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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 134 /2025 Europäische Strategie zur Wasserresilienz

Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Die EU-Kommission hat heute die Europäische Strategie zur Wasserresilienz veröffentlicht. Sie finden die Strategie im Anhang oder können sich diese hier herunterladen: European Water Resilience Strategy – European Commission. Der Text ist bisher nur in englischer Sprache verfügbar.

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HVB-Schreiben Nr. 189 /2025 Referentenentwurf des BMF für ein Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Anbei übermitteln wir Ihnen den Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) für ein Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität.   Mit dem entworfenen Gesetz soll das Sondervermögen gemäß Artikel 143h Absatz 1 des Grundgesetzes

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HVB-Schreiben Nr. 190 /2025 Referentenentwurf des BMF für ein Strukturkomponente-für-Länder-Gesetz (StruKomLäG)

    Die Geschäftsstelle übersendet rein informatorisch den Entwurf des Gesetzes, mit dem die Neuverschuldungsoption auf die Länder verteilt werden soll. Hier ist keine Stellungnahme über den DStGB erbeten. Die Verteilung lehnt sich wie von den Ländern empfohlen an den Königsteiner Schlüssel an.       Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte-

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HVB-Schreiben Nr. 191 / 2025 Ausführung des Niedersächsischen Aufnahmegesetzes; hier: Bekanntgabe der Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag 30.05.2025

    Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat in Ausführung des niedersächsischen Aufnahmegesetzes die Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag 30. Mai 2025 bekannt gegeben.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersenden wir Ihnen den Erlass zur Ausführung des (niedersächsischen) Aufnahmegesetzes – hier zur Bekanntgabe der Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag

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HVB-Schreiben Nr. 192 / 2025 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 2. Juni 2025)

    In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 2. Juni 2025, vgl. Anlage) zu

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 132 /2025 Einigung im Trilog zur EU-Bodenüberwachungsrichtlinie

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Im Trilog haben sich das Europäische Parlament, der Rat sowie die Kommission auf eine überarbeitete Fassung der EU-Bodenrichtlinie verständigt. Es liegt bisher nur eine vorläufige Version vor, die wir Ihnen aber gerne zukommen lassen.   Grundsätzlich lässt sich festhalten,

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.64 / 2025 Umfrage zur künftigen EU-Tourismusstrategie

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das für Tourismus zuständige Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen hat uns wie folgt informiert:   „Über die Nationale Plattform Zukunft Tourismus wurden wir auf eine aktuelle EU-weite Umfrage zur zukünftigen Tourismusstrategie auf EU-Ebene aufmerksam gemacht. Diese läuft noch bis 15. August 2025 und richtet sich an

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HVB-Schreiben Nr. 187 / 2025 Neufassung der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendung zur Förderung touristischer Projekte

    Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen hat uns den Entwurf einer Richtlinie über die Gewährung von Zuwendung zur Förderung touristischer Projekte übersandt. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme.     Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen plant die Neufassung der Richtlinie über die Gewährung

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.53 / 2025 Einkommen- und Umsatzsteueranteil zum Zahltermin 15.06.2025

      Sehr geehrte Damen und Herren,   das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat uns über den Einkommen- und Umsatzsteueranteil zum Zahltermin 15.06.2025 wie folgt informiert:   Gemeindeanteil an der Einkommensteuer: 209.911.071,- Euro   (Veränderung zum Vorjahr  + 2,7 %)   Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer: 55.545.425,- Euro   (Veränderung zum Vorjahr –  0,1 %)    

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HVB-Schreiben Nr. 166 /2025 AG an MU: Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Klimagesetzes“

    Die Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände (AG KSV) hat zur Novelle des Niedersächsischen Gesetzes zur Förderung des Klimaschutzes und zur Minderung der Folgen des Klimawandels (Niedersächsisches Klimagesetz – NKlimaG) Stellung genommen. Die Geschäftsstelle bedankt sich für die vielen Stellungnahmen.       Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersenden wir Ihnen das abgestimmte

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