Alle NST-Infos – Seite 199 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 213 / 2025 Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit dem Bundeskanzler am 18. Juni 2025 – Bewertung aus Sicht der Städte

Die Geschäftsstelle übersendet die Bewertung des DST zur Konferenz der Regierungsschefinnen und Regierungschefs der Länder mit dem Bundeskanzler. Sehr geehrte Damen und Herren, gestern haben wir Sie mit HVB-Schreiben Nr. 210 / 2025 über die Erstbewertung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes über das o.g. Thema informiert und Ihnen das

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HVB-Schreiben Nr. 210 / 2025 Erstbewertung des DStGB zu den finanzpolitischen Ergebnissen der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 18.06.2025

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Die Geschäftsstelle übersendet das vorläufige Protokoll der Sitzung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder nebst erster Einschätzung des DStGB zum Finanzbereich. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns das vorläufige Ergebnisprotokoll der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 142 /2025 Entwurf einer Verordnung zur Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung (StoffBilV)

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte und Gemeindebund (DStGB) hat uns kürzlich den Entwurf einer Verordnung zur Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung zur Kenntnisnahme übersandt. Hierdurch soll die seit 2018 geltende Stoffstrombilanzverordnung aufgehoben werden. Der DStGB schreibt: „Die Stoffstrombilanzverordnung sollte bei der landwirtschaftlichen Erzeugung einen nachhaltigen und ressourceneffizienten Umgang mit

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.68 /2025 Gesetzentwürfe bzgl. §23 AEG – Freistellung von Bahnbetriebszwecken

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Anbei finden Sie z.Kts. eine aktuelle Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände anlässlich der beiden Gesetzentwürfe [siehe Anlagen zum NST-Info-Beitrag Nr. 6.66 /2025] zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes. Die Gesetzentwürfe werden im Verkehrsausschuss des Bundestags am 25.6.2025 behandelt“.

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.69 /2025 Ergebnisse des Fahrradklimatests 2024 und der Kommunalbefragung

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Die Ergebnisse des Fahrradklimatests 2024 wurden am 17.06.2025 im BMV bekannt gemacht und die Gewinnerstädte ausgezeichnet. Sie sind zusammen mit den Ergebnissen einer Kommunalbefragung für jede Stadt im Internet abrufbar“. Wir bitten um Kenntnisnahme. Mit freundlichen

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.58 / 2025 Stellungnahme AGKSV zum Konten- und Produktrahmen 2026

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit NST-Info-Beitrag Nr. 2.50 / 2025 hatten Sie Gelegenheit zum Konten- und Produktrahmen 2026Stellung zu nehmen. Anliegend übersenden wir Ihnen verbunden mit Dank für die eingegangenen Rückmeldungen die daraus resultierte Stellungnahme der AGKSV zu Ihrer Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen in Vertretung gez. Dr. Kirsten Hendricks

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 143 / 2025 RED-III-Umsetzung – Formulierungshilfe Entwurf

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Wir haben am 16. Juni 2025 den in der Anlage beigefügten Gesetzesentwurf (Formulierungshilfe) zur Umsetzung der RED-III-Richtlinie erhalten, der voraussichtlich bereits am Mittwoch, 18. Juni 2025 im Kabinett behandelt werden soll. Die erste Lesung im Bundestag dürfte damit

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HVB-Schreiben Nr. 208 / 2025 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 16. Juni 2025)

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In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 16. Juni 2025, vgl. Anlage) zu

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HVB-Schreiben Nr. 209 /2025 ÖPNV Finanzierung; 5-Punkte-Appell für einen zukunftsfähigen ÖPNV in Niedersachsen

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Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens (AGKSV) hat zusammen mit den großen Nds. Verkehrsverbünden und Aufgabenträger-Organisationen einen 5-Punkte-Appell verfasst. Darin geht es um die Forderung der auskömmlichen Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und die Entwicklung eines niedersächsischen Gesamt-ÖPNV-Konzepts für die Zukunft. Das Positionspapier wurde dem Nds. Ministerpräsidenten, dem Nds. Verkehrsminister, der Landesnahverkehrsgesellschaft und den Landtagsfraktionen

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HVB-Schreiben Nr. 207 / 2025 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung disziplinarrechtlicher und beamtenrechtlicher Vorschriften; hier: Verfassungsfeinde

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Die Niedersächsische Landesregierung hat uns den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung disziplinarrechtlicher und beamtenrechtlicher Vorschriften übersandt. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung disziplinarrechtlicher und beamtenrechtlicher Vorschriften nebst Begründung (vgl. Anlage 1). Die Niedersächsische Landesregierung hat

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