Alle NST-Infos – Seite 193 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 165 / 2025 Aufenthaltsrecht; Prozedere bei schuldhafter Verhinderung der Abschiebung – Unterbringung in Ausreiseeinrichtung

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat uns im Rahmen der Verbandsbeteiligung den beigefügten Erlass zum obigen Thema übersandt. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Entwurf eines Erlasses zur „Wohnpflicht in der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI) nach schuldhafter Vereitelung der Rückführung“ (vgl. […]

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 121 / 2025 Schreiben an die Bundesnetzagentur in Sachen NEST und vermiedene Netzentgelte

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Vor der Sitzung am 19. Mai 2025 des Beirats der Bundesnetzagentur hatte der DStGB zusammen mit dem Deutschen Städtetag und dem Verband kommunaler Unternehmen an die Mitglieder des Beirats der Bundesnetzagentur geschrieben (vgl. Anlage), um zwei derzeit

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.29 / 2025 Kommunalkongress des Projektes „Digitale Kommune Niedersachsen“ am 16. Juni 2025 in Hannover

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport (MI) hat uns gebeten, auf den Kommunalkongress des Projektes „Digitale Kommune Niedersachsen“ am 16. Juni 2025 in Hannover hinzuwesen. Dieser Bitte kommen wir gerne nach. In der Einladung zu der Veranstaltung heißt es wie folgt: „Wir freuen uns sehr,

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NST-Info-Beitrag Nr. 5.40 / 2025 Wettbewerb „Integration am Arbeitsmarkt“ im Kontext der 20. Integrationsministerkonferenz (Info über KMN)

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung hat uns auf folgenden Wettbewerb der „Land der Ideen Management GmbH“ aufmerksam gemacht: „Unter dem Motto ‚Zusammen leben – zusammen arbeiten‘ setzt die 20. Integrationsministerkonferenz ein starkes Zeichen für gelebte Vielfalt, Teilhabe und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir freuen

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NST-Info-Beitrag Nr. 9.6 /2025 Einladung zum Stakeholdertreffen des Interministeriellen Ausschusses für nachhaltige öffentliche Beschaffung am 14.10.2025

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns auf folgende Veranstaltung hingewiesen: „Der Bundesverwaltung strebt an, Beschaffungsprozesse übergreifend nachhaltiger zu gestalten. Hierzu wurde der Interministerielle Ausschuss für nachhaltige öffentliche Beschaffung (IMA nöB) als zentrales Koordinierungs- und Entscheidungsgremium auf Bundesebene durch Kabinettbeschluss im Sommer 2021 etabliert. Erarbeitet werden im IMA nöB Hilfestellungen

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HVB-Schreiben Nr. 163 /2025 Allgemeine Kommunalwahl am 13. September 2026

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Die allgemeine Kommunalwahl findet nach Entscheidung der Landesregierung am 13. September 2026 statt. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen eine Pressemitteilung der Niedersächsischen Landesregierung (vgl. Anlage). Am Sonntag, 13. September 2026, finden in Niedersachsen in der Zeit von 08.00 bis 18.00 Uhr die allgemeinen Neuwahlen der Stadt-, Gemeinde- und

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HVB-Schreiben Nr. 164 / 2025 Ergebnisse der regionalisierten Steuerschätzungen Mai 2025

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Das Niedersächsische Finanzministerium hat uns die Unterlagen über die regionalisierten Ergebnisse der Steuerschätzung aus dem Mai 2025 gesendet, wie sie am heutigen Tag auch an den Niedersächsischen Landtag übermittelt wurden. Sehr geehrte Damen und Herren, in unserem HVB-Schreiben Nr. 160 / 2025 (168. Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzungen vom 13.

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NST-Info-Beitrag Nr. 4.15 / 2025 Änderung der Verordnung über die Berechnung der Finanzhilfe für Schulen in freier Trägerschaft (FinHVO)

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Kultusministerium (MK) hat den anliegenden Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Berechnung der Finanzhilfe für Schulen in freier Trägerschaft (FinHVO) zur Anhörung übersandt. Wir bitten um Stellungnahme bis Freitag, den 6. Juni 2025 an Frau Witte, witte@nst.de Mit freundlichen Grüßen

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NST-Info-Beitrag Nr. 4.16 / 2025 Förderprogramm politische Medienkompetenz – Bewerbungsfrist läuft bis 30.06.2025

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Sehr geehrte Damen und Herren, die Niedersächsische Landeszentrale für politische Bildung hat uns mitgeteilt, dass das Förderprogramm zur politischen Medienkompetenz startet und teilt dazu mit: „Das Förderprogramm „Politische Medienkompetenz“ geht in eine neue Runde – und so fördert die Niedersächsische Landeszentrale für politische Bildung auch im kommenden Jahr wieder Kleinprojekte mit bis zu

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.50 / 2025 Entwurf der neuen Bekanntmachung zum Konten- und zum Produktrahmen 2026

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat uns den Entwurf der neuen Bekanntmachung zum verbindlichen Kontenrahmen für Niedersachsen, zu den verbindlichen Zuordnungsvorschriften zum Kontenrahmen Niedersachsen und zum verbindlichen Produktrahmen für Niedersachsen und seiner Zuordnungshinweise für das Haushaltsjahr 2026 mit der Gelegenheit zur Stellungnahme zu den dort aufgeführten

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