten wir Sie, uns mitzuteilen, ob in Ihrer Trägerschaft eine (oder mehrere) (teil)stationäre kommunale Pflegeeinrichtung(en) besteht/bestehen.   Bitte nutzen Sie hierfür den beigefügten

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.45 / 2025 Difu: Finanzlage der Kommunen in Deutschland hat sich weiter verschlechtert

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Deutsches Institut für Urbanistik (Difu) hat folgende Pressemitteilung veröffentlicht:   „Eine Analyse von KfW-Research und Difu zeigt, dass 36 Prozent der Kommunen ihre wirtschaftliche Situation als „mangelhaft“ bewerten, wobei größere Städte besonders betroffen sind. Auch die Zukunftsaussichten werden zunehmend negativ eingeschätzt.   Berlin. Die Finanzlage der

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  Sehr geehrte Damen und Herren,   unsere Übersicht der kommunalen Pflegeeinrichtungen in der Mitgliedschaft des NST stammt vom 29.04.2020. Um diese Daten sowie unseren Verteiler auf den aktuellen Stand zu bringen, bitten wir Sie, uns mitzuteilen, ob in Ihrer Trägerschaft eine (oder mehrere) (teil)stationäre kommunale Pflegeeinrichtung(en) besteht/bestehen.   Bitte nutzen Sie hierfür den beigefügten

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HVB-Schreiben Nr. 151 / 2025 Kreisfeuerwehrbereitschaften in Niedersachsen – Neufassung (KFB – Erlass); hier: finaler Entwurf

    Mit Schreiben vom 9. Mai 2025 hat uns das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport den finalen Entwurf des KFB-Erlasses übersandt. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme.     Sehr geehrte Damen und Herren,   beigefügt übersenden wir Ihnen den Erlass zur Aufstellung der Kreisfeuerwehrbereitschaften samt Anlagen für eine erneute Beteiligung.   In den

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.46 / 2025 Presseinformation: Finanzministerkonferenz gibt Empfehlung zur Verteilung zusätzlicher Mittel – Finanzminister Heere: „Investitionen müssen schnell und vor allem nachhaltig wirken“

    Sehr geehrte Damen und Herren,   wir übersenden Ihnen die Pressemitteilung des Niedersächsischen Finanzministeriums zur Finanzministerkonferenz mit der Bitte um Kenntnisnahme. Die Landesministerkonferenz hat dem Bund zur Verteilung von Neuverschuldungsoptionen im Rahmen der Schuldenbremse und zur Aufteilung der 100 Mrd. für Länder und Kommunen aus dem Infrastruktursondervermögen den Königsteiner Schlüssel empfohlen. Beide Grundgesetzänderungen

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HVB-Schreiben Nr. 153 /2025 Änderung der Baugebührenordnung (BauGO)

  Die Baugebührenordnung soll geändert werden. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis spätestens zum 11.6.2025.   Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung (MW) übersendet uns den anliegenden Entwurf zur Änderung der Baugebührenordnung (BauGO) nebst Begründung zur offiziellen Verbändebeteiligung. Das MW teilt und zu dem Entwurf folgendes

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.46 / 2025 Presseinformation: Finanzministerkonferenz gibt Empfehlung zur Verteilung zusätzlicher Mittel – Finanzminister Heere: „Investitionen müssen schnell und vor allem nachhaltig wirken“

    Sehr geehrte Damen und Herren,   wir übersenden Ihnen die Pressemitteilung des Niedersächsischen Finanzministeriums zur Finanzministerkonferenz mit der Bitte um Kenntnisnahme. Die Landesministerkonferenz hat dem Bund zur Verteilung von Neuverschuldungsoptionen im Rahmen der Schuldenbremse und zur Aufteilung der 100 Mrd. für Länder und Kommunen aus dem Infrastruktursondervermögen den Königsteiner Schlüssel empfohlen. Beide Grundgesetzänderungen

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HVB-Schreiben Nr. 153 /2025 Änderung der Baugebührenordnung (BauGO)

  Die Baugebührenordnung soll geändert werden. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis spätestens zum 11.6.2025.   Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung (MW) übersendet uns den anliegenden Entwurf zur Änderung der Baugebührenordnung (BauGO) nebst Begründung zur offiziellen Verbändebeteiligung. Das MW teilt und zu dem Entwurf folgendes

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.48 / 2025 Änderung des RdErl. „Behandlung von Verwahrstücken durch die Polizei“

    Sehr geehrte Damen und Herren,   mit NST-Info-Beitrag Nr. 1.105 / 2024 hatten Sie Gelegenheit Stellung zum o.g. Thema zu nehmen. Rückmeldungen oder Bedenken hatten uns dazu nicht erreicht. Anliegend übersenden wir Ihnen den nunmehr veröffentlichten Änderungserlass mit der Bitte um Kenntnisnahme.     Mit freundlichen Grüßen in Vertretung   gez. Dr. Kirsten

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