Alle NST-Infos – Seite 19 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Info-Beitrag Nr. 6.49 / 2026 Ausschreibungen für einen Vertrag über die Werbung an Straßen, Litfaßsäulen und an Bus Wartehallen – Umfrage

Sehr geehrte Damen und Herren, bei der Stadt Hameln läuft der Vertrag über die Werbung an Straßen, Litfaßsäulen und an Bus–Wartehallen aus und muss daher ausgeschrieben werden. Daher bittet die Stadt um Beantwortung folgender Fragen aus unserem Mitgliederbereich: In welcher Stadt wurde bereits eine solche Ausschreibungen über die Vergabestelle durchgeführt? Wie […]

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HVB-Schreiben Nr. 251 / 2026 Niedersächsisches Finanzgericht: Grundsteuerreform in Niedersachsen ist verfassungsgemäß

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Das Niedersächsische Finanzgericht erklärt die Grundsteuerreform in Niedersachsen für verfassungsgemäß. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Finanzministerium hat folgende Pressemitteilung veröffentlicht: „Niedersächsisches Finanzgericht: Grundsteuerreform in Niedersachsen ist verfassungsgemäß Das Niedersächsische Grundsteuergesetz ist verfassungsgemäß. Das hat das Niedersächsische Finanzgericht am Donnerstag (Anm. 18.06.26) entschieden (Az. 1 K

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 160 / 2026 Abfrage zu Erfahrungen mit der Ersatzbaustoffverordnung (ErsatzbaustoffV)

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Sehr geehrte Damen und Herren, die Stadt Salzgitter hat uns um die Initiative zu einer Umfrage im Mitgliedskreis zu den Erfahrungen der Mitgliedskommunen bei der Umsetzung der Ersatzbaustoffverordnung (ErsatzbaustoffV) gebeten. Dort wird die mit der Verordnung angestrebte bundesweite Vereinheitlichung der Regelungen grundsätzlich positiv bewertet. Gleichzeitig werden aus kommunaler Sicht jedoch

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HVB-Schreiben Nr. 250 / 2026 Veröffentlichung der Niedersächsischen Förderverordnung im Bereich der Kindertagesbetreuung – NFöVO-KiTa

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Die zusätzliche Finanzhilfe steht kurz vor der Auszahlung. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Kultusministerium hat uns über Folgendes informiert: „Es freut uns, Ihnen mitteilen zu können, dass die Niedersächsische Verordnung über die pauschalierte Förderung nach dem Niedersächsischen Kommunalfördergesetz im Bereich der Kindertagesstätten und der Kindertagespflege (Niedersächsische

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.78 / 2026 Gemeinsame Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Verordnung zur Bestimmung kritischer Anlagen nach dem KRITIS-Dachgesetz (KritisV)

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem NST-Info-Beitrag Nr. 1.70 / 2026 haben wir Ihnen den Referentenentwurf zur Verordnung zur Bestimmung kritischer Anlagen nach dem KRITIS-Dachgesetz (KritisV) übersandt. Anliegend übersende ich Ihnen die Stellungnahme zum Entwurf der Kritisverordnung (vgl. Anlage) zur Info. Mit freundlichen Grüßen In Vertretung gez. Stefan

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.34 / 2026 Digitaler Omnibus zu KI und EU-Paket zur Technologischen Souveränität

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) hat Folgendes mitgeteilt: Hiermit informieren wir Sie über die Entwicklungen der EU-Regelungen Digitaler Omnibus-Paket VII und Paket zur Stärkung der europäischen Technologiesouveränität, die vorrangig aufgrund des Bezuges zu Künstlicher Intelligenz (KI), Cloud und Open Source für Kommunen einer besonderen Relevanz zukommen.

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HVB-Schreiben Nr. 247 / 2026 Gespräch der Kommunalen Bundesverbände im Bundeskanzleramt zum effizienten Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen

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Der DST hat uns über die Gesprächsinhalte mit dem Bundeskanzleramt zum effizienten Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen berichtet. Sehr geehrte Damen und Herren, am 12.06.2026 fand auf Einladung des Chefs des Bundeskanzleramts, Bundesminister Thorsten Frei, ein Gespräch zum Entwurf eines Eckpunktepapier für einen effizienten Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen mit den Vertretern der

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HVB-Schreiben Nr. 248 / 2026 Änderung der Allgemeinen Gebührenordnung (AllGO); hier: Tarifnummern 2 (Abfallrecht) und 44 (Immissionsschutz) des Kostentarifs

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Das Nds. Umweltministerium hat in den Bereichen Abfallrecht und Immissionsschutz Änderungen in der AllGO vorgesehen und diese im Rahmen der Anhörung übersandt. Es besteht die Möglichkeit der Stellungnahme bis zum 20. Juli an witte@nst.de. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz hat uns

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HVB-Schreiben Nr. 249 / 2026 Lautsprecher- und Plakatwerbung aus Anlass von Wahlen

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Das Nds. Verkehrsministerium will kurzfristig den sog. Wahlwerbungserlass dahingehend anpassen, den Beginn der Wahlplakatierung in diesem Jahr noch einen Tag vorzuverlegen, damit die Aufhängung nicht in der Nacht auf Montag den 13. Juli stattfinden muss, sondern am 12. Juli 2026 (Sonntag) beginnen kann. Es besteht die Möglichkeit der Stellungnahme bis zum 23. Juni

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 157 / 2026 Verbandsbeteiligung zur Änderung der Richtlinie „Landschaftswerte 2.0“

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 138 / 2026 hatten Sie Gelegenheit zu den Änderungen der Richtlinie „Landschaftswerte 2.0“ Stellung zu nehmen. Für Ihre Rückmeldungen danken wir Ihnen und übersenden Ihnen die daraus resultierende Stellungnahme der AGKSV. Mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag

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