Alle NST-Infos – Seite 197 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 149 /2025 Kabinettsbeschluss RED III – Umsetzung

Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Das Bundeskabinett hat am gestrigen Dienstag, den 24.06.2025, den Gesetzesentwurf zur Umsetzung der RED III – Richtlinie beschlossen (Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz,

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HVB-Schreiben Nr. 218 / 2025 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 23. Juni 2025)

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In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 23. Juni 2025, vgl. Anlage) zu

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HVB-Schreiben Nr. 215 / 2025 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich; hier: Verbandsbeteiligung

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Die Geschäftsstelle übersendet den Gesetzesentwurf zur Änderung des NFAG, mit dem die Ergebnisse der Evaluation des horizontalen Kommunalen Finanzausgleichs umgesetzt werden sollen. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium hat uns den Gesetzesentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich nebst Begründung und Gesetzesfolgeabschätzung übersandt. Mit der

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 146 /2025 Gesetz zur Weiterentwicklung der THG-Quote, RED III, Verkehr | Frist 15.7.2025

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Das Bundesumweltministerium hat uns den Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote mit der Möglichkeit zur Stellungnahme übersandt. Mit dem Gesetz sollen die Vorgaben der RED III – Richtlinie zur Treibhausgasminderung durch den Einsatz erneuerbarer Energien

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.60 / 2025 Stellungnahme des LSN auf Antwort AG KSV zum Entwurf Konten- und Produktrahmen 2026

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit NST-Info-Beitrag Nr. 2.58 / 2025 haben wir Ihnen die Stellungnahme der AG KSV zum Entwurf des Konten- und Produktrahmen 2026 übersandt. Darauf hat das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) folgendes geantwortet: „Vielen Dank für Ihr Schreiben vom 17. Juni 2025, in dem die Arbeitsgemeinschaft

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NST-Info-Beitrag Nr. 7.39 / 2025 Deutsch-Ukrainische kommunale Partnerschaftskonferenz vom 16.-18. Juni 2025 in Münster

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über folgendes informiert: „Vom 16. bis 18. Juni 2025 fand in Münster unter dem Motto „Von Solidarität zu Transformation: Für Ukraine. Für Europa“ die siebte Deutsch-Ukrainische kommunale Partnerschaftskonferenz statt, die vom Bundesentwicklungsministerium und der Stadt Münster, in Kooperation mit dem Deutschen

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 147 /2025 Stellungnahme zum Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2025 – Finanzierung der Kosten für Strom- und Gaspreissenkungen aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF)

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Anbei stellen wir Ihnen zur Information und weiteren Verwendung die Stellungnahme vom 20.06.2025 zum Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2025, die der DStGB gemeinsam mit dem DST, DLT und VKU eingebracht hat, sowie den Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2025 selbst zur

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HVB-Schreiben Nr. 216 / 2025 Stand der Vereinbarungen zwischen Ländern und Bund zur Kompensation der Steuermindereinnahmen wegen des Gesetzesentwurfes zum „Investitionsbooster“

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Die Geschäftsstelle übermittelt den vorläufigen Stand der Einigung zwischen Bund und Ländern zum steuerlichen Investitionsbooster und dem Sondervermögen für Investitionen. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- du Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Anbei übermittle ich Ihnen zur Information den bisherigen, noch nicht abschließenden Stand der

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.40 / 2025 Deutscher Städtetag nimmt Stellung zur Kupfer-Glas-Migration

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) hat Folgendes mitgeteilt: „Der Deutsche Städtetag begrüßt das Impulspapier der Bundesnetzagentur (BNetzA) ‚Impulse zur regulierten Kupfer-Glas-Migration‘, das diese am 28. April 2025 vorgelegt hat. Die Einschätzungen der BNetzA zu einem der drängendsten Themen des Gigabitausbaus wurden lange erwartet. Leider bewertet die BNetzA

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Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Die Kommunen in Niedersachsen begrüßen die Einigung der Länder und des Bundes zum sogenannten „Wirtschaftsbooster“

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Pressemitteilung Hannover, den 24. Juni 2025 Die Kommunen in Niedersachsen begrüßen die Einigung der Länder und des Bundes zum sogenannten „Wirtschaftsbooster“ „Es ist klar, dass unsere Wirtschaft wieder in Gang kommen muss und dafür finanzielle Erleichterungen als Investitionsanreiz nötig sind. Eine höhere Wertschöpfung in Deutschland kommt auch den Aufgaben des Staates zugute.

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