Alle NST-Infos – Seite 202 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Info-Beitrag Nr. 2.41 / 2025 Stellungnahme zur Konsultation der Europäischen Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union 2028 – 2034

Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Noch bis 2027 gilt der aktuelle Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union. Ein Vorschlag der Europäischen Kommission für die Periode 2028 – 2034 wird im Juli erwartet. Anschließend sollen im Herbst die Entwürfe für die Kohäsions- und Strukturmittel […]

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 108 /2025 Bundesnetzagentur plant Reduzierung von vermiedenen Netzentgelten

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Die Bundesnetzagentur hat einen Entwurf zur schrittweisen Reduzierung der sogenannten „vermiedenen Netzentgelte“ zur Konsultation gestellt. Über einen Zeitraum von drei Jahren sollen hierdurch nach Angaben der BNetzA Unternehmen und Verbraucher um insgesamt 1,5 Milliarden Euro entlastet

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NST-Info-Beitrag Nr. 7.26 / 2025 Einladung zum Online-Austausch „Kommunale Beziehungen Deutschland-Türkei am 7. Mai 2025

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Rat der Gemeinden und Regionen Europas / Deutsche Sektion hat uns im Nachgang zum Städtepartnerschaftsgipfel am 8. April 2025 in Istanbul eine Einladung des Auswärtigen Amtes zu einem Türkei-Briefing am 7. Mai 2025 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Diese leiten wir Ihnen hiermit weiter.

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HVB-Schreiben Nr. 139 / 2025 Bewertung des Koalitionsvertrages für den Bereich Kommunalfinanzen

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Der Deutsche Städtetag hat seine zusammenfassende Bewertung des Koalitionsvertrags um eine weitere fachspezifische Bewertung ergänzt. Diese bezieht sich auf die kommunalrelevanten Bereiche der Steuerpolitik, der allgemeinen Finanzpolitik sowie Fachpolitiken mit besonderen Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 106 /2025 Vorankündigung „Bach im Fluss“ 2026: Dieses Jahr noch Projekte für den Niedersächsischen Gewässerwettbewerb abschließen!

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Sehr geehrte Damen und Herren, zuletzt hatte der Nds. Umweltminister Meyer gemeinsam mit dem Kommunalen Spitzenverbänden Niedersachsens im Jahr 2024 zum achten Mal verschiedene Projekte zur Renaturierung von Fließgewässern ausgezeichnet und diesen im Rahmen der Preisverleihung des Niedersächsischen Gewässerwettbewerbs „Bach im Fluss“ Auszeichnungen und Preise von bis zu 2.500 € überreicht. Die

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.43 / 2025 Schreiben an das BMI zum Rollout der PointID-Geräte und zu digitalen Lichtbildern für Pass, Ausweis und dem ausländerrechtlichen Dokumentenwesen

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Nachdem wir aus zahlreichen Städten die Rückmeldung erhalten haben, dass der Rollout der PointID Geräte der Bundesdruckerei nicht überall nach Plan verläuft, und es deswegen ab dem 2. Mai 2025 in vielen Städten zu Problemen kommen wird, haben

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HVB-Schreiben Nr. 138 / 2025 Ergebnisse der Migrationsrunde vom 28. April 2025

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Lagebericht MI Bezahlkarte Lagebericht MS – umA Integration Verschiedenes Sehr geehrte Damen und Herren, heute hat die Migrationsrunde in Präsenz getagt. Teilgenommen haben für die Landesregierung die StK, MI, MS, MK und MWK, die auf Staatssekretärsebene vertreten waren. Auf Seiten der AG KSV waren der NLT durch Hauptgeschäftsführer Prof. Dr.

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 107 /2025 Reminder: Betreibermodelle für Smart-City-Lösungen – Einladung zur 22. Start-Smart-Themenwerkstatt am 29. April 2025

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Sehr geehrte Damen und Herren, von der Koordinierungs- und Transferstelle Modellprojekte Smart Cities wurden wir auf Folgende Veranstaltung hingewiesen: „Wir bedanken uns für Ihr Interesse an Informationen zu Start Smart, dem Angebot der Koordininierungs- und Transferstelle Smart Cities (KTS) im Auftrag des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) rund um

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HVB-Schreiben Nr. 137 / 2025 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 21. April 2025)

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In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 21. April 2025, vgl. Anlage) zu Ihrer

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HVB-Schreiben Nr. 135 / 2025 Besoldungsrecht; Umgang mit Widersprüchen zur Verfassungsmäßigkeit und Amtsangemessenheit der Alimentation ab dem Besoldungsjahr 2023

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Das Niedersächsische Finanzministerium hat uns den beigefügten Erlass zum Umgang mit Widersprüchen zur Verfassungsmäßigkeit und Amtsangemessenheit der Alimentation ab dem Besoldungsjahr 2023 zur Kenntnisnahme übersandt. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Erlass des Niedersächsischen Finanzministeriums zum „Umgang mit Widersprüchen zur Verfassungsmäßigkeit und Amtsangemessenheit der Alimentation ab

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