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NST-Info-Beitrag Nr. 9.15 / 2026 Bundesrat stimmt Vergabebeschleunigungsgesetz zu

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte -und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Der Bundesrat hat am 08.05.2026 dem Entwurf des Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge in der vom Bundestag am 23.04.2026 verabschiedeten Fassung mehrheitlich zugestimmt. Der DStGB hatte hierüber ausführlich berichtet.   Anträge auf Einberufung des Vermittlungsausschusses […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.62 / 2026 Anpassung Stationierungskonzept der Bundeswehr; künftige Standorte von Musterungszentren

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Das Bundesministerium der Verteidigung hat uns über die Standorte der 24 Musterungszentren informiert, die im Zuge des zum Jahr 2026 in Kraft getretenen Wehrdienste-Modernisierungsgesetzes eingerichtet werden. Die betreffenden Städte entnehmen Sie bitte dem beigefügten Schreiben des

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HVB-Schreiben Nr. 185 / 2026 Auswirkungen der Mai-Steuerschätzung für Niedersachsen

    Anbei erhalten Sie die Ergebnisse der regionalisierten Steuerschätzung. Für die niedersächsischen Kommunen werden Verluste gegenüber der letzten Steuerschätzung i.H.v. über 2 Mrd. Euro für 2026 bis 2030 prognostiziert.       Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Finanzministerium hat uns nunmehr über die Ergebnisse der regionalisierten Steuerschätzung informiert. Zudem hat heute

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HVB-Schreiben Nr. 184 / 2026 Eilentscheidung im Versammlungsrecht – Unzulässigkeit der Erteilung von Auflagen

    Das OVG hat sich im Rahmen einer Eilrechtsentscheidung Ende April zur Erteilung von Auflagen bei Demonstrationen eingelassen. Es ging um eine von der NPD angemeldete Versammlung.       Sehr geehrte Damen und Herren,   wir möchten auf eine kürzlich ergangene Eilrechtsentscheidung zum Versammlungsrecht aufmerksam machen (14 ME 1/26, Beschluss vom 30.04.2026).  

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.35 / 2026 Fachaustausch Eisenbahnkreuzungen / Leitungskreuzungen (Präsenz und Online) am 17.06.2026

Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Auch in diesem Jahr bietet die DB InfraGO AG ein Seminar, in Präsenz sowie online, zum Thema Eisenbahnkreuzungen und Leitungskreuzungen an. Gerne können Sie den folgenden Veranstaltungshinweis und das angehängte Programm an ihre Mitgliedskommunen weitergeben. Fachaustausch Eisenbahnkreuzungen (Präsenz

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.37 / 2026 Bekanntmachung des LSN für das Haushaltsjahr 2027

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat die Bekanntmachung zur Kommunalen Doppik vom 24.04.2026, veröffentlicht. Sie finden diese unter folgendem Link:   https://www.statistik.niedersachsen.de/startseite/themen/finanzen_steuern_personal/finanzen_in_niedersachsen/kommunale_haushaltssystematik_in_niedersachsen/kommunale-haushaltssystematik-in-niedersachsen-87725.html     Mit der Bitte um Kenntnisnahme.     Mit freundlichen Grüßen in Vertretung   gez. Dr. Kirsten Hendricks Geschäftsführerin

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HVB-Schreiben Nr. 183 / 2026 4. Sitzung des Begleitgremiums Generalsanierung; hier: Präsentation

    Präsentation der DB zur Qualitätsoffensive Hamburg- Hannover       Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 178 / 206 hatten wir Sie über die 4. Sitzung des Begleitgremiums Generalsanierung informiert und die Präsentation der LNVG übersandt. Anliegend übersenden wir Ihnen die nachgereichte Präsentation der DB zur Generalsanierung Hamburg‒Berlin sowie zur

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.59 / 2026 Zugriff der Waffenbehörden auf das Schengener Informationssystem – Antwort des Bundeskriminalamts auf Schreiben der kommunalen Spitzenverbände vom 4. März 2026

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Die kommunalen Spitzenverbände stehen seit geraumer Zeit mit dem Bundeskriminalamt (BKA) in Austausch über den Zugang der kommunalen Waffenbehörden zum Schengener Informationssystem (N.SIS).   Zuletzt haben sich die kommunalen Spitzenverbände mit beigefügtem Schreiben vom 4. März 2026 an

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NST-Info-Beitrag Nr. 7.19 / 2026 Europatag: Niedersachsen würdigt Engagement für Europa

    Sehr geehrte Damen und Herren,   die Niedersächsische Staatskanzlei hat folgende Pressemitteilung veröffentlicht:   „Anlässlich des (morgigen) Europatags am 9. Mai setzt Niedersachsen ein weiteres starkes Zeichen für Europa vor Ort. Nach der Verankerung des Europabezugs in der Landesverfassung würdigt die Landesregierung nun mit dem neuen Niedersächsischen Europapreis das Engagement der Zivilgesellschaft und

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.60 / 2026 Steuer- und sozialabgabenfreien Entlastungsprämie scheitert im Bundesrat

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns wie folgt informiert:   „Der Bundesrat hat die vom Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD hat am 13. April 2026 beschlossene Einführung einer steuer- und sozialabgabenfreien Entlastungsprämie gestoppt. Vorgesehen war, dass die Arbeitgeber ihren Beschäftigten freiwillig eine Prämie in Höhe von bis

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