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HVB-Schreiben Nr. 136 / 2025 Umfrage: Klagen gegen die Feststellung der amtlichen Einwohnerzahl auf Basis des Zensus 2022

  Sehr geehrte Damen und Herren,   das Landesamt für Statistik Niedersachsen hat in den letzten Wochen Bescheide mit der Feststellung der amtlichen Einwohnerzahl mit Stand vom 15. Mai 2022 auf Basis des Zensus 2022 an zahlreiche Kommunen versandt. Einige Mitglieder sind an einem interkommunalen Austausch mit Kommunen interessiert, die Klage gegen diesen Bescheid erhoben […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.51 /2025 Toll Collect bietet Kommunen Nutzung von Verkehrsdaten / Lkw-Mautdaten an

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Im Zuge eines Austauschs mit Toll Collect wurde uns das „Lkw-Verkehrsportal“ vorgestellt. Hierbei handelt es sich um ein Angebot, erhobene Mautdaten für Planungszwecke von Bund, Ländern oder den Kommunen zu nutzen. Anwendungsgebiete sind beispielsweise Straßenbauplanung, Verkehrsplanung und

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.52 /2025 Verkehrssicherheitspreis des DVR

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Nach dem erfolgreichen Start im letzten Jahr ruft der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) erneut zur Bewerbung zum „Vision Zero Award“ auf. Interessierte Kommunen können bis zum 06.06.2025 ihre Projekte zur Verkehrssicherheitsarbeit einreichen.   Der Preis würdigt herausragende Initiativen,

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.25 / 2025 Aktionsplan für den KI-Kontinent

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag (DST) hat Folgendes mitgeteilt:   „Die Europäischen Kommission hat am Mittwoch, dem 9. April 2025, ihren Aktionsplan für den KI-Kontinent veröffentlicht (https://kurzelinks.de/xgcn). Der Plan zielt darauf ab, Europa zu einem weltweit führenden Standort für Künstliche Intelligenz (KI) zu machen.    Er baut auf der

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NST-Info-Beitrag Nr. 5.31 /2025 Gemeinsame Empfehlungen 2025 zur Weiterentwicklung der Vergütung nach § 89 SGB XI für die ambulanten Pflegeleistungen

  Sehr geehrte Damen und Herren,   die Leistungsanbieter der AWO Bezirksverbände Weser-Ems, Hannover und Braunschweig, der Diakonischen Werke in Niedersachsen, der Arbeitsgemeinschaft der Caritasverbände sowie die kommunalen Pflegedienste haben sich mit den Kostenträgern auf eine „Gemeinsame Empfehlung 2025“ zur Weiterentwicklung der Vergütung nach § 89 SGB XI für die ambulanten Pflegeleistungen geeinigt (Anlage).  

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.24 / 2025 IT-Symposium des Landes Niedersachsen am 27./28. Oktober 2025 in Osnabrück

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport (MI) lädt herzlich zum diesjährigen IT-Symposium der niedersächsischen Landesverwaltung am 27. und 28. Oktober 2025 in Osnabrück ein. Die Einladung richtet sich ausdrücklich auch an Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen. Das entsprechende Einladungsschreiben von Frau Ministerin Behrens MdL (MI) ist

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HVB-Schreiben Nr. 133 / 2025 Ergänzende Unterlagen zur Niedersächsischen Feuerwehrverordnung (FwVO)

    Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat uns ergänzende Unterlagen zur Niedersächsischen Feuerwehrverordnung (FwVO) zur Verfügung gestellt.     Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 122 / 2025 vom 10. April 2025 haben wir auf die Verkündung der neuen Niedersächsischen Feuerwehrverordnung (FwVO) im Gesetz- und Verordnungsblatt hingewiesen.   In

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.42 / 2025 Hinweis auf Naturgefahrenportal des Deutschen Wetterdienstes

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat in der vergangenen Woche ein neues Naturgefahrenportal (NGP) freigeschaltet. Es bündelt Informationen zu verschiedenen Naturgefahren wie z.B. Hochwasserereignissen oder Sturmfluten. Wir möchten Sie im Folgenden kurz über das neue Portal informieren.   Das

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 104 /2025 Einladung zur Online-Informationsveranstaltung am 13. Mai 2025, 10.00 bis 11.30 Uhr Kommunales Energiemanagement in der Praxis – Erfahrungen und Hinweise

Sehr geehrte Damen und Herren,   unsere gemeinsame Online-Informationsveranstaltung am 22. April 2025 mit praxisnahen Einblicken sowie Informationen zu aktuellen Entwicklungen rund um das (digitale) kommunale Energiemanagement ist auf großes Interesse gestoßen.   Während dort digitale Lösungen zur Verbrauchserfassung und -auswertung sowie die Unterstützungsmöglichkeiten durch das digitale Managementwerkzeug Kom.EMS bei der Einführung und Verstetigung eines

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.49 /2025 Bitte um Einschätzung zum Omnibus Paket zu CSRD, CSDDD und CBAM

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Vor einigen Tagen haben wir Sie darüber informiert, dass das Europäische Parlament dem sog. Omnibus-Paket zugestimmt, um die Anwendbarkeit der CSRD-Richtlinie sowie die Anwendbarkeit der Lieferkettenrichtlinie zu verschieben (siehe unsere Information vom 10. April 2025). Der Vorschlag der

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