Alle NST-Infos – Seite 20 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 241 / 2026 Änderung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes (NRettDG) und des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes (NKatSG)

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat uns im Rahmen der Verbandsbeteiligung ein Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes und des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes übersandt. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersenden wir Ihnen ein Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes und des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes (vgl. Anlage 1) sowie […]

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HVB-Schreiben Nr. 242 / 2026 Ankündigung der Abfrage zum Stand der kommunalen Jahresabschlüsse

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Gesetz zur Beschleunigung kommunaler Abschlüsse (NBKAG) Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat uns über Folgendes informiert: „Mit dem vom Landtag am 07.02.2024 beschlossenen Gesetz zur Beschleunigung kommunaler Abschlüsse (NBKAG) wurden für einen befristeten Zeitraum Übergangsregelungen für die kommunalen Jahresabschlüsse geschaffen. Ausgangspunkt

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HVB-Schreiben Nr. 243 / 2026 Änderung Niedersächsische Bauordnung (NBauO) und niedersächsisches Denkmalschutzgesetz (NDSchG)

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Die Niedersächsische Bauordnung (NBauO) und das niedersächsische Denkmalschutzgesetz (NDSchG) sollen geändert werden. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis spätestens zum 17.07.2026. Sehr geehrte Damen und Herren, das niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und bauen (MW) übersendet uns den anliegenden Entwurf eines „Gesetz[es] zur Änderung bauordnungsrechtlicher Vorschriften und des niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes

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HVB-Schreiben Nr. 247 / 2026 Gespräch der Kommunalen Bundesverbände im Bundeskanzleramt zum effizienten Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen

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Der DST hat uns über die Gesprächsinhalte mit dem Bundeskanzleramt zum effizienten Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen berichtet. Sehr geehrte Damen und Herren, am 12.06.2026 fand auf Einladung des Chefs des Bundeskanzleramts, Bundesminister Thorsten Frei, ein Gespräch zum Entwurf eines Eckpunktepapier für einen effizienten Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen mit den Vertretern der

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HVB-Schreiben Nr. 248 / 2026 Änderung der Allgemeinen Gebührenordnung (AllGO); hier: Tarifnummern 2 (Abfallrecht) und 44 (Immissionsschutz) des Kostentarifs

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Das Nds. Umweltministerium hat in den Bereichen Abfallrecht und Immissionsschutz Änderungen in der AllGO vorgesehen und diese im Rahmen der Anhörung übersandt. Es besteht die Möglichkeit der Stellungnahme bis zum 20. Juli an witte@nst.de. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz hat uns

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HVB-Schreiben Nr. 249 / 2026 Lautsprecher- und Plakatwerbung aus Anlass von Wahlen

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Das Nds. Verkehrsministerium will kurzfristig den sog. Wahlwerbungserlass dahingehend anpassen, den Beginn der Wahlplakatierung in diesem Jahr noch einen Tag vorzuverlegen, damit die Aufhängung nicht in der Nacht auf Montag den 13. Juli stattfinden muss, sondern am 12. Juli 2026 (Sonntag) beginnen kann. Es besteht die Möglichkeit der Stellungnahme bis zum 23. Juni

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 157 / 2026 Verbandsbeteiligung zur Änderung der Richtlinie „Landschaftswerte 2.0“

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 138 / 2026 hatten Sie Gelegenheit zu den Änderungen der Richtlinie „Landschaftswerte 2.0“ Stellung zu nehmen. Für Ihre Rückmeldungen danken wir Ihnen und übersenden Ihnen die daraus resultierende Stellungnahme der AGKSV. Mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 156 / 2026 Save the date:Die Mobilitätswende mit kommunalen Möglichkeiten smart umsetzen Fachtagung am 28. Oktober 2026 in Göttingen

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit anliegendem Dokument informieren wir Sie über unsere gemeinsam mit der Stadt Göttingen, der LNVG und der Metropolregion geplante Fachtagung. Wir bitten Sie, sich diese vorzumerken und geben Ihnen die Möglichkeit, sich jetzt schon anzumelden. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage gez. Uwe Sternbeck Projektleiter

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HVB-Schreiben Nr. 240 / 2026 Niedersächsisches Gesetz über finanzielle Leistungen des Landes wegen Einführung der inklusiven Schule (ISchFLG) hier: Umfrage zur Erhebung eines Widerspruchs

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– Bitte um Rückmeldung, ob gegen den Bescheid Widerspruch eingelegt wurde – Fehlanzeige erforderlich Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 201/2026 hatten wir Ihnen empfohlen, als Schulträger des Sekundarbereichs II bzw. der berufsbildenden Schulen (BBS) fristwahrend Widerspruch gegen den aktuellen Festsetzungsbescheid des Landesamtes für Statistik Niedersachsen nach dem Niedersächsischen Gesetz

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 155 / 2026 Bundestag beschließt VerpackDG

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) hat mitgeteilt, dass der Bundestag das geänderte VerpackDG beschlossen hat. Dabei wurden im parlamentarischen Verfahren kommunalrelevante Anpassungen vorgenommen. Hintergrund für das Gesetz sind die Fristen aus der europäischen Verpackungsverordnung (PPWR). Besonders relevant für die Kommunen ist eine Anpassung des § 28 Abs. 4

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