In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 2. Februar 2026, vgl. Anlage) zu […]
Sehr geehrte Damen und Herren, für Kämmerei und Gebäudemanagement gibt es in fast allen Kommunen eine Quelle für zusätzliche finanzielle Spielräume dadurch, dass weniger Strom, Heizungsenergie und Wasser in kommunalen Liegenschaften verbraucht werden. Mit der Online-Informationsveranstaltung „Warum lohnt sich Energiemanagement in alten und neuen kommunalen Gebäuden mit Anbietendenmarktplatz“ wollen Klimaschutz- und
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns wie folgt informiert: „Das BMJ hat uns den Referentenentwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der VwGO und anderer Gesetze (7. VwGOÄndG) mit der Bitte um Stellungnahme übersandt. Ziel ist u. a. die Modernisierung und Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren (Entlastung der
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) hat mitgeteilt, dass das Bundesministerium des Innern (BMI) mit dem beigefügten Schreiben über die Zustimmung des Bundesrats am 30. Januar 2026 zur Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Bereich des Pass- und Ausweiswesens sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (VerwaltEntlastVO) informiert
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Mit Mails vom 08.11.2024 und 30.07.2025 haben wir Sie über den Referentenentwurf zur umfassenden Digitalisierung des Austauschs von Dokumenten und Informationen zwischen Notarinnen und Notaren, Gerichten und Verwaltungsstellen anlässlich des Vollzugs eines Immobilienvertrags, zur Genehmigung eines notariellen Rechtsgeschäfts oder zur
Sehr geehrte Damen und Herren, bei der Einführung von digitalen Hilfsmitteln z.B. zur Frequenzmessung auf öffentlichen Plätzen oder der Einführung von City-Apps kann der Datenschutz betroffener Personen berührt werden. Weil sich viele Kommunen mit solchen Themen beschäftigen und die Grundfragen häufig ähnlich sind, hat nicht zuletzt eine Initiative von niedersächsischen Modellkommunen im
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) hat Folgendes mitgeteilt: „Vielen Dank an alle, die am 29. Januar 2026 an der Online-Informationsveranstaltung teilgenommen haben. Die gezeigte Präsentation können Sie unter folgendem Link herunterladen: https://kurzelinks.de/1n5f. Mit dem Agentic AI Hub schafft der Bund eine strukturierte Anlaufstelle, um das Innovationspotenzial von
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte -und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Der DStGB hat vergangene Woche gemeinsam mit dem VKU, dem DST, und DLT, ein Schreiben an die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beirats der Bundesnetzagentur gerichtet, dass von der vorzeitigen Abschaffung der sogenannten vermiedenen Netznutzungsentgelte (vNNE) abrät. In
NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 29 /2026 Schreiben zu vermiedenen Netznutzungsentgelten Weiterlesen »
Die Geschäftsstelle übersendet den unkorrigierten Vorabdruck zum Entwurf des NPsychKHG nebst Gesetzesbegründung. Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 29 / 2026 vom 21.01.2026 hatten wir Sie bereits über die Kabinettsentscheidung zur Einleitung des parlamentarischen Verfahrens zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Hilfen für Menschen mit psychischen Erkrankungen in
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Das von der Bundesregierung beschlossene Klimaschutzprogramm 2023 bedarf ergänzender Maßnahmen, um das nationale Klimaziel einer Senkung der Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Jahr 1990 um mindestens 65 Prozent bis 2030 zu erreichen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in
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