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HVB-Schreiben Nr. 153 /2025 Änderung der Baugebührenordnung (BauGO)

  Die Baugebührenordnung soll geändert werden. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis spätestens zum 11.6.2025.   Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung (MW) übersendet uns den anliegenden Entwurf zur Änderung der Baugebührenordnung (BauGO) nebst Begründung zur offiziellen Verbändebeteiligung. Das MW teilt und zu dem Entwurf folgendes […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.46 / 2025 Presseinformation: Finanzministerkonferenz gibt Empfehlung zur Verteilung zusätzlicher Mittel – Finanzminister Heere: „Investitionen müssen schnell und vor allem nachhaltig wirken“

    Sehr geehrte Damen und Herren,   wir übersenden Ihnen die Pressemitteilung des Niedersächsischen Finanzministeriums zur Finanzministerkonferenz mit der Bitte um Kenntnisnahme. Die Landesministerkonferenz hat dem Bund zur Verteilung von Neuverschuldungsoptionen im Rahmen der Schuldenbremse und zur Aufteilung der 100 Mrd. für Länder und Kommunen aus dem Infrastruktursondervermögen den Königsteiner Schlüssel empfohlen. Beide Grundgesetzänderungen

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HVB-Schreiben Nr. 153 /2025 Änderung der Baugebührenordnung (BauGO)

  Die Baugebührenordnung soll geändert werden. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis spätestens zum 11.6.2025.   Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung (MW) übersendet uns den anliegenden Entwurf zur Änderung der Baugebührenordnung (BauGO) nebst Begründung zur offiziellen Verbändebeteiligung. Das MW teilt und zu dem Entwurf folgendes

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.37 /2025 ARS 11-2025; Standardleistungskatalog für den Straßen- und Brückenbau (STLK); Ausgabestand 11/2025

  Sehr geehrte Damen und Herren,   die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr hat uns über Folgendes informiert:   „Aktualisierung der Leistungsbereiche (LB) LB 112 Schichten ohne Bindemittel (5. Auflage 2024, Stand 11/24) LB 132 Lichtsignalanlagen (3. Auflage 2024, Stand 11/24)   Korrekturfassung LB 117 Verbau, Gründung (5. Auflage 2021, Stand 11/24) LB 121

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.50 / 2025 Neuer Beitrag in „EA Mobilität“: Fachaustausch Eisenbahnkreuzungen (Präsenz und Online) am 25.06.2025

Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte-und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Auch in diesem Jahr bietet die DB InfraGO AG ein Seminar, diesmal in Präsenz sowie online, zum Thema Eisenbahnkreuzungen an. Gerne können Sie den folgenden Veranstaltungshinweis und das angehängte Programm an ihre Mitgliedskommunen weitergeben. Das Austauschseminar soll, wie in

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 115 / 2025 Energie: Neue Leitlinien für die Netzstabilität

    Sehr geehrte Damen und Herren,   Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Zunehmende Stromspitzen durch Solarenergie fordern die Netze heraus. Netzengpässe und damit verbundene Frequenzprobleme erfordern neue Maßnahmen. Für die Umsetzung des „Stromspitzengesetz“ sind nun Leitlinien erlassen worden, die die Steuerungsfähigkeit der Netzbetreiber sicherstellen sollen.   Das am

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 116 /2025 Begrünte Städte könnten die Zahl der Hitzetoten deutlich verringern

Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Eine neue Studie der australischen Monash University zeigt, dass eine Erhöhung der Vegetation in städtischen Gebieten weltweit die Zahl der hitzebedingten Todesfälle um etwa ein Drittel senken könnte.   Laut der Studie sterben jährlich rund 500.000 Menschen weltweit

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NST-Info-Beitrag Nr. 5.36 / 2025 Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Kräften zur Verbesserung der Sprachbildung und Sprachförderung in Fortführung der Richtlinie Sprach-Kitas (RL Sprach-Kitas 2)“ sowie „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Beschäftigung von zusätzlichen Kräften und der Qualifizierung zur Verbesserung der Qualität in Kindertagesstätten (RL Qualität in Kitas 3)

      Sehr geehrte Damen und Herren,   wir danken Ihnen für Ihre Rückmeldungen zu den o. g. Richtlinien-Entwürfen. Anliegend übersende ich Ihnen nunmehr die Stellungnahme der AGKSV.       Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage     gez. Claudia Thalmann Referentin   Anlage

NST-Info-Beitrag Nr. 5.36 / 2025 Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Kräften zur Verbesserung der Sprachbildung und Sprachförderung in Fortführung der Richtlinie Sprach-Kitas (RL Sprach-Kitas 2)“ sowie „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Beschäftigung von zusätzlichen Kräften und der Qualifizierung zur Verbesserung der Qualität in Kindertagesstätten (RL Qualität in Kitas 3) Weiterlesen »

NST-Info-Beitrag Nr. 1.46/ 2025 Neue Förderungen „Gemeinsam in der Nachbarschaft“ & „Chancengleich in der Nachbarschaft“

  Sehr geehrte Damen und Herren,   die LAG Soziale Brennpunkte e.V. hat uns zu den neuen Fördermöglichkeiten „Gemeinsam in der Nachbarschaft“ und „Chancengleichheit in der Nachbarschaft“ wie folgt informiert:   „Gemeinsam in der Nachbarschaft“ Schwerpunkt: Einsamkeit in der Nachbarschaft erkennen und thematisieren die Antragsfrist ist der 18.05.2025 eine Rückmeldung, ob euer Projekt gefördert wird, erhaltet

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.44 / 2025 Zahlungen nach § 6 EEG von kommunalen Stadtwerken

    Sehr geehrte Damen und Herren,   aus unserer Mitgliedschaft erreichte uns die Frage, ob Zahlungen nach § 6 EEG („Akzeptanzabgabe“) seitens kommunaler Eigengesellschaften zu verdeckten Gewinnausschüttungen an ihre Gesellschafterin Stadt führen könnten (vGA). Aufgrund der Betroffenheit auch in weiteren Mitgliedsstädten geben wir unsere Einschätzung auf diesem Wege weiter.   Ungeachtet der Prüfung des

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