Das BMI gibt den kommunalen Spitzenverbänden vor der Ressortabstimmung die Möglichkeit, Anmerkungen zu den geplanten Änderungen in den Verwaltungsvorschriften zum Pass- und zum Ausweisgesetz zu machen. Der DST bittet um Rückmeldung bis zum 14. April 2025. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns wie folgt informiert: „Das Bundesministerium des […]
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) hat mitgeteilt, dass angesichts der aktuellen Situation in der Türkei am 24.03.2025 um 16:30 Uhr ein virtuelles Ad-hoc-Briefing Türkei stattfinden wird. Die Einladung des Auswärtigen Amtes ist als Anlage beigefügt. Wir bitten um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen In Vertretung
Sehr geehrte Damen und Herren, im Anschluss an unser HVB-Schreiben Nummer 86 / 2025 vom heutigen Vormittag übersenden wir nun die Information, dass der Bundesrat nunmehr der Grundgesetzänderung u.a. zur Änderung der Schuldenbremse sowie der Errichtung des Infrastruktur-Sondervermögens zugestimmt hat. Dazu hat uns der DStGB eben seine Einschätzung übermittelt nebst der Unterlagen
Die Geschäftsstelle informiert über die Antwort auf eine weitere kleine Anfrage in Sachen Cannabis-Owi-Zuständigkeit. Sehr geehrte Damen und Herren, zuletzt hatten wir Sie mit HVB-Schreiben 5 / 2025 vom 06.01.2025 in Sachen Vollzug des KCanG informiert. Anbei übersenden wir eine weitere Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage, auch
Sehr geehrte Damen und Herren, mit Schreiben vom 3.8.2023 hat die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände (AGKSV) unter Federführung des Niedersächsischen Städtetages dem Innenministerium (MI) verschiedene Änderungs- und Anpassungsbedarfe im Niedersächsischen Kommunal-abgabengesetz (NKAG) aufgezeigt, da das NKAG zuletzt im Jahr 2017 novelliert wurde. Im Nachgang zu dem Schreiben gab es eine Besprechung
Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Kultusministerium (MK) beabsichtigt die Durchführung eines neuen Förderprogramms. Die „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Beschäftigung von zusätzlichen Kräften und der Qualifizierung zur Verbesserung der Qualität in Kindertagesstätten (RL Qualität in Kitas 3)“ beinhaltet die Förderzeiträume vom 01.08.2025 bis 31.07.2026 sowie vom
Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Kultusministerium beabsichtigt die Durchführung eines neuen Förderprogramms. Die „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Kräften zur Verbesserung der Sprachbildung und Sprachförderung in Fortführung der Richtlinie Sprach-Kitas (RL Sprach-Kitas 2)“ beinhaltet die Förderzeiträume vom 01.08.2025 bis 31.12.2026 sowie vom 01.01.2027 bis 31.07.2027. Sie
Sehr geehrte Damen und Herren, im Nachgang mit den gestern übersandten Informationen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) – HVB-Schreiben Nr. 83 / 2025 – teilt dieser ergänzend Folgendes mit: „Bezug nehmend auf Punkt 2 […] übersende ich Ihnen anbei die Pressemitteilung des VerfGH NRW vom heutigen (20.03.2025) Tage, Erfolgloser Eilantrag
Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Finanzministerium hat uns anliegenden Erlassentwurf mit der Gelegenheit zur Stellungnahme übersandt. Der Erlass soll den im Bezug genannten Erlass ersetzen, der mit Ablauf des 31. Dezember 2025 außer Kraft tritt. Mit dem Erlass soll eine Gleichbehandlung von im öffentlichen Dienst Beschäftigten mit Arbeitnehmern in
Sehr geehrte Damen und Herren, die Stadt Wilhelmshaven erwägt aufgrund mehrerer Vorfälle, auf dem Flur vor den Büros des betreffenden Fachbereiches eine Videobeobachtung zu installieren. Daher möchte sie gerne wissen, ob andere Mitgliedskommunen bereits auf dieses Mittel zum Schutze ihrer Beschäftigten und zur Überwachung von Hausverboten zurückgreifen. Der Stadt Wilhelmshaven
NST-Info-Beitrag Nr. 1.29 / 2025 Videobeobachtung im Rathaus Weiterlesen »
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