Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem HVB-Schreiben Nr. 291 / 2026 vom 10. Juli 2026 haben wir Sie über den Entwurf des Nds. Ausführungsgesetzes zur Umsetzung des Gewalthilfegesetzes informiert und um Anmerkungen und Hinweise gebeten. An dieser Stelle bedanken wir uns für die Stellungnahmen, die uns erreicht haben. Anbei erhalten Sie
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat uns auf zwei aktuelle Beschlüsse des Verwaltungsgerichts München vom 29.07.2026 aufmerksam gemachen, mit denen Eilanträge gegen die Allgemeinverfügung der Landeshauptstadt München zum Wassersparen abgelehnt wurden. Die beiden Beschlüsse übersenden wir Ihnen anbei. Die Allgemeinverfügung der Stadt München sieht unter
Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Finanzministerium (MF) hat mitgeteilt, dass nach der Erhöhung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale durch das Jahressteuergesetz 2025 auch die Steuerfreibeträge für Personen mit kommunalen Mandaten angehoben werden. Damit wird der ehrenamtliche Einsatz im kommunalen Bereich anerkannt und wertgeschätzt. Die Stärkung des Ehrenamts ist ein wichtiges Anliegen
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über folgendes informiert: „Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor (EEG 2027) sowie das Netzanschlusspaket beschlossen. Beim EEG gab es gegenüber dem Referentenentwurf nach
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Wir möchten Sie über die Startup- und Scaleup-Strategie informieren, die das Bundeskabinett in der vergangenen Woche beschlossen hat. Im Rahmen der Strategie beabsichtige die Bundesregierung, ein innovationsfreundliches Umfeld zu schaffen, wofür sie die Rahmenbedingungen entlang des gesamten
Landesjugendamt stellt Erstattungsfähigkeit von Kosten für die Unterbringung in Hotels ohne BE für umA rückwirkend zum 1. Januar 2025 ein. Sehr geehrte Damen und Herren, das Landesjugendamt hat mit Schreiben vom 7. Juli 2026 die Jugendämter darüber informiert, dass die Kosten für die Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Ausländerinnen und Ausländer (umA) in
Auch in diesem Jahr lädt die FLN wieder zu einer Informationsveranstaltung zur Landesgartenschau für Kommunen ein. Sehr geehrte Damen und Herren, die Fördergesellschaft Landesgartenschauen Norddeutschland lädt Vertreterinnen und Vertreter der niedersächsischen Kommunen am Donnerstag, 13. August 2026, von 11:00 bis 17:00 Uhr zu einer Informationsveranstaltung auf die Landesgartenschau Bad Nenndorf
RVZ – finanzielle Verantwortung und wirtschaftliche Risiken der Kommunen Sehr geehrte Damen und Herren, die Sicherstellung der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung obliegt der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN). Gleichwohl übernehmen Kommunen zunehmend freiwillig Aufgaben zur Sicherung der örtlichen Versorgung, um bestehende Versorgungslücken aufzufangen – z.B. durch die Einrichtung eines Regionalen Versorgungszentrums (RVZ). Dies
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Nach der Verkündung des Gesetzes zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigung von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeige der Notare („eNoVa-Gesetz“) im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2026 I Nr. 192 vom 26.06.2026) haben wir von der Bundesnotarkammer
In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres, Sport und Digitalisierung (Stand: 26. Juli 2026, vgl.
Ihr Draht zum NST:
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Vimeo. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von YouTube. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr InformationenSie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Google Maps. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Vimeo. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von YouTube. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Instagram. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr Informationen
