Alle NST-Infos – Seite 215 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 92 / 2025 Verbandsbeteiligung Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Klimagesetzes

Das Nds. Umweltministerium (MU) hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Klimagesetzes (NKlimaG) übersandt. Der Entwurf setzt Vorgaben des Wärmeplanungsgesetzes und des Klimaanpassungsgesetzes des Bundes um. Er sieht unter anderem die Verpflichtung aller übrigen nds. Gemeinden zur Kommunalen Wärmeplanung (KWP) vor. Wir bitten um Stellungnahme bis zum 5. Mai 2025 an […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.35 /2025 Änderung der Verordnung über Zuständigkeiten im Verkehr

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Nds. Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung hat uns über Folgendes informiert: „Es ist eine Änderung der Verordnung über Zuständigkeiten im Bereich Verkehr (ZustVO-Verkehr) beabsichtigt. Mit der angestrebten Änderung der ZustVO-Verkehr sollen weitere Aufgabe im Bereich Luftverkehr vom Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr,

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HVB-Schreiben Nr. 93 / 2025 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 24. März 2025)

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In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 24. März 2025, vgl. Anlage) zu Ihrer

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.33 / 2025 Veteranentag am 15. Juni 2025 : Kampagnenpaket

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit NST-Info-Beitrag Nr. 1.16 / 2025 haben wir Sie bereits über den Veteranentag informiert. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat nun weitere Informationen: „Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass nunmehr ein Partnerpaket für Kommunen, die sich beim Veteranentag einbringen wollen auf der Seite des Bundeswehrverbands bereitsteht:

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NST-Info-Beitrag Nr. 7.21 / 2025 Europäische Städtepolitik – Registrierung für das Städteforum in Krakau möglich

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Wir möchten Sie informieren, dass die Anmeldung für das Städteforum in Krakau vom 17. bis 19. Juni 2025 ab sofort möglich ist. Das Städteforum 2025 wird von der Europäischen Kommission und der Europäischen Stadtentwicklungsinitiative gemeinsam organisiert. Schwerpunkt wird

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HVB-Schreiben Nr. 90 / 2025 Pakt für Kommunalinvestitionen

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Die Geschäftsstelle informiert über den gestern geschlossenen Pakt für Kommunalinvestitionen. Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nummer 77 / 2025 vom 17. März 2025 hatten wir Sie über Gespräche mit dem Ministerpräsidenten und der stellvertretenden Ministerpräsidentin sowie dem Finanz- und Innenministerium informiert. Es ging dabei vorrangig um die

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.33 / 2025 DStGB-Rundschreiben Bundesrat stimmt Änderungen der VwV-StVO zu

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns ihr Rundschreiben anlässlich des Bundesratsbeschlusses zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) samt Anlagen übermittelt, welches wir gerne an Sie zur Kenntnisnahme weiterleiten. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage gez. Anna Elligsen Referentin Anlagen

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Pressemitteilung Nr. 5 / 2025 NST fordert dringend rechtssichere Lösung für die Umsetzung des Ganztagsrechtsanspruchs

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„Es bedarf dringend und kurzfristig einer Änderung des SGB VIII durch den Bundesgesetzgeber, um den Ganztagsrechtsanspruch in den Ferien umzusetzen,“ so Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (Stadt Oldenburg), Präsident des Niedersächsischen Städtetages. „Jugendhilfeträger und Schulträger müssen in der Ganztagsbetreuung handlungsfähig bleiben. Daher müssen unsere bisher praktizierten Ferienaktionen als rechtsanspruchserfüllend anerkannt werden. Die Kommunen können keine Horte einrichten,

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.32 / 2025 Bedarf für Rechtsänderungen im Pass- und Ausweiswesen wird geprüft

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit NST-Info-Beitrag Nr. 1.31 / 2025 haben wir Sie bereits über den Änderungsbedarf 2025 bei den Verwaltungsvorschriften zum PassG und PAuswG informiert. Der Deutsche Städtetag hat uns nun weiterhin wie folgt informiert: „Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) erhebt und prüft derzeit den Bedarf

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