Alle NST-Infos – Seite 21 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 154 / 2026 Hinweis auf die Öffentlichkeitsbeteiligung zum Nationalen Energie- und Klimaplan (NECP)

Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) auf die gestartete Öffentlichkeitsbeteiligung zum neuen integrierten Nationalen Energie- und Klimaplan Deutschlands (NECP) für den Zeitraum 2031–2040 hingewiesen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie führt hierzu eine Online-Befragung durch. Die Ergebnisse der Konsultation sollen in die Erarbeitung des Entwurfs des […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.77 / 2026 Tierschutz: Erlass zu tierschutzfachlichen und -rechtlichen Anforderungen für die Erlaubniserteilung und Überwachung von Tierheimen und tierheimähnlichen Einrichtungen nach §§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 TierSchG

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit Schreiben vom 29. April 2026 hatten wir den Veterinärbehörden im Mitgliederbereich des Niedersächsischen Städtetages den o.a. Erlass mit der Gelegenheit zur Stellungnahme übersandt. Für die eingegangenen Rückmeldungen danken wir herzlich. Zu Ihrer Information ist die Stellungnahme hierzu der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände als Anlage beigefügt.

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HVB-Schreiben Nr. 238 / 2026 Änderung der Verordnung zur Durchführung des Niedersächsischen Jagdgesetzes (DVO-NJagdG)

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Die Durchführungsverordnung zum Niedersächsischen Jagdgesetz (DVO-NJagdG) soll geändert werden. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 29.06.2026. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ML) hat uns anliegenden Verordnungsentwurf (Fassung vom 11.6.2026 – Anlage 1) nebst Begründung und Ergänzung mit der Gelegenheit zur

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HVB-Schreiben Nr. 239 / 2026 Tourismus; Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) durch touristische Maßnahmen (Tourismusförderrichtlinie)

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Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen hat die vorgenannte Tourismusrichtlinie veröffentlicht. Sehr geehrte Damen und Herren, die Änderung der „Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) durch touristische Maßnahmen (Tourismusförderrichtlinie)“ wurde letzte Woche veröffentlicht. Die neue Fassung finden Sie

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.76 / 2026 NKomVG; Besondere Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder mit Einschränkungen

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Sehr geehrte Damen und Herren, die Stadt Melle hat die Geschäftsstelle des Niedersächsischen Städtetages gebeten, eine Umfrage zu besonderen Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder mit Einschränkungen durchzuführen. Sie bittet um Beantwortung folgender Fragen: Existiert in Ihrer Aufwandsentschädigungssatzung eine Regelung, nach der körperlich eingeschränkte Ratsmitglieder ein Anspruch auf Entschädigung des mit der Einschränkung verbundenen

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HVB-Schreiben Nr. 237 / 2026 Difu: OB-Barometer 2026: Finanznot und Wirtschaftssorgen dominieren kommunale Agenda

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Die Geschäftsstelle übersendet Informationen zum OB-Barometer des Deutschen Instituts für Urbanistik. Sehr geehrte Damen und Herren, das Deutsches Institut für Urbanistik (Difu) hat folgende Pressemitteilung veröffentlich: „OB-Barometer 2026: Finanznot und Wirtschaftssorgen dominieren kommunale Agenda OB-Barometer des Difu: Finanzen bleiben auch 2026 wichtigstes Thema der Städte. Wirtschaft und Arbeitsmarkt

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.48 / 2026 Aufnahme und Bearbeitung von Straßenverkehrsunfällen durch die Polizei

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit NST-Info-Beitrag Nr. 6.116 / 2025 haben wir Ihnen die Stellungnahme der AGKSV übersandt. Anliegend erhalten Sie die Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres, Sport und Digitalisierung darauf. Mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag gez. Anna Elligsen-Vahlenkamp Referentin

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 153 / 2026 Gesetz zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat mitgeteilt, dass das Bundesumweltministerium die Verbändebeteiligung zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften eingeleitet hat. Hauptziel des vorgelegten Gesetzes ist die Neufassung des Abfallverbringungsgesetzes (AbfVerbrG) als Durchführungsgesetz zur Verordnung (EU) 2024/1157, um das

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HVB-Schreiben Nr. 236 / 2026 Prädikat „Kommune im DigitalPakt Alter“ – Bundesministerium lädt Kommunen zur Teilnahme ein

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XX Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) hat Folgendes mitgeteilt: „Bundesministerin Karin Prien hat mit Schreiben vom 9. Juni 2026 Städte, Gemeinden und Landkreise zur Teilnahme am neuen Prädikat ‚Kommune im DigitalPakt Alter‘ eingeladen (Anlage). Der ‚DigitalPakt Alter‘ wurde 2021 vom Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren,

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HVB-Schreiben Nr. 234 / 2026 Veröffentlichung Klassenbildungserlass

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– Klassenbildungserlass liegt vor – Regelungen zur Kapitalisierung der Lehrerstunden sind nicht zufriedenstellend Sehr geehrte Damen und Herren, anbei übersenden wir Ihnen den finalen Klassenbildungserlass. Da Erlasse üblicherweise über das SVBl veröffentlicht werden und die nächste Ausgabe erst Anfang Juli erscheint, erhalten Sie den Erlass ausnahmsweise bereits vorab auf

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