Alle NST-Infos – Seite 216 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 45 / 2025 Energie: Freileitungen statt Erdkabel – Bundesnetzagentur will bei Akzeptanz einsparen

Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Die Energiewende erfordert einen massiven Ausbau von Übertragungsstromnetzen, um den Strom vom Norden Deutschlands in den Süden zu transportieren. Seit 2016 gilt hier ein gesetzlich verankerter Vorrang für die Nutzung von Erdkabeln gegenüber Freileitungen, um für mehr […]

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 46 / 2025 Energie: Gutachten zu Gasnetzentgelten im Übergang zur Klimaneutralität

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Sehr geehrte Damen und Herren, Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Ein Gutachten im Auftrag des vzbv hat untersucht, wie der Anstieg der Gasnetzentgelte begrenzt und die soziale Absicherung privater Haushalte gewährleistet werden kann. Das Gutachten empfiehlt, das Niveau der Entgelte bundesweit vollständig oder zumindest teilweise anzugleichen. Zusätzlich

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 47 / 2025 Laut BGH begründet eine Überfahrtbaulast kein zivilrechtliches Wegerecht

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Der BGH hat in einem Urteil vom 24. Januar 2025 klargestellt, dass eine (Überfahrt)-Baulast kein zivilrechtliches Wegerecht begründet. Denn eine Baulast als öffentlich-rechtliche Baubeschränkung gewährt privatrechtlich weder dem dadurch Begünstigten einen Nutzungsanspruch noch verpflichtet sie den

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 50 / 2025 Starkregen-Netzwerk Niedersachsen: Wichtige aktuelle Informationen zur Förderrichtline “ Kommunale Starkregenvorsorgekonzepte“

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Sehr geehrte Damen und Herren, die Kommunale Umwelt-AktioN UAN e.V. hat uns folgende Information zukommen lassen, die wir gerne weiterleiten: „Wir melden uns aus aktuellem Anlass bei Ihnen, um Sie über eine zeitliche Änderung der Antragsstellung und eine inhaltliche Konkretisierung der Förderrichtlinie “ Kommunale Starkregenvorsorgekonzepte“ zu Ziffer 5: Art und Umfang, Höhe der

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.17 / 2025 AG an MU: Entwurf einer „Verordnung über den Erschwernisausgleich für Wald in geschützten Teilen von Natur und Landschaft in Natura 2000-Gebieten (Erschwernisausgleichsverordnung-Wald – EA-VO-Wald)“

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Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersenden wir Ihnen das von der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Nds. (AG KSV) abgestimmte Schreiben an das Nds. Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz (MU) zum Entwurf einer „Verordnung über den Erschwernisausgleich für Wald in geschützten Teilen von Natur und Landschaft in Natura 2000-Gebieten (Erschwernisausgleichsverordnung-Wald – EA-VO-Wald)“

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 51 / 2025 Entwurf eines Erlasses im Rahmen der Änderung der bundesweiten PflSchAnwV

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Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersenden wir Ihnen das Schreiben vom Nds. Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zum Entwurf eines Erlasses im Rahmen der Änderungen der bundesweiten Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung (PflSchAnwV) an die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Nds. zur Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage gez. Anna Elligsen Referentin Anlage

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.18 / 2025 Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Projekten zur Prävention von schwerwiegender Kinder- und Jugendgewalt

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Justizministerium hat uns über Folgendes informiert: „Die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Projekten zur Prävention von schwerwiegender Kinder- und Jugendgewalt ist am 19.02.2025 in Kraft getreten. Unter Richtlinie Prävention Kinder und Jugendgewalt | Landespräventionsrat Niedersachsen finden Sie alle wichtigen

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NST-Info-Beitrag Nr. 5.13 / 2025 Stellungnahme der KSpV, Neuaufstellung der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für die Förde-rung von Projekten zur Inklusion, Partizipation und Bewusstseinsbildung („Richtlinie Inklusion“);

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem NST-Info-Beitrag Nr. 5.2/2025 haben wir Ihnen mitgeteilt, dass die Richtlinie Inklusion angepasst werden soll, und um Ihre fachliche Einschätzung gebeten. An dieser Stelle bedanken wir uns bei den Mitgliedern, die sich bei uns gemeldet und Anmerkungen sowie Hinweise mitgeteilt haben. Unsere Stellungnahme fügen wir als

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HVB-Schreiben Nr. 61 / 2025 Gespräch mit Ministerin Behrens über die Zukunft der kommunalen IT in Niedersachsen

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Die Geschäftsstelle berichtet über ein Gespräch mit Ministerin Behrens MdL über die Zukunft der kommunalen IT in Niedersachsen. Themen waren die Zusammenarbeit der kommunalen IT-Dienstleister, der Ausbau von Online-Diensten und die Zusammenarbeit im Bereich Cybersicherheit. Sehr geehrte Damen und Herren, am 24. Februar 2025 fand auf Einladung von Frau

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HVB-Schreiben Nr. 60 / 2025 Vereinfachungs- und Deregulierungsmaßnahmen im Haushaltsrecht

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Die Geschäftsstelle übersendet ein Schreiben an das Niedersächsische Innenministerium mit Vereinfachungs- und Deregulierungsmaßnahmen im kommunalen Haushaltsrecht. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersenden wir Ihnen das Schreiben der AG KSV an das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport zu den Vereinfachungs- und Deregulierungsmaßnahmen im kommunalen Haushaltsrecht. Die dortigen Maßnahmen

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